Wir sehen zuerst die öffentliche Hand in der Pflicht, bei klimagerechten und ressourcenschonenden Neubauten als Vorbild voranzugehen und auf diese Weise sowie durch Modellprojekte auch innovative Bauweisen zu fördern. DIE LINKE setzt sich darüber hinaus für faire, an den gesellschaftlichen Bedürfnissen und ökologischen Notwendigkeiten orientierten Rahmenbedingungen für das Bauen ein.

Wir setzen uns für einen europäischen CO2-Grenzausgleichsmechanismus ein, der den Import CO2-intensiver Produkte bepreist. Die Industrieprivilegien beim Erneuerbare-Energien-Gesetz, beim EU- und nationalen Emissionshandel müssen auf jene Unternehmen beschränkt werden, die tatsächlich durch Carbon Leakage bedroht sind, und dann mit verbindlichen und im Vollzug kontrollierten Vorgaben zu Effizienzfortschritten verbunden werden. Wo die Umstellung auf klimaneutrale Produktion hohe Investitionen benötigt, die ein Unternehmen