DIE LINKE bekennt sich klar zur Stärkung der umlagefinanzierten Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und damit zum „Generationenvertrag“. Wir fordern, das Rentenniveau von derzeit gut 48 (ohne den Revisions-Effekt ab Juli 2021) auf 53 Prozent anzuheben, damit die gesetzliche Rente den erarbeiteten Lebensstandard wieder sichern möge. Dies ist mit einer moderaten Beitragssatzanhebung von knapp 35 Euro im Monat für Durchschnittsverdienende möglich, dafür würden die Renten um ca. zehn Prozent steigen. Ferner wollen wir die GRV zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln. Das bedeutet, dass alle Erwerbstätigen (also z. B. auch Beamt:innen, Selbstständige und Politiker:innen) in die GRV einbezogen werden und entsprechend für alle Erwerbseinkommen Beiträge an die GRV abgeführt werden müssen. Untersuchungen zur Erwerbstätigenversicherung zeigen, dass mit einer solchen Ausweitung die GRV auch auf mittlere Sicht deutlich stabilisiert werden würde.

Eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze bzw. deren automatische Kopplung an die durchschnittliche Lebenserwartung lehnt DIE LINKE entschieden ab. Schon jetzt schaffen viele Beschäftigte es nicht, bis knapp 66 oder perspektivisch gar 67 im Beruf zu bleiben. Erhöhungen der Regelaltersgrenze sind somit nichts als Rentenkürzungen durch die Hintertür. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass jede und jeder wieder spätestens ab 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen muss. Menschen, die 40 und mehr Beitragsjahre aufweisen können, wollen wir eine abschlagsfreie Rente ab dem vollendeten 60. Lebensjahr ermöglichen. Anstatt die Regelaltersgrenze realitätsfremd immer weiter anzuheben, machen wir uns für alters- und alternsgerechte Arbeitsbedingungen sowie kontinuierliche Weiterbildungsmöglichkeiten stark, damit mehr Menschen in die Lage versetzt werden, trotz steigendem Alter ihren Beruf weiter ausüben zu können.

DIE LINKE ist für eine möglichst schnelle Integration von Schutzsuchenden von Beginn an. Wir sind gegen das Konzept der so genannten "guten Bleibeperspektive", nach dem nur Asylsuchenden aus wenigen Herkunftsländern mit sehr hohen Anerkennungschancen ein frühzeitiger Zugang zu Integrationskursen gewährt wird. Wir lehnen auch Arbeitsverbote für Asylsuchende ab, mit denen Menschen aus Gründen der Abschreckung daran gehindert werden, für sich selbst zu sorgen. Die entmündigende Unterbringung von Schutzsuchenden in großen, oft isoliert liegenden Massenunterkünften, wo sie mit ihnen fremden Menschen in beengten Räumen untergebracht werden und nicht selbst kochen können, kommt einer Des-Integration gleich und hindert Menschen an einer selbständigen Lebensführung. Wir denken nicht, dass Asylsuchende zur Integration verpflichtet werden müssen. In aller Regel sind Geflüchtete - wenn man sie denn lässt - sehr darauf bedacht, die deutsche Sprache zu erlernen und eine Ausbildung oder Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Im Umgang mit hilfebedürftigen und arbeitsuchenden Personen setzt DIE LINKE generell nicht auf Sanktionen oder Zwangsmittel, sondern auf unterstützende Strukturen, Hilfen und Angebote sowie Fördermaßnahmen. In Bezug auf Geflüchtete ist es geradezu widersinnig, über Verpflichtungen zu diskutieren, wenn viele nicht einmal zu Integrationskursen oder zum Arbeitsmarkt zugelassen werden und von Fördermaßnahmen nach dem Sozialgesetzbuch II abgeschnitten sind, weil sie nur gekürzte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Diese Ungleichbehandlung wollen wir beenden.

