DIE LINKE strebt einen sozial gestalteten Umbau der Nutztierhaltung an hin zu einer flächengebundenen Tierhaltung, mehr Natur-, Klima- und Tierschutz. Dieser Umbau muss für alle gelten egal ob öko oder konventionell, groß oder klein. Die Ergebnisse der Borchert-Kommission können dazu beitragen. Dazu gehört die überfällige Einführung einer verbindlichen, staatlichen Tierhaltungskennzeichnung für alle Nutztierarten. Kostendeckende Erzeugungspreise für tierhaltende Betriebe und Stärkung des Vollzugs (Veterinärbehörden, Schwerpunktstaatsanwalt- und richterschaften) gehören ebenso dazu wie das Schließen von Regelungslücken, eine integrierte tierärztliche Betreuung und ausreichend gut ausgebildetes und bezahltes Betreuungspersonal. Das Baurecht muss den Um- oder Neubau landwirtschaftlicher Tierhaltungsanlagen für mehr Tierwohl ohne Aufstockung der Bestände ermöglichen. Die Re-Privilegierung gewerblicher Tierhaltungsanlagen oder Beschränkung der kommunalen Mitbestimmung lehnt DIE LINKE ab.

Die Landwirtschaft steckt aktuell tief im marktgetriebenen Strukturwandel. Gestiegene Anforderungen von Gesellschaft und Gesetzgeber bilden sich nicht in kostendeckenden Erzeugungspreise ab. Während Konzerne in der Lieferkette weiter vom falschen System profitieren, ist die Landwirtschaft selbst Verursacherin und Betroffene von sozialer, Klima- und Biodiversitätskrise, muss aber zur Lösung beitragen. Ein einfaches „weiter so“ ist keine Option. DIE LINKE will den sozial- und ökologischen Umbau mit der Landwirtschaft gestalten. Die EU setzt dazu strategische Leitplanken, die aber sozial, ökologisch und klimaschützend ausgestaltet werden müssen. Für DIE LINKE heißt das z. B.: öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen, zusätzliche öffentliche Leistungen einkommenswirksam honorieren, Ausverkauf landwirtschaftlicher Fläche an Investorennetzwerke stoppen, die gesamte Lebensmittelkette an der Finanzierung des Umbaus und höherer laufender Kosten beteiligen. Naturschutz- und Biodiversitätsziele müssen in andere Politikbereiche verbindlich integriert werden, um den Erhalt von Natur und Biodiversität zu gewährleisten. Zur Kontrolle müssen die Umweltverwaltungen mit mehr Fachpersonal ausgestattet werden. Damit die EU-Naturschutzrichtlinien und ihre nationalen Entsprechungen eingehalten werden, müssen sie finanziell gestützt werden. Das Bundesprogramm »Biologische Vielfalt« wollen wir aufstocken.

Eine nachhaltigere Ernährung und Erzeugung von Lebensmitteln sind Schlüsselmaßnahmen für mehr Klimaschutz in Deutschland. Als wichtige Maßnahme fordert DIE LINKE eine qualitative hochwertige und kostenlose Kita- und Schulverpflegung, die auf regionale und ökologisch nachhaltige Lebensmittel setzt. Frisches Obst und Gemüse als Hauptbestandteile nachhaltiger Ernährung müssen für alle erschwinglich sein. Vegetarische Essensangebote sollen der Standard in allen öffentlichen Einrichtungen werden. Ernährungsbildung muss in Zukunft praxisorientiert erfolgen, d.h. mit Kindern und Jugendlichen aber auch Erwachsenen soll in Schulen und Kitas sowie in örtlichen Land- und Stadtteilinitiativen gemeinsam fleischlos, frisch und gesund gekocht werden. Eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes für tierische Produkte lehnen wir ab. Es belastet überproportional arme Haushalte, führt zu höheren Preisen bei Bio-Fleisch und entlastet Großkonzerne im Handel und der Verarbeitung, die bis jetzt am meisten von Preisdruck und Überproduktion profitieren.

