Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
Junge europäische Föderalisten Deutschland e.V.
Junge europäische Föderalisten
Junge europäische Föderalisten Deutschland e.V.
1
Stimmen Sie dieser Aussage zu / nicht zu /neutral: Arbeitslosen-Rückversicherung: Wenn ein EU-Staat von einer wirtschaftlichen Krise getroffen wird, sollen die anderen Mitgliedsländer ihn finanziell unterstützen (z.B. durch eine Arbeitslosen-Rückversicherung).
stimme zu
2
Stimmen Sie dieser Aussage zu / nicht zu /neutral: Verschiedene Geschwindigkeiten: Wenn es für Entscheidungen in der EU insgesamt keine Mehrheit gibt, sollen künftig öfter Gruppen von Mitgliedstaaten allein eine vertiefte Zusammenarbeit verfolgen.
neutral
Grundsätzlich sollten Entscheidungen über flexible Integration mit Vorsicht angegangen werden, da sie die Gesamtintegration in der EU bedrohen und das politische Gleichgewicht zwischen kleineren und größeren Mitgliedstaaten beträchtlich verschieben können.
Eine vertiefte Zusammenarbeit kann in Einzelfällen sinnvoll sein, aber in bestimmten Fällen ist ein gemeinsames Handeln aller Mitgliedstaaten notwendig um eine solidarische Finanzierung zu erreichen und Trittbrettfahrer oder Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit zu verhindern.
3
Stimmen Sie dieser Aussage zu / nicht zu /neutral: Antidiskriminierung: Die Antidiskriminierungsregeln der EU sollen ausgebaut und auf neue Bereiche (z.B. Strafverfolgung) erweitert werden.
stimme zu
4
Stimmen Sie dieser Aussage zu / nicht zu /neutral: Asylzentren: Asylverfahren sollen nach Möglichkeit in Asylzentren außerhalb von Europa stattfinden, sodass nur anerkannte Flüchtlinge in die EU einreisen.
stimme nicht zu
5
Stimmen Sie dieser Aussage zu / nicht zu /neutral: Europäischer Mindestlohn: Die EU soll Mindeststandards für nationale Mindestlöhne festlegen.
stimme zu
6
Stimmen Sie dieser Aussage zu / nicht zu /neutral: Frontex: Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll abgeschafft werden.
stimme zu
7
Stimmen Sie dieser Aussage zu / nicht zu /neutral: Außenpolitische Mehrheitsentscheidungen: Der Rat der EU soll alle außenpolitischen Entscheidungen per Mehrheitsbeschluss treffen können.
stimme nicht zu
8
Stimmen Sie dieser Aussage zu / nicht zu /neutral: EU-Lieferkettengesetz: Ein EU-Lieferkettengesetz soll europäische Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen bei ihren außereuropäischen Zulieferern haftbar machen.
stimme zu
DIE LINKE hat immer die Forderung vertreten, Unternehmen sowohl zivil- wie strafrechtlich für Menschenrechtsverletzungen, aber auch Umweltzerstörung entlang ihrer globalen Lieferketten haftbar zu machen. Eine effektive und wirksame Umsetzung eines Lieferkettengesetzes braucht eine rechtliche Haftung der Unternehmen, sonst ist es ein reines Schaufenstergesetz.