Seniorenräte/Seniorenbeiräte sind ein wichtiges Mittel um Teilhabe von Seniorinnen und Senioren sicherzustellen. Daher finden wir, dass sich jede LINKE Kommunalfraktion für ein maximal mögliches Mitbestimmungsrecht von Seniorinnen und Senioren auf allen kommunalen Ebenen einsetzen sollte und die Gründung von Seniorenvertretungen in den Landkreisen, Städten und Gemeinden fordern, initiieren und fördern. Jede Seniorenvertretung sollte in den kommunalen Vertretungen ein Vorschlags- und Rederecht zu den Belangen von Seniorinnen und Senioren bekommen. Bei direkt für Seniorinnen und Senioren geplanten Maßnahmen, müssen diese bereits bei der Planung mit einbezogen werden. Um nach der Umsetzung dieser Maßnahmen mögliche Schwachstellen zu erkennen, sollte es in Zusammenarbeit mit der örtlichen Seniorenvertretung eine Evaluation geben. Des Weiteren unterstützen wir die Gründung von Seniorenbeiräten auf Landesebene sowie die Idee eines bundesweiten Seniorenbeirat.

Seniorinnen und Senioren sollten als Kompetenzträgerinnen und –träger angesehen werden, die zur Verbesserung und Weiterentwicklung gesellschaftlicher Fragen vor Ort beitragen können. Als spezielle Nutzergruppe spielen sie auch bei der Stärkung kommunaler Wirtschaftskreisläufe eine wichtige Rolle. Gleichzeitig können Seniorinnen und Senioren auch von der jüngeren Generation lernen, daher ist es wichtig Orte zu schaffen, bei denen sich ältere und jüngere Menschen begegnen können, wie z.B. Mehrgenerationenhäuser.

Mehr Polizeipräsenz aufgrund der Corona-Krise ist aus unserer Sicht nicht nötig. Dass es unterschiedliche Auffassungen zum Umgang mit der Pandemie gibt, darunter auch solche, die eindeutig kontraproduktiv sind, gehört zum Wesen der Demokratie. Alle Beschäftigte, die in der Corona-Krise wichtige Dienste für die Allgemeinheit leisten, verdienen Anerkennung. Die sollte sich nach Ansicht der Linken nicht nur in netten Worten sondern auch in materiellen Verbesserungen ausdrücken.

Seit Anbeginn kämpft DIE LINKE - genau wie vorher die PDS - gegen die vielen Ungerechtigkeiten, die bei der Rentenüberleitung entstanden sind. Es kam nicht nur zu Kürzungen, sondern sogar zu willkürlichen Streichungen von DDR-Rentenanwartschaften. Immer wieder hat DIE LINKE deswegen die gerechte Anerkennung der Ansprüche eingefordert, zum Beispiel für die in der DDR geschiedenen Frauen, die Bergleute der Braunkohleveredlung, die Ingenieurinnen und Ingenieure oder die DDR-Krankenschwestern. Die Bundesregierung hat auch 30 Jahre nach Inkrafttreten des AAÜG keine Lösung gefunden. Jetzt soll ein Härtefallfonds für diejenigen Betroffenen mit sehr kleinen Grundsicherungs-Renten für einen Ausgleich sorgen. Aber die meisten Betroffenen werden leer ausgehen. DIE LINKE. fordert die Anerkennung aller Ansprüche - oder wenigstens eine mindestens fünfstellige Einmalzahlung für alle Betroffenen.

Um den aufgeblähten Niedriglohnsektor in Deutschland zu bekämpfen, setzt DIE LINKE sich für die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13 Euro, die Zurückdrängung prekärer Beschäftigungsverhältnisse sowie für eine deutliche Stärkung der Tarifbindung (vor allem in den neuen Bundesländern) ein. Zur Vermeidung von Altersarmut haben wir ein umfassendes Konzept entwickelt, zu dem neben der Anhebung des Rentenniveaus (s. o.) unter anderem die Stärkung des Solidarausgleichs in der GRV (z. B. höhere Bewertung von Zeiten der Pflege von Angehörigen) gehört. Auch mit einer starken gesetzlichen Rente gäbe es allerdings Menschen, die z. B. aufgrund von jahrelanger Niedriglohnbeschäftigung eine Rente unterhalb der Armutsschwelle erhielten. Daher setzen wir uns für eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente ein, mit der das Einkommen im Alter, sofern es unter 1.200 Euro netto liegt, mit einem Steuerzuschuss auf 1.200 Euro netto angehoben wird.