Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
Slow Food Deutschland e.V.
Slow Food
Slow Food Deutschland e.V.
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Das WBAE-Gutachten und der Bericht der Zukunftskommission Landwirtschaft mahnen an, dass Ernährungspolitik aufgewertet werden muss. Slow Food Deutschland ist der Meinung, dass Deutschland eine ganzheitliche Ernährungsstrategie braucht. Was ist der ernährungspolitische Plan Ihrer Partei?
DIE LINKE setzt sich für eine sozial-ökologische Ausrichtung der Agrar- und Ernährungspolitik ein. Wir wollen eine Lebensmittelproduktion, die die Versorgung sichert statt maximale Profite der Konzerne, mit der Landwirt:innen von ihrer Arbeit gut leben und gute Ernährung für alle bezahlbar ist. Wir fordern eine am Gemeinwohl orientierte Lebensmittelproduktion, z. B. klimaschützende, kurze, kooperative Lieferketten, mehr regionale Wertschöpfung und bessere Bezahlung der geleisteten Arbeit. Die Ernährungspolitik muss erheblich aufgewertet werden, sowohl finanziell als auch strukturell. Außerdem ist mehr und ganzheitliche Forschung notwendig. Für eine nachhaltige Ernährung bedarf es einer integrierten Ernährungspolitik, die die Dimensionen Soziales, Umwelt, Tierwohl und Gesundheit gemeinsam denkt. Ein zentrales Element ist für uns dabei eine kostenfreie, qualitativ hochwertige und nachhaltige Verpflegung in alle Schulen und Kitas, frisch zubereitet, nach DGE-Standards und aus regionaler, gern auch ökologischer und saisonaler Produktion. Ernährungsbildung soll anwendungsorientiert erfolgen, deshalb soll mit Kindern und Jugendlichen auch gemeinsam gekocht und Mahlzeiten zubereitet werden.
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Die intensive Landnutzung verursacht weltweit 23% der klimarelevanten Treibhausgasemissionen. Teilen Sie das Ziel einer Erzeugung von Lebensmitteln in einer regenerativen und klimapositiven Kreislaufwirtschaft und welche Schritte dorthin möchten Sie in der nächsten Legislaturperiode umsetzen?
DIE LINKE teilt diese Ziele ausdrücklich. Wir wollen eine sozial gerechte und auf das Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft fördern mit dem Schwerpunkt auf regionaler Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung in kurzen, kooperativen Lieferketten. Bei dem Aus- und Aufbau von regionalen Wirtschaftskreisläufen mit dem Ziel der Sicherung der Ernährungssouveränität – inklusive Futtermittelversorgung - entfallen viele der internationalen klimarelevanten Transporte. Wir wollen die EU-Agrarförderung an gemeinwohlorientierte Leistungen binden (sozial, ökologisch, Klima- und Tierschutz). Wir wollen die Tierhaltung an die Fläche binden, am möglichst regionalen Bedarf ausrichten und in Regionen und am Standort deckeln. Ökolandbau soll auf mindestens 25 Prozent bis 2030 ausgebaut werden, einschließlich der Verarbeitung und Vermarktung. Wir wollen Lebensmittelverschwendung reduzieren, Bodenspekulation verhindern, den Humusaufbau fördern, die Forschung und den Einsatz von resilienten Anbausystemen vollumfänglich fördern und mit kostenfreier Beratung vorantreiben sowie den naturnahen Waldumbau fördern.
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In der Theorie sind sich alle einig: Öffentliche Gelder sollte es nur für Gemeinwohlleistungen geben. Die GAP-Reform bleibt weit hinter diesem Anspruch zurück. Was ist der Plan Ihrer Partei, nationale Spielräume bei der Umsetzung der GAP noch besser für Klima- und Artenschutz zu nutzen?
Deutschland muss positive Beispiele liefern, wie die drei Krisen in der Landwirtschaft (biologische Vielfalt, Klima, Einkommen) gelöst werden können. Dazu gehören kostendeckende Erzeugungspreise und eine einkommenswirksame Förderung von Gemeinwohlleistungen. Konkret wollen wir beispielsweise Agroforstsysteme unterstützen, die Weidetierhaltung und den Anbau klimaschonender Kulturen, wie z. B. Nutzhanf. Die Agrarbetriebe brauchen den ökonomischen Freiraum, um neues auszuprobieren, ohne die wirtschaftliche Existenz zu gefährden. Bei der Förderung darf es nie nur um den Anbau gehen, sondern um die gesamte Lieferkette. Auch die Verarbeitungs- und Handelskonzerne müssen in Verantwortung genommen werden sowohl für die Finanzierung des Umbaus als auch der laufenden Kosten für eine nachhaltige Landwirtschaft, damit Lebensmittel bezahlbar bleiben.
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Neue gentechnische Verfahren bergen die Gefahr unwiederbringlicher Verluste an Biodiversität und Ernährungs-Souveränität. Wie positionieren Sie sich zur Forderung nach einem Verbot der Patentierung von Pflanzen und strikter Regulierung gentechnischer Verfahren einschließlich "new GMOs"?
DIE LINKE teilt diese Forderung ausdrücklich. Wir sind gegen Patente auf Leben jeder Art und kritisieren auch die dahingehend unscharfe Regelung sowie das bescheidbasierte Finanzierungsmodell des Europäischen Patentamts, das keine Unabhängigkeit sicherstellt. Auch neue Gentechniken sind aus Sicht der LINKEN und des EuGH Gentechnik und müssen verboten werden. Zur Sicherung der genetischen Vielfalt sollen alte Pflanzensorten und Tierrassen erhalten und freie Nachbaurechte gesichert werden. Die gentechnikfreie klassische und ökologische Züchtung wollen wir mit höheren Forschungsmitteln stärken.
