Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
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1
Es soll eine Europäische Agentur für Politische Bildung eingerichtet werden. [Bitte um Positionierung und Angabe "stimme zu/ stimme nicht zu/ neutral"]
neutral
DIE LINKE ist prinzipiell offen für eine gute gemeinsame politische Bildungsarbeit auf EU-Ebene. Diese müsste jedoch wirklich unabhängigen und objektiven Grundsätzen folgen und dürfte nicht politisch interessegeleitet agieren. Die Form einer EU-Agentur scheint dafür eher ungeeignet. Wir würden bürgernähere, mehr selbstverwaltete und zivilgesellschaftlich kontrollierte Formen bevorzugen.
Angesichts der dominanten Rolle privatwirtschaftlicher Medienkonzerne und damit verbundener Stiftungen wäre eine wirklich unabhängige, öffentliche Bildungsinstitution wertvoll. Die Diskussionen um das wachsende Problem von Fake News, entsprechende gegenseitige Vorwürfe in der öffentlichen Diskussion und die absolut einseitig ausgerichtete Arbeit der EU Task Force East Stratcom verdeutlichen die großen Herausforderungen für eine Europäische Agentur für politische Bildung.
Angesichts der sehr unterschiedlichen politischen Geschichten, Erfahrungen und Kulturen der Mitgliedstaaten bliebe die Herausforderungen auf einen vertieften Austausch und Verständnis zu orientieren, anstatt Unterschiede einebnen zu wollen.
2
Mitgliedstaaten, die sich nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen, sollen weniger EU-Mittel erhalten. [Bitte um Positionierung und Angabe "stimme zu/ stimme nicht zu/ neutral"]
stimme nicht zu
Die EU-Politik muss auf Grundlage der Verträge agieren. Mittelkürzungen als Strafe sind nicht vorgesehen. Der völlig legale Umverteilungsbeschluss wurde allerdings von den Mitgliedstaaten nicht durchgesetzt, sondern zurückgezogen, sonst hätten Vertragsverletzungsverfahren inklusive Strafzahlungen angestrengt werden können.
DIE LINKE fordert statt Strafen Anreize für die Aufnahme von Geflüchteten. Mitgliedstaaten, die Menschen aufnehmen, sollten zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten.
3
Die EU soll eine verpflichtende Tierwohl-Kennzeichnung für Lebensmittel einführen. [Bitte um Positionierung und Angabe "stimme zu/ stimme nicht zu/ neutral"]
stimme zu
4
Die Europäische Zentralbank soll bei ihrer Geldpolitik Umwelt- und Sozialkriterien ebenso berücksichtigen wie das Ziel der Preisstabilität. [Bitte um Positionierung und Angabe "stimme zu/ stimme nicht zu/ neutral"]
stimme zu
5
Die EU soll das EU-Türkei-Abkommen beenden. [Bitte um Positionierung und Angabe "stimme zu/ stimme nicht zu/ neutral"]
stimme zu
Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei und ähnliche Abkommen oder Formen der Zusammenarbeit mit Milizen und Diktatoren in Staaten wie Libyen, Ägypten, Sudan und Marokko müssen aufgekündigt werden. Kooperationen der EU mit autoritären Regimen zum Zweck der Abschottung sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Der individuelle Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz in der EU muss für Asylsuchende sichergestellt werden.