DIE LINKE hat stets auf die eklatanten Fehler beim Aufbau der digitalen Infrastruktur hingewiesen. Entscheidender Unsinn ist es, die Bereitstellung einer öffentlichen Infrastruktur privaten Anbietern zu überlassen und auf die eklatanten Probleme ständig mit neuen öffentlichen Förderprogrammen zu Lasten Dritter zu reagieren. Wir wollen deshalb eine öffentliche Investitionsoffensive (120 Mrd. Euro p.a.) in die digitale Infrastruktur und Digitalisierung der Verwaltung, um ein einheitliches, kostengünstiges Netz (Breitband und Funk) mit flächendeckender Abdeckung zu bekommen. Der Netzausbau und -betrieb gehört in die öffentliche Hand. Dann können digitale Dienstleistungen von privaten Unternehmen kostengünstiger angeboten werden. Erst in diesem Kontext macht es Sinn, die Rolle und Stellung von satelliten-bzw. funkbasierten Netzen zu diskutieren, planen und zu organisieren. Alles andere ist keine kostengünstige Übergangslösung, sondern oft nur die Subvention dauerhafter Parallelstrukturen.

DIE LINKE lehnt Aufbau sowie Betrieb essentieller Infrastrukturprojekte durch private Anbieter und Betreiber aus ökonomischen, sozialen und ökologischen Gründen ab. Die Kosten sind zu hoch, die Bereitstellung in der Breite wird nie gewährleistet und die Finanzierung überkomplex und ineffizient. Deshalb war der Ansatz der „Versteigerung“ für uns nie überzeugend. Die geschilderten Probleme sind das Ergebnis des politischen Unsinns, beim Aufbau essentieller Infrastrukturprojekte einem vermeintlichen „Wettbewerbsgedanken“ zu folgen. Überversorgung in Metropolregionen und Unterversorgung in der Region; der subventionierte Einsatz veralteter Technologie (Kupferkabel, Funknetze) und der ständige Versuch, mit öffentlichen Mitteln und Ordnungsrecht den „Anreiz“ für Investitionen teuer zu erhöhen, haben Deutschland auf das Niveau eines „digitalen Entwicklungslandes“ gebracht. Die jüngste Pandemie hat die massiven Fehler allen vor Augen geführt. Ein „weiter so“ ist keine Option.

DIE LINKE will Bürokratie abbauen, wo sie nur zeitliche wie finanzielle Belastungen mit sich bringt. Ob es unsinnige Belastungen gibt, ist gemeinsam mit den Betroffenen und deren Verbänden zu prüfen. Wir wollen die digitale Verwaltung mit mehr Mitteln (10 Mrd. Euro p.a.) und Personal zügig durchsetzen, die Behörden (Bund, Land und Kommunen) vernetzen und Abläufe beschleunigen und effektiv organisieren. Hier liegt der erste Flaschenhals, an dem schnellere Planung und Bauausführung scheitern. Die zweite Hürde ist der erwähnte „wettbewerbliche“ Ansatz, den Aufbau der digitalen Infrastruktur in private Hände zu legen. Der dritte Flaschenhals liegt in den mangelnden Baukapazitäten und Ressourcenengpässen, aufgrund unzureichender Planungssicherheit und nicht abgestimmter Verfahren der Wettbewerber. Stetige Unsicherheit führt nie zur Kapazitätsausweitung, Innovation und Ressourcenschonung, entsprechend wollen wir eine öffentliche Investitionsoffensive um genau diese Ziele zu befördern.

Eigenwirtschaftlicher Ausbau ist nie per se „kostengünstiger“, wenn nicht nur die einzelwirtschaftlichen Kosten betrachtet werden. Der Auf- und Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland ist bis jetzt durch politische Fehler mit immensen Kosten verbunden gewesen, technologisch nicht auf dem neusten Stand, für die VerbraucherInnen oft zu teuer und fällt in der flächendeckenden Abdeckung und Leistungsfähigkeit im internationalen Vergleich ab. DIE LINKE hat hier auf internationale Erfahrungen und Alternativen verwiesen und vor Jahren bereits einen klaren Politikwechsel gefordert. Die Förderprogramme waren oft „falsch“ konzipiert, insbesondere da der Eigenanteil der Kommunen und Länder (Co-Finanzierung) aufgrund ihrer sehr angespannten Haushaltslage oft nicht aufgebracht werden konnte und die Fördermittel nur zu Bruchteilen abgerufen wurden. Eine moderne digitale Infrastruktur ist jedoch essentiell, um die positiven Effekte der digitalen Vernetzung überhaupt gesellschaftlich nutzen zu können!

