Ja, denn die deutsche HIV- und STI-Prävention ist weltweit anerkannt als Beispielgebend und Deutschland hat im Bereich der HIV-Prävention in Relation zur Bevölkerungszahl niedrige Neuinfektionszahlen, die ein unglaublicher Erfolg (gerade auch der Arbeit der regionalen Aidshilfen und der DAH) ist. Dieser Erfolg darf nicht verspielt werden und besonders die in den letzten Jahren erfolgreich erprobte neuen Präventionsansätze, wie z.B. „Fast Track Cities“, müssen stetig ausgebaut werden. Aids ist besiegbar.

Beide Fragen können wir mit „Ja“ beantworten. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Menschen mit HIV nicht diskriminiert werden. Deshalb hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE in der Vergangenheit parlamentarische Initiativen zur Erweiterung des AGG eingebracht, die das AGG um das Merkmal „chronische Erkrankungen“ erweitern sollte. Für eine Einstellungsuntersuchung gibt es aus Sicht der LINKEN keinerlei Grund, da Menschen mit HIV jeden Beruf ausüben können und HIV-Positive unter Therapie können keinen Virus weitergeben und stellen somit – egal in welchem Beruf – keinerlei Gefahr einer Virusübertragung dar. Ja, DIE LINKE wird sich dafür einsetzen ein HIV-Testverbot festzuschreiben.

Dreimal ja, das alles haben wir auch in der auslaufenden Legislaturperiode im Bundestag bearbeitet und auf die Agenda gesetzt: Wir wollen einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag für alle. Eine Vornamens- und Personenstandsänderung muss mit einer einfachen Erklärung beim Standesamt möglich werden – ohne die bisherigen Zwangsberatungen, Gutachten, ärztlichen Atteste und Gerichtsverfahren. Die Trans*-Gesundheitsversorgung soll eine Regelleistung der gesetzlichen Krankenkasse werden, so dass die komplizierten und zeitraubenden Antragsverfahren jeder einzelnen Person bei der Krankenkasse entfallen. Die erforderlichen Behandlungen sollen für alle erreichbar sein, auch für Menschen ohne Krankenversicherung oder Aufenthaltsstatus. Wir fordern die Aufarbeitung und Entschädigung der fremdbestimmten Operationen an trans* Personen und der Zwangsscheidungen durch das TSG sowie die Erstattung der Kosten für Gutachten und Gerichtsverfahren. Auch die medizinischen Eingriffe an inter* Personen, die erst seit diesem Jahr (lückenhaft) vor Normierung geschützt werden, müssen aufgearbeitet und entschädigt werden.

Das Recht auf gute Gesundheitsversorgung gilt auch für inhaftierte Menschen. Die Qualität darf sich innerhalb und außerhalb von Haftanstalten nicht unterscheiden. Aufgrund der besonderen Gesundheitsgefahren in Haftanstalten sollte nicht nur in der Gesundheitsversorgung, sondern auch bei der Schadensreduzierung durch Drogengebrauch zielgerichtete Maßnahmen ergriffen werden. DIE LINKE fordert, die Lebensrealitäten in Haft anzuerkennen und wirksame harm-reduction-Maßnahmen wie Spritzentauschautomaten, Konsumräume und andere wirksame safer-use-Hilfen ohne ideologische Vorbehalte zu unterstützen. Die Versorgung von konsumbedingten Begleiterkrankungen wie Infektionskrankheiten ist nach wie vor deutlich schlechter als "draußen". Behandelnde müssen hier besonders qualifiziert und sensibilisiert werden. Unterrepräsentiert ist auch die psychische Gesundheit, insbesondere auch in der suchtbehandelnden Psychotherapie und der Drogenhilfe. Das ist nicht nur ein menschenrechtliches Gebot, sondern auch notwendig für eine gelingende Wiedereingliederung. Wir fordern daher den Ausbau von Beratungs- und Therapieangeboten in Haftanstalten.

