Nein. Die Altersversorgung ist viel zu wichtig, um damit an der Börse zu spekulieren. An den Finanzmärkten kommt es immer wieder zu krisenhaften Entwicklungen, Spekulationsblasen und Betrug. Und die Fokussierung auf die demografische Entwicklung ist zwar weit verbreitet, greift aber zu kurz. Seit Jahren steigt die Arbeitsproduktivität in Deutschland beinah ununterbrochen. Gleiches gilt für Unternehmensgewinne und für große Vermögen: Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, in der Corona-Krise sogar noch beschleunigt. Die Sicherung der Altersvorsorge ist nur in Teilen eine Frage der Demografie - im Kern geht es um die Verteilung gesellschaftlichen Reichtums. Statt die wichtige Altersvorsorge dem Risiko der Finanzmärkte auszuliefern macht DIE LINKE sich für eine Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) stark. DIE LINKE will die GRV zu einer Erwerbstätigenversicherung umbauen, in der alle Berufstätigen mit ihrem Erwerbseinkommen versicherungspflichtig sind - also auch Abgeordnete, Beamte und Selbstständige. Dann können die Renten um rund 10 Prozent steigen: wir wollen das Rentenniveau auf 53 Prozent anheben, die Riester-Förderung beenden und die Ansprüche in die GRV überführen. Gleichzeitig muss die paritätische Finanzierung wieder eingeführt werden - durch die Teilprivatisierung mit Riester wurden den Beschäftigten deutliche höhere Beiträge zugemutet als den Arbeitgebern.

Der „sustainable finance“-Ansatz trifft sich dort mit den Forderungen der Partei DIE LINKE., wo er auf klare verbindliche Vorgaben für die Finanzmärkte zur Erreichung der Klimaziele zielt. Für den EU-Raum werden mit der Taxonomie hierzu neue Voraussetzungen geschaffen: Als „öffentliche“ Klassifikation von nachhaltig wirtschaftlicher Tätigkeit ist sie weitreichender als private Zertifizierungsinitiativen. Allerdings müssen auch die sozialen Aspekte von Nachhaltigkeit verbindlich verankert werden. Daneben sollten die Transparenzpflichten und Nachhaltigkeitskriterien für alle Finanzmarktakteure und am Markt gehandelten Finanzinstrumente gelten. Insgesamt verfolgt DIE LINKE. mit dem Finanz-TÜV – der vorbehaltlichen Zulassungsprüfung für Finanzinstrumente – ein anderes Konzept: Finanzmärkte und das Volumen von komplexen Finanzinstrumenten müssen deutlich geschrumpft werden. Das ist wichtiger als die heutige Vielzahl der Finanzinstrumente ökologisch nachhaltiger zu organisieren.

Es muss abgesichert sein, dass die Teilnehmer*innen die richtigen sind, um Stimmrechte wahrnehmen und überhaupt gewährleisten können. Und es stellen sich Fragen des Datenschutzes, die hinreichend abzuklären sind. Derlei Aspekte gehören doppelt und dreifach gesichert.

Der Bilanzskandal um die Wirecard-AG hat in Hinsicht der sog. Wachstumsunternehmen einen regelrechten Scherbenhaufen hinterlassen. Nicht ein breiteres Spektrum an Geldanlagen, sondern Sicherheit und die Wiederherstellung des Vertrauens der Anleger*innen in die Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden steht für DIE LINKE. an erster Stelle. Um den erforderlichen grundlegenden Wandel in der Aufsichtskultur auch tatsächlich zu vollziehen, braucht die BaFin eine eigene schnelle Eingreiftruppe sowie die personellen und materiellen Ressourcen, um in Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden Unternehmen besser durchleuchten zu können. Zudem muss sie endlich auch zu inhaltlich-materiellen Prüfungen statt nur zu formellen Prüfungen von Börsenprospekten befähigt werden. Mit dem Finanz-TÜV wollen wir alle Finanzinstrumente unter Zulassungsvorbehalt stellen: nicht alle Finanzinstrumente und -aktivitäten, mit denen Unternehmen betriebswirtschaftlich Geld verdienen können, sind auch wünschenswert.

DIE LINKE. setzt hier, auch angesichts der unzähligen Skandale (Wirecard, Cum Ex, P&R-Anlagebetrug, etc.) andere Prioritäten: In Bezug auf das Aktienrecht erachten wir angesichts der unzähligen Skandale (Wirecard, Cum Ex, P&R-Anlagebetrug, etc.) in erster Linie eine Prüfung der Corporate Governance als überfällig. Wir brauchen eine bessere Überwachungsfunktion und Verantwortlichkeit der Aufsichtsräte, wobei damit nicht automatisch die Unternehmensführung gesetzesform wird. Auch ist im Aktienrecht dringend eine Whistleblower-Funktion zu verankern. Zusätzlich zu möglichen Änderungen im Aktien- und GmbH-Recht wollen wir eine bessere Bilanzkontrolle, eine effektive Kontrolle und Begrenzung der Marktmacht der dominanten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, einen umfassenden Anlegerschutz (Finanz-TÜV), effiziente Finanzämter und eine aktivere BAFIN, Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaft- und Finanzkriminalität und ein härteres Unternehmensstrafrecht. Dies alles nutzt den überwiegend rechtschaffenen Unternehmer*innen, Aufsichtsräten und Beiräten.

Die derzeitige ungleiche Belastung von Aktienerträgen gegenüber anderen Kapitalerträgen wie z. B. Zinsen ist im System der Abgeltungsteuer begründet. Die pauschale Besteuerung von privaten Kapitalerträgen mit 25 % ist ein klarer Verstoß gegen die steuerliche Gleichbehandlung und führt somit zu vielfältigen Ungerechtigkeiten. DIE LINKE fordert daher die Abschaffung der Abgeltungsteuer. Stattdessen sollen private Kapitalerträge wieder nach dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert werden. Zur Förderung von Kleinanleger*innen sollen niedrige Kapitalerträge weiterhin steuerfrei gestellt sein (Sparer-Pauschbetrag). Die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen soll beibehalten werden, um Steuervermeidung und neue Ungerechtigkeiten zu verhindern. Die Vorabbelastung von Aktienerträgen durch Unternehmensteuern, die bei der Abgeltungsteuer nicht berücksichtigt wird, kann dann z. B. durch die Besteuerung nur eines Teils der Kapitalerträge erfolgen, wie es das derzeitige Teileinkünfteverfahren vorsieht.

DIE LINKE. fordert eine wirksame Finanztransaktionsteuer mit breiter Bemessungsgrundlage. Sie soll bestenfalls weltweit, auf Druck der Bundesrepublik in Europa und ansonsten im nationalen Alleingang eingeführt werden. Da die Finanztransaktionsteuer vor allem kurzfristige Großumsätze mit kleinen Gewinnmargen trifft, leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung und Schrumpfung der Finanzmärkte.

In der Regel ja. Aber selbstverständlich muss es auch einen breit aufgestellten gemeinwirtschaftlichen Sektor geben, der sich stabil reproduziert, aber nicht primär auf Rendite ausgerichtet ist. Für die öffentliche Daseinsvorsorge ist der gesellschaftliche Bedarf das entscheidende Kriterium.