DIE LINKE will eine öffentliche Investitionsoffensive (120 Mrd. Euro p.a.), um unsere Infrastruktur zu modernisieren, um den sozial-ökologischen Umbau voranzutreiben und um das Bildungssystem deutlich zu verbessern. Fast zwei Millionen junge Menschen haben keine Berufsausbildung. Wir wollen, dass alle, die eine Ausbildung begonnen haben, diese auch beenden können. Dafür muss der Bund Mittel und Möglichkeiten bereitstellen. Die Bedingungen und die Qualität der Ausbildung müssen verbessert werden. Und es braucht mehr Personal. Laut GEW müssen an den berufsbildenden Schulen bis 2030 rund 160.000 Lehrkräfte eingestellt werden, um den Bedarf zu decken. Wir fordern die grundlegende Reform des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), in der die Verbesserung der Ausbildungsqualität in den Mittelpunkt gerückt und ein Rechtsanspruch auf eine vollqualifizierende Ausbildung verankert wird. Darüber hinaus setzen wir uns für lebenslanges, lebensbegleitendes Lernen ein.

DIE LINKE hält eine unabhängige Verbraucherpolitik für essenziell. Vor diesem Hintergrund wollen wir, dass der Verbraucherschutz weiter im BMJ bleibt bzw. würden es begrüßen, wenn dieser in einem von Wirtschaftsinteressen unabhängigeren Umwelt- und Verbraucherschutzministerium gebündelt wird. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung sieht vor, dass verbraucherpolitische Maßnahmen mit den betroffenen Ministerien und Wirtschaftsbereichen abgestimmt werden. Wie das umgesetzt wird, obliegt der jeweiligen Regierung und den Ministerien. Erfahrungen zeigen jedoch auch, dass Unternehmen Verbraucherschutz oft bremsen mit dem Vermerk, es sei nicht umsetzbar, ohne sich ernsthaft mit einer Lösung auseinander zu setzen. Darüber hinaus ist der Einfluss der Wirtschaft auf Regulierungsmaßnahmen im Vergleich zum Einfluss der Verbraucher:innen erheblich größer. Bereits hier ist eine Machtungleichheit zu Lasten des Verbraucherschutzes erkennbar. Das will DIE LINKE beseitigen.

DIE LINKE will eine starke Bundesnetzagentur, die den Netzausbau effektiv (mit) plant und organisiert. Für uns gehört der Aufbau der digitalen Infrastruktur in die öffentliche Hand. Die meisten digitalen Dienstleistungen lassen sich durch Lizenzen, Zertifikate und andere Finanzierungssysteme durch private Anbieter bereitstellen und im Wettbewerb organisieren. Ein „Digitalministerium“ und eine neu aufgestellte BNetzA könnten hier eine zentrale Rolle spielen. Allerdings ist ein Digitalministerium für uns nicht per se notwendig, insbesondere dann nicht, wenn die fatale Politik des „weiter-so“ bei der Digitalisierung bleibt. Wir haben kein Informationsdefizit, sondern eklatantes Handlungsdefizite. Eine bessere, schnellere Koordinierung zwischen den Bundesministerien und mit den Ländern ist zentral, aber auch dies wäre längst (ohne Digitalministerium) möglich. Die Umsetzung einer falschen, unsinnigen Politik wird nicht besser durch den Aufbau zusätzlicher Ministerien – im Gegenteil!

DIE LINKE lehnt die Veräußerung ab. Wir haben die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur stets kritisiert. Der Zustand der öffentlichen Infrastruktur (Verkehrswege, Netze, Transport, Energie, Wohnen uvm.) gibt uns Recht. Logischerweise müssen öffentliche Institutionen und die Verwaltung effizient sein. Genau dafür brauchen sie ausreichend gut bezahlte, geschulte MitarbeiterInnen sowie technologische und rechtliche Voraussetzungen. Private Unternehmen sind nicht per se „effizienter“. Sie versagen bei der Lösung gesamtwirtschaftlicher, gesellschaftlicher Aufgaben. DIE LINKE will die Beteiligungen nicht einfach verwalten und die Dividenden in den Haushalt einstellen. Mit jeder Beteiligung und öffentlichen Mittelvergabe (Direkthilfen, Kapitalbeteiligung, Fördergelder) ist für uns ein politischer Auftrag verbunden. Mindestmaß ist die strikte Einhaltung von Gesetzen und eine aktive politische Mitgestaltung für eine nachhaltige Politik der Unternehmen.