Zoonose-Risiken haben zwar nicht zwingend mit der Größe von Tierhaltungen zu tun, aber zu hohe Viehdichten am Standort und in der Region sind aus vielen Gründen riskant. Deshalb brauchen wir einen sozial gestalteten Umbau zu einer flächengebundenen Nutztierhaltung. Darüber hinaus kann eine integrierte tierärztliche Bestandsbetreuung Infektionsrisiken minimieren, ebenso ausreichend gut ausgebildetes und bezahltes Betreuungspersonal. DIE LINKE fordert schon lange ein Verbot von Pelztierzucht und -farmen. Generelle Import und Nutzungsverbote von Pelzen sieht DIE LINKE skeptisch, weil die Tötung eines Tieres grundsätzlich verpflichten sollte, auch das Fell zu verwerten.

Ja, wir wollen Tierrechte und den Tierschutz stärken. Dies soll u. a. durch folgende Maßnahmen umgesetzt werden: - bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Behörden zur Durchsetzung des Tierschutzrechtes; - Einführung besserer Standards für die Tierhaltung: v a. Verbot der Qualzucht und Verbot von Amputationen (z.B. Schnäbel, Hörner, Schwänze); - Verbot von Tiertransporten in EU-Drittländer und Begrenzung von Transporten auf eine maximale Dauer von vier Stunden innerhalb der EU-Staaten; - unverzügliches Beenden des millionenfachen Schredderns von männlichen Küken; - Ausrichten der Haltungssysteme an den Bedürfnissen der Tiere, statt wie bislang oftmals Tiere an eine möglichst ökonomisch effiziente und nicht tiergerechte Haltungsform anzupassen; - Verbot von Tierversuchen, die mit starken Schmerzen, starken Leiden oder starken Ängsten einhergehen, die voraussichtlich lange anhalten und nicht gelindert werden können; Erarbeiten eines verbindlichen Zeitplans für den schnellstmöglichen und vollständigen Übergang zur tierversuchsfreien Forschung unter Einbindung von Forschungs-, Medizin- und Tierschutzorganisationen; - gesetzliche Verankerung und vollumfängliche Ausweitung der Verbandsklagerechte für anerkannte Tierschutzvereinigungen im Sinne der Aarhus-Konvention.

Ja, Jagdtrophäen von geschützten Arten müssen grundsätzlich unterbunden werden. Das CITES-Abkommen bildet einen wichtigen Rahmen. Regelungslücken vor Ort und hier in Deutschland müssen behoben werden.

Legale, angemessen regulierte Trophäenjagdprogramme können eine wichtige Rolle spielen für den Schutz der Wildtiere und für den Lebensunterhalt der lokalen Bevölkerung. Aber es gibt eben auch in vielen Ländern das Problem von Korruption, mangelnder Transparenz, übermäßigen Quoten, illegaler Jagd und schlechter Überwachung. Zudem ist völlig unklar wie viel Geld am Ende wirklich bei der einheimischen Bevölkerung bleibt. Ein Werbeverbot sollte geprüft werden.

Der Wolf ist nach wie vor eine streng geschützte Art. Das Naturschutzrecht regelt ganz klar Ausnahmen beim Schutzstatus für eine Tötung, wenn schwächere Methoden wie Vergrämen nicht ausreichen. Die Bewertung und Evaluierung des Erhaltungszustands übernimmt die Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW). Wenn der gute Erhaltungszustand der Wolfspopulation erreicht ist, wird über eine Änderung des Schutzstatus diskutiert werden. Mensch/Wolf-Konflikte treten vor allem bei der Haltung von Weidetieren auf. Für uns als LINKE gehört der Herdenschutz ins Zentrum der Debatte. Wichtig ist, dass der Herdenschutz funktioniert, bevor Wölfe in der Region präsent sind. Deswegen unterstützen wir die Forderung, die viele Weidetierhaltende aufgestellt haben: einen Rechtsanspruch auf angemessene finanzielle und inhaltliche Unterstützung bei Herdenschutz und Schadensausgleich, mehr Rechtssicherheit und die Stärkung von Forschung, Beratung und Information mit einem Herdenschutzkompetenzzentrum.