DIE LINKE. setzt sich für einen Paradigmenwechsel ein: weg von der Strafverfolgung, hin zu Prävention, Beratung und Hilfe. Wir wollen Cannabis legalisieren. Wir wollen eine vorrangig nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen und den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf erlauben.  Die gesetzlichen Regeln zur medizinischen Verwendung von Cannabis müssen im Sinne der Patient*innen geändert werden. Der Zugang muss entbürokratisiert werden. Der Einsatz von Cannabis als Medizin muss auch bei weniger schweren Erkrankungen ermöglicht und der Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen abgeschafft werden. Wir wollen die Kriminalisierung von Konsumierenden beenden. Dafür sollen für häufig gebrauchte Drogen bundeseinheitliche Höchstmengen festgelegt werden, bei deren Besitz keine Strafverfolgung erfolgt. In diesen Fällen muss die Strafverfolgung durch Beratungs- und Hilfsangebote ersetzt werden. So werden Mittel frei, die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Im Vordergrund muss stehen: Schaden reduzieren und Leben retten. Wir wollen einen flächendeckenden Zugang zu Drogenkonsumräumen, zu sterilen Konsumutensilien und zur Take-home-Vergabe von Naloxon, dass bei Opioidüberdosierung lebensrettend ist. Analysegestützte Präventionsprogramme (Drug Checking) sollen ausdrücklich ermöglicht und von den Ländern durchgeführt werden. Das Angebot soll sich auch an Konsumenten von Chemsex-Drogen richten. Wir wollen die Regelungen über Drogen im Straßenverkehr anpassen. Für alle Drogen werden Grenzwerte für die Blutkonzentration festgelegt, bei denen eine Einschränkung der Fahrtüchtigkeit praktisch ausgeschlossen werden kann, ohne das Nüchternheitsgebot anzutasten. Cannabis- und alkoholkonsumierende Führerscheininhaber*innen wollen wir rechtlich gleichstellen.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass ein vielfältiges und umfangreiches anonymes Angebot von Testangeboten gibt. In Berlin, wo DIE LINKE mitregiert, haben wir umfangreiche Testmöglichkeiten mit Checkpoints geschaffen. Dies sollte es bundesweit und flächendeckend auch in ländlichen Regionen geben. Natürlich wird es in ländlichen Regionen mit einer niedrigen Besiedlungsdichte nicht immer möglich, bzw. kaum finanzierbar sein, dass dies auch immer sehr wohnortnah ermöglicht wird. Deshalb unterstützen wir die Möglichkeit der Einsendetest und würden dies auch fördern. Um AIDS zu besiegen und gerade auch die tragischen Fälle der Late-Presenter zu minimieren, ist es notwendig, dass die Testbereitschaft noch stärker erhöht wird und Betroffene schnell von ihrer Infektion erfahren und diese dann behandelt wird.

DIE LINKE hat die Digitalstrategie der Bundesregierung scharf kritisiert. Nach 15 Jahren Stillstand werden nun aktionistisch unfertige Anwendungen online gebracht und Datenschutzpannen provoziert. Das Versprechen von mehr informationeller Selbstbestimmung wurde gleich bei der Einführung der elektronischen Patientenakte gebrochen. Gerade bei stigmabehafteten Erkrankungen ist es für Versicherte hochproblematisch, wenn nicht gesteuert werden kann, wer Zugriff auf die Daten hat. Wir sehen das nicht nur als DSGVO-Verstoß an, sondern auch als Bärendienst für die Akzeptanz der Digitalisierung. Ähnlich verhält es sich mit digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA), die weder in Bezug auf ihren Nutzen noch auf ihre Datensicherheit ausreichend geprüft sind. DIE LINKE fordert neben der Selbstbestimmung und Datensicherheit einen starken Fokus auf den Nutzen für die Gruppen, die besonders stark profitieren könnten: Menschen mit mehreren Erkrankungen, mit Einschränkungen oder höherem Alter.

Wir lehnen die Kriminalisierung und Stigmatisierung von Sexarbeiter*innen ab. Wir fordern einen Anspruch auf Sozialleistungen und sozialversicherte Beschäftigung, auf Umschulung, Weiterbildung und Fortbildung sowie freien Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und das Recht, sich selbst zu organisieren. Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft müssen bekämpft werden, ohne die Betroffenen zu kriminalisieren und zu stigmatisieren. Für sie fordern wir einen sicheren Aufenthalt, Schutz und Entschädigung.