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Tiere in der Landwirtschaft müssen fairer behandelt werden – Viele Menschen in Deutschland wünschen sich eine artgerechte Tierhaltung, viel Weidegang und regionale Wertschöpfung. Wie fördert Ihre Partei künftig den Umbau der Tierhaltung, die damit verbundene Forschung und Zweinutzungsrassen?
DIE LINKE fordert eine flächengebundene Tierhaltung begrenzt auf maximal 1,5 Großvieheinheiten pro Hektar, die auch eine regionale Nutzung organischer Dünger verbessert. Tierbestände in Regionen und am Standort müssen gedeckelt werden, die Tierbestände insgesamt sollen sich auf die möglichst regionale (gesunde) Nachfrage orientieren. Seit Jahren setzen wir uns für eine bessere Förderung von Weidetieren ein – die Weidetierprämie wird nun endlich kommen. Darüber hinaus wollen wir eine integrierte tierärztliche Bestandsbetreuung, die vor allem Tiererkrankungen vermeidet. Haltungsnahe Schlachtstätten (inklusive mobiler und Weidetierschlachtung) mindern auch Tiertransporte, die wir auf 4 Stunden begrenzen und in Drittstaaten ganz verbieten wollen. Tierzucht soll sich auf Mehrnutzungstypen orientieren, Qualzuchten verboten werden. Die Vorschläge der Borchert-Kommission sind ein wichtiger Schritt für mehr Planungssicherheit und Akzeptanz. Die bislang vom falschen System profitierenden Konzerne müssen finanziell am Umbau und an den laufenden Kosten angemessen beteiligt werden.
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Verluste im gesamten Lebensmittelsystem befördern die landwirtschaftliche Überproduktion. Mit welchen rechtsverbindlichen Maßnahmen wollen Sie die laut Nachhaltigkeitszielen der UN geforderte Halbierung der Abfälle bis 2030 entlang der gesamten Wertschöpfungskette erreichen?
Wir wollen Landwirtschaft strategisch auf eine möglichst regionale Versorgungssicherung mit regionaler Produktion, Verarbeitung und Vermarktung ausrichten, Lebensmittelverschwendung auf allen Stufen minimieren. Alle Rohstoffe sollen in regionalen Kreisläufen und Kaskaden genutzt werden. Lebensmittelrettung wollen wir legalisieren. Supermärkte müssen verpflichtet werden, aussortierte, aber noch genießbare Lebensmittel kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
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Werkverträge, Saisonarbeit, unfaire Handelspraktiken, Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette - An zahlreichen Punkten behandelt das Lebensmittelsystem diejenigen, die für unser Essen sorgen, ungerecht. Mit welchen neuen Maßnahmen wollen Sie hier für mehr Fairness im System sorgen?
DIE LINKE fordert eine volle Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Einsatztag bei Saisonarbeitskräften. Darüber hinaus braucht es eine tagesaktuelle und manipulationssichere Arbeitszeiterfassung, häufigere und zielgerichtetere Kontrollen der Arbeits-, Unterbringungs- und Entlohnungsbedingungen, Information über Rechte und Pflichten von Saisonarbeitskräften in der Heimatsprache sowie einen ungehinderten Zutritt von Gewerkschaften und deren Beratungsstellen in Betriebe und Unterbringungen.
Für eine Verhandlung auf Augenhöhe zwischen Landwirt:innen und Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen fordert DIE LINKE das Verbot aller unlauteren Handelspraktiken über eine Generalklausel, inklusive dem Einkauf unterhalb der Produktionskosten. Wir setzen uns zudem für die Einrichtung einer Ombuds- und Preisbeobachtungsstelle ein sowie für die Stärkung des Kartellrechts gegen die Marktübermacht von Konzernen. Lieferketten müssen nachvollziehbar und möglichst kurz sein.
Wir wollen eine Handelspolitik auf Augenhöhe, die sich kritisch mit der eigenen Kolonialvergangenheit auseinandersetzt. Bestehende Freihandels- und Investitionsschutzabkommen müssen aufgekündigt oder neu verhandelt werden, denn sie führen zur Steigerung der globalen Ungleichheit und Ausbeutung. Konzerne und Unternehmen werden durch die aktuelle Handelspolitik dazu ermutigt, Preise zu drücken und bei Menschenrechtsverletzungen wegzusehen. Das im Juni 2021 verabschiedete Lieferkettengesetz ist ein guter erster Schritt, um Unternehmen für Ihre globalen Lieferketten verantwortlich zu machen, jedoch ist es weit hinter dem eigentlich Notwendigen zurückgeblieben. Wir fordern eine Nachbesserung des Gesetzes, damit es mehr Unternehmen und die gesamte Lieferkette umfasst. Zusätzlich muss es Klagemöglichkeiten bei Verstößen geben.
Entwicklungszusammenarbeit darf nicht länger als Werkzeug dienen, um andere Länder in einem Abhängigkeitsverhältnis einzusperren. Sie muss befähigen, ökologisch-soziale Strukturen fördern und das Ziel der Ernährungssouveränität der betroffenen Länder zur Grundlage nehmen. Die Rechte von Landarbeiter*innen sollen im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gestärkt werden.