Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
Werkstatträte Deutschland e.V. (WRD)
Werkstatträte Deutschland
Werkstatträte Deutschland e.V. (WRD) - Das Frageformat ist leider wenig barrierefrei. Deshalb mussten wir unsere Fragen in schwerer Sprache verfassen. Es wäre jedoch hilfreich, wenn die Antworten in möglichst leichter oder einfacher Sprache gegeben werden können.
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Die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist häufig stark eingeschränkt, da sie nicht angemessen beteiligt werden und die Diskussionen oft in sehr schwerer Sprache geführt werden. Haben Sie ein Wahlprogramm in leichter Sprache und wie wollen Sie politische Beteiligung hier fördern?
Ja, DIE LINKE hat auch ein Wahl-Programm in Leichter Sprache. Das können Sie sich im Internet anschauen, wenn Sie diese Internet-Adresse eingeben:https://www.dielinke.de/fileadmin/download/wahlen2021/Wahlprogramm/LINKE_Wahlprogramm_LeichteSprache.pdf
Wir sprechen mit vielen Vereinen von Menschen, die oft benachteiligt werden. Außerdem besuchen wir viele Menschen an den Orten, wo sie wohnen. Wir fragen sie, welche Dinge sie brauchen, damit sie besser in der Politik mitmachen können. Dann machen wir uns für diese Dinge stark.
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Im Sinne des Wunsch- und Wahlrechts fordern wir eine höhere Bereitschaft von allen Arbeitsmarktakteuren auch Werkstattbeschäftigte einzustellen. Wie viele ehemals voll erwerbsgeminderte Menschen im Sinne des Gesetzes beschäftigt ihre Partei heute in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis?
DIE LINKE fragt nicht nach, ob die Menschen früher erwerbs-gemindert waren. Deshalb wissen wir nicht, wie viele von diesen Menschen bei uns arbeiten. Jetzt gerade arbeitet bei uns kein Mensch, der voll erwerbs-gemindert ist. Aber vielleicht werden zum Beispiel Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen, die bei uns arbeiten, krank. Oder sie haben einen Unfall. Dann sind sie danach vielleicht auch erwerbs-gemindert. Deshalb dürfen sie aber trotzdem bei uns weiter-arbeiten, wenn sie das können und wollen.
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Der europäische Sozialausschuss fordert die Abschaffung von Werkstätten, um die Ziele der UN-BRK verwirklicht zu sehen. Wir sehen Werkstätten auch als Teil eines zukünftigen inklusiven Arbeitsmarkts. Setzen Sie sich für oder gegen eine Abschaffung von WfbMs ein? Begründen Sie dies bitte.
Die Werkstätten sollen weiter den Menschen mit Behinderungen helfen. Die Menschen sollen zum Beispiel weiter Geld und verschiedene Hilfen von den Werkstätten bekommen. DIE LINKE möchte aber auch viele Sachen Schritt für Schritt anders machen:
Damit es irgendwann keine Werkstätten mehr geben muss.
Und damit Menschen mit Behinderungen überall arbeiten können, wenn sie das wollen.
Der 1. Schritt ist zum Beispiel: Die Werkstatt-Beschäftigten sollen den gesetzlichen Mindest-Lohn bekommen, genauso wie andere Menschen auch. Wenn die Menschenbei einer Außen-Arbeitsstelle arbeiten wollen, dann sollen die Außen-Arbeitsstellen dafür Geld und Unterstützung bekommen.
Das Budget für Arbeit soll auch keine Grenze mehr für Lohn-Zuschüsse haben. Das heißt: Wenn ein Mensch mit Behinderung bei einer Außen-Arbeitsstelle arbeitet, dann soll der Mensch mehr Geld dafür bekommen können als in der Werkstatt. Er soll auch einen Arbeitslosen-Versicherungs-Schutz bekommen. Das bedeutet: Wenn ein Mensch seine Arbeit in der Außen-Arbeitsstelle verliert, dann bekommt er Geld von der Arbeitslosen-Versicherung. Außerdem sollen die Werkstatt-Räte dieselben Rechte bekommen wie die Betriebs-Räte in anderen Betrieben. Denn bis jetzt haben die Werkstatt-Räte weniger Rechte. Und wenn Menschen mit Behinderung in der Politik mit-arbeiten wollen, dann sollen Sie eine Assistenz bekommen. Das ist eine Person, die dem Menschen mit Behinderung bei vielen Sachen helfen kann.
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Digitalisierung bestimmt zunehmend die Arbeitswelt. Diese Entwicklung macht auch vor Werkstätten nicht halt, die jedoch unzureichend ausgestattet sind. Wir fordern eine zeitgemäße digitale Ausstattung von Werkstätten, sowie Schulung und Assistenz für die Nutzung der Technik. Was ist Ihre Position?
DIE LINKE will, dass Menschen mit Behinderungen überall mitmachen können. Unbedingt notwendig dafür ist Barriere-Freiheit, also eine Welt ohne Hindernisse. Es gibt aber überall noch zu viele Hindernisse, zum Beispiel auch bei Computern und Maschinen. Diese Hindernisse müssen wir abbauen. Deshalb denkt auch DIE LINKE, dass es in den Werkstätten mehr gute Computer und Maschinen geben muss. Sie müssen barrierefrei sein. Wir denken auch, dass es Schulungen geben muss. Dafür sollen die Menschen selber kein Geld bezahlen.
Wir wollen auch auf jeden Fall das Recht auf persönliche Assistenz, damit die Menschen selbst über ihr Leben bestimmen können. Das soll überall so sein, zum Beispiel: Bei der Arbeit am Arbeitsplatz oder beim Ehrenamt, beim Lernen, zu Hause, in der Freizeit und in der Familie.
Die Assistenz muss bedarfs-deckend sein. Das bedeutet: Die Menschen müssen die Assistenz bekommen, die sie brauchen. Und sie müssen so viel Assistenz bekommen, wie sie brauchen. Deutschland muss diese Assistenz bezahlen. Dabei ist es egal:
Wie viel Geld die Menschen haben
und wie viel Geld sie für ihre Arbeit bekommen.
Das bedeutet: Auch wenn die Menschen ihre Assistenz selber bezahlen könnten, weil sie genug Geld haben – Es bleibt die Aufgabe von Deutschland, das Geld dafür zu bezahlen.
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WRD kämpft für ein vereinfachtes Entgeltsystem in auskömmlicher Entgelthöhe für Werkstattbeschäftigte. Das BMAS will bis Ende 2023 eine Empfehlung für die Regierung zur Entgeltreform in Werkstätten erarbeiten. Was halten Sie von dem Reformprozess und was ist ein angemessenes Entgelt für Sie?
Die Bundes-Regierung hätte schon vor zehn Jahren mit Menschen mit Behinderungen zu diesem Thema zusammen-arbeiten müssen. Jetzt ist es sehr spät dafür. Aber es ist gut, dass nun endlich was passiert. Wir DIE LINKE wollen, dass auch die Menschen in den Werkstätten so viel Geld verdienen müssen, dass sie davon leben können. Deshalb wollen wir den gesetzlichen Mindest-Lohn auch für Werkstatt-Beschäftigte. Und es soll Lohntarife in den Werkstätten geben. Das bedeutet: Die Werkstätten sollen sich an bestimmte Verträge halten. Darin soll aufgeschrieben sein, wieviel Geld die Werkstatt-Beschäftigten bekommen müssen.
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Werkstatträte Deutschland (WRD) hat bereits 2019 vor Beginn der BMAS Entgeltstudie die Idee des Basisgeldes vorgelegt. Kennt Ihre Partei unsere Idee und wie bewerten Sie es vor dem Hintergrund der Studie?
Ja, wir kennen die Idee. Und wir haben sie geprüft. Einige Werkstatt-Beschäftigte wollen dieses Basisgeld, aber andere wollen lieber den gesetzlichen Mindest-Lohn. Es ist eine schwierige Frage, was davon besser ist.
Das Basisgeld soll für die Menschen sein, die dauerhaft voll erwerbs-gemindert sind. Wenn diese Menschen das Basisgeld bekommen, dann bleiben sie damit immer noch in der Grundsicherung. Das bedeutet: Das Basisgeld kommt aus dem gleichen Bereich wie die Sozialhilfe oder das Arbeitslosengeld 2. DIE LINKE denkt aber: Auf Dauer ist eine Arbeit mit Sozial-Versicherung besser für die Menschen. Sie bekommen dann zum Beispiel Geld von der Arbeitslosen-Versicherung, wenn sie ihre Arbeit verlieren würden. Deutschland muss auch mehr tun, damit Werkstatt-Beschäftigte auch in anderen Betrieben als den Werkstätten arbeiten können. Dafür sollen zum Beispiel die Sachengemacht werden, über die wir schon in der Frage vorher gesprochen haben:
Keine Grenze mehr für die Lohn-Zuschüsse beim Budget für Arbeit,
Arbeitslosen-Versicherungs-Schutz auch für Werkstatt-Beschäftigte,
gesetzlicher Mindest-Lohn
und Lohntarife in den Werkstätten.
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Werkstätten bieten ein qualifiziertes Bildungsprogramm an. Die hier erlangten Zertifikate werden auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt jedoch kaum anerkannt und führen zu Barrieren beim Übergang von der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Wie wollen Sie sich für eine Verbesserung hier einsetzen?
DIE LINKE will, dass Betriebe mehr Menschen mit Behinderung Arbeit geben müssen. Deswegen soll wieder im Gesetz stehen, dass in jedem Betrieb mindestens 6 Prozent Menschen mit Behinderung arbeiten müssen. Wenn die Betriebe sich nicht an dieses Gesetz halten, dann sollen sie zur Strafe sehr viel Geld bezahlen. Für die Betriebe ist es bis jetzt noch ziemlich billig, wenn sie an Menschen mit Behinderungen keine Arbeitsplätze gibt.
Ein Beispiel: Ein Betrieb überlegt, ob mehr Menschen mit Behinderungen dort mitarbeiten sollen. Der Betrieb will die Arbeits-Plätze so machen, dass Menschen mit Behinderungen dort gut arbeiten können. Das kostet für den Betrieb aber viel Geld. Wenn er keine Menschen mit Behinderungen beschäftigt, dann muss er eine Strafe bezahlen. Diese Strafe kostet aber viel weniger Geld. Deshalb richtet der Betrieb keine neuen Arbeits-Plätze für Menschen mit Behinderungen ein. Das will DIE LINKE ändern: Wenn die Betriebe höhere Strafen bezahlen müssen, dann werden sie lieber mehr Arbeits-Plätze für Menschen mit Behinderungen einrichten.
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WRD setzt sich für Menschlichkeit und Vielfalt ein! Wir lehnen jegliche Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen ab und sehen insbesondere das Recht auf Leben für Menschen mit Behinderung für unverhandelbar! Wie setzt sich Ihre Partei für Vielfalt und Menschlichkeit in Deutschland ein?
DIE LINKE will, dass alle Menschen mit den gleichen Rechten zusammen leben. Dafür darf es keine Hindernisse mehr geben. Hindernisse sind zum Beispiel auch Texte in schwerer Sprache. Wenn es keine Hindernisse mehr gibt, dann ist das für alle Menschen gut, zum Beispiel auch:
Für alte Menschen,
für Menschen mit wenig Geld
oder für Menschen, die nicht so gut Deutsch sprechen.
Deshalb muss es überall zur Pflicht werden, dass Hindernisse abgebaut werden. Barriere-Freiheit ist ein Menschenrecht. Es darf nicht gesagt werden: Das ist zu teuer. Das ist besonders wichtig, wenn neue Wohnungen gebaut werden. Oder wenn Ämter umgebaut werden.
In Deutschland leben einige Menschen, die sehr viel Geld haben. DIE LINKE will, dass diese Menschen mehr Geld an den Staat abgeben müssen. Mit diesem Geld kann der Staat dann viele wichtige Sachen für alle Menschen bezahlen. Dann ist genug Geld da, damit die Hindernisse abgebaut werden können. So können alle Menschen gut zusammen leben.