Die hohen Mieten in vielen Städten und der Mangel an günstigen Wohnungen ist nicht nur eine Gefahr für die soziale Wohnraumversorgung. Die Entkopplung der Miet- und Immobilienpreise von der Einkommens- und Verbraucherpreisentwicklung ist auch ökonomisch höchstproblematisch. Seit Jahren warnt die Bundesbank vor einer Blasenbildung in den Metropolen. Hohe individuelle Wohnkostenbelastungen dämpfen die Konsumnachfrage und die immer höheren staatlichen Mietzuschüsse gehen mit aktuell fast 18 Milliarden Euro im Jahr auch zulasten öffentlicher Investitionen. Deshalb wollen wir die Mietpreisspirale durchbrechen durch einen bundesweiten Mietendeckel, der dort, wo es nötig ist, Mietsteigungen aussetzt, Mietobergrenzen einführt und überhöhte Mieten absenkt. Gleichzeitig wollen wir mit einem öffentlichen Wohnungsbauprogramm im Umfang von 15 Milliarden Euro im Jahr den Bau und die Modernisierung von bis zu 250.000 Sozialwohnungen sowie weiteren 130.000 kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen anstoßen.

Gesetze und Verordnungen müssen eingehalten, geprüft und bei Verstoß sanktioniert werden. Die Forderung nach „Bürokratieabbau“ ist ein ewiger Polit-Schlager, wird aber der Realität nicht gerecht und ist – wenn überzogen – nicht nur naiv, sondern fatale Träumerei. DIE LINKE will dort Bürokratie abbauen, wo sie unsinnig ist und nur zeitliche wie finanzielle Belastungen mit sich bringt. Ob es unsinnige Belastungen gibt, ist gemeinsam mit den Betroffenen und deren Verbänden zu prüfen. Wir wollen gleichzeitig die digitale Verwaltung mit mehr Mitteln (10 Mrd. Euro p.a.) und Personal zügig durchsetzen, die Behörden (Bund, Land und Kommunen) vernetzen und Abläufe beschleunigen und effektiv organisieren. Nur so ist eine öffentliche Verwaltung zukunftsfähig, reduziert „Bürokratie“ im Alltag und beim überfälligen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft.

Der Auf- und Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland ist bis jetzt durch politische Fehler mit immensen Kosten verbunden gewesen, für die Verbraucher*innen oft zu teuer und in der flächendeckenden Abdeckung und Leistungsfähigkeit im internationalen Vergleich eine "Lachnummer". . Wir wollen deshalb eine öffentliche Investitionsoffensive (10 Mrd. Euro jährlich), um ein einheitliches, kostengünstiges Netz (Breitband und Funk) mit flächendeckender Abdeckung zu bekommen. Der Netzausbau und -betrieb gehört in die öffentliche Hand. Auf dieser Basis können dann digitale Dienstleistungen von privaten Unternehmen kostengünstiger angeboten werden. Wir investieren in Schienenverkehr und -produktion. Knapp 200 000 Beschäftigte müssen innerhalb der nächsten zehn Jahre im Fahrdienst, in der Instandhaltung und in weiteren Bereichen der Verkehrsbetriebe eingestellt werden, damit der Ausbau des Angebots und eine ökologische Mobilitätswende gelingen. Der ÖPNV muss flächendeckend und barrierefrei ausgebaut werden (17 Mrd. Euro). Bis 2030 wollen wir die Zahl der Nutzer*innen verdoppeln (im Vergleich zu vor Corona). Dafür brauchen wir wesentlich mehr Mittel vom Bund (8,4 Mrd. Euro pro Jahr). Wir investieren in die Energiewende in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand 12 Mrd. Euro. Bis bis 2030 können dort über 100 000 hochwertige und gut bezahlte Arbeitsplätze in der Produktion, Installation und Wartung dieser Anlagen geschaffen werden. Der LINKE sozialökologische Umbau bietet auch einen Ausweg aus der Krise der Autoindustrie. Für die Beschäftigten in von Transformation betroffenen Branchen spannen wir einen Rettungsschirm im Umfang von 20 Mrd. Euro pro Jahr‚

DIE LINKE begrüßt die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes, obwohl es weit hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben ist (siehe hierzu unseren Antrag auf Drucksache 19/29279). Wir sind beispielsweise der Auffassung, dass der Geltungsbereich auf die gesamte Wertschöpfungskette ausgeweitet werden muss, um den Anforderungen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechten zu entsprechen und Unternehmen eine zielgerichtete Risikoanalyse zu ermöglichen. Unternehmen müssen selbstverständlich bis zum Inkrafttreten des Gesetzes 2023 und darüber hinaus von der designierten Umsetzungsbehörde, dem BAFA, sowie vom NAP-Helpdesk und durch weitere Angebote der Bundesregierung unterstützt werden. Das Gesetz enthält bereits einige wenige umweltbezogene Sorgfaltspflichten, sollte unserer Meinung nach jedoch auf eigenständige umweltbezogene Sorgfaltspflichten und eine Verankerung des Pariser Klimaabkommens ausgeweitet werden.

Wir setzen uns für einen europäischen CO2-Grenzausgleichsmechanismus ein, der den Import CO2-intensiver Produkte bepreist. Die Industrieprivilegien beim Erneuerbare-Energien-Gesetz, beim EU- und nationalen Emissionshandel müssen auf jene Unternehmen beschränkt werden, die tatsächlich durch Carbon Leakage bedroht sind, und dann mit verbindlichen und im Vollzug kontrollierten Vorgaben zu Effizienzfortschritten verbunden werden. Wo die Umstellung auf klimaneutrale Produktion hohe Investitionen benötigt, die ein Unternehmen nicht allein stemmen kann, sind entsprechende Förderprogramme des Staates zu entwickeln. Klimaneutrale Produktionsprozesse können sich zum Exportschlager entwickeln, wenn sie hierzulande erfolgreich angewendet und optimiert werden. So erreichen wir, dass die Industrie bis 2035 klimaneutral wirtschaftet, ohne dass dies mit Deindustrialisierung und Arbeitsplatzverlusten einhergeht.

DIE LINKE will niedrige und mittlere Einkommen steuerlich entlasten, hohe Einkommen stärker belasten. Wir wollen steuerliche Sondertatbestände und Subventionen streichen, die es ertragreichen Unternehmen und Wohlhabenden ermöglichen, ihre Gewinne künstlich klein zu rechnen. Steuerliche Subventionen wollen wir in direkte Förderung umwandeln. Damit werden eine Vereinfachung und eine höhere Zielgenauigkeit bei der Förderung erreicht. Die Obergrenze für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern wollen wir auf 1.000 Euro anheben, um die Abschaffung der bürokratisch aufwendigen Sammelabschreibung zu ermöglichen. Die Löhne müssen steigen und mehr sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen werden. Dafür sollen der gesetzliche Mindestlohn auf 13 Euro erhöht, die Tarifbindung gestärkt und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in sozialversicherungspflichtige überführt werden. Das entlastet auch die Sozialkassen von Aufstockungszahlungen. Wir wollen in die Transferbezüge eine armutsfeste Mindestgrenze einziehen, die bei 1.200 Euro liegt. Deshalb heben wir auch den Steuerfreibetrag auf 14.400 Euro im Jahr an. Das entlastet alle Einkommen bis in die ungefähr 6.500 Euro / Monat.

Es war richtig, in der Krise neue Schulden zu machen, denn wenn der Staat die Wirtschaft nicht mit zusätzlichen Ausgaben gestützt hätte, wäre die Krise noch schlimmer geworden. Das hätte noch mehr Betriebe, Jobs und zukünftige Steuereinnahmen vernichtet. Die Finanzierung war historisch günstig. Deutschland hat wegen negativer Renditen sogar noch Geld mit dem Verkauf von Staatsanleihen verdient! Bei einer frühzeitigen Rückkehr zur Schuldenbremse und einer voreiligen Tilgung der Corona-Schulden droht der Kürzungshammer für den Sozialstaat und öffentliche Investitionen. Statt der Schuldenbremse brauchen wir eine Investitionsoffensive für erstklassige Infrastruktur und den ökologischen Umbau der Wirtschaft. Der massive Investitionsstau ist die wahre Belastung künftiger Generationen, nicht die Staatsschulden! Corona-bedingte Ausgaben decken wir mit einer Vermögensabgabe, die mindestens 15,5 Mrd. Euro im Jahr über die nächsten 20 Jahre einbringen wird. Sie greift für Privatvermögen von mehr als 2 Mio. Euro, Betriebsvermögen von mehr als 5 Mio. Euro. und ist progressiv gestaltet. Sie wird einmalig erhoben, die Zahlungen aber über 20 Jahre gesteckt.

Zur Sicherung der Altersvorsorge, eines selbstbestimmten Lebens und gesellschaftlicher Teilhabe sind in erster Linie eine qualitativ hochwertige Ausbildung, gute Arbeitsbedingungen und eine anständige Bezahlung für alle notwendig. Wir lehnen es ab, ökonomische Bildung im Schulunterricht im Sinne der Finanz-, Wirtschafts- und Versicherungsbranche zu verankern. Gerade im Bereich der ökonomischen Bildung ist mit lobbyistischem Einfluss seitens der Privatwirtschaft zu rechnen, die Unterrichtsmaterialien in ihrem Sinne bereitstellt. Wir wollen Lobbyismus in Schule und Unterricht unterbinden. Schließlich erleben wir schon jetzt, dass immer mehr private Akteure u.a. aus der Finanz-, Wirtschafts- und Versicherungsbranche in die Schulen drängen, um dort mit ihren Unterrichtsmaterialien und teilweise sogar mit eigenen Referenten für ihre Sicht der Dinge zu werben. Sinnvoller wäre eine Stärkung das Faches Sozialwissenschaften, das die ökonomische, soziologische und vor allem politische Dimension des Wirtschaftens im Sinne einer ökonomischen Bildung abbildet und zur Kritik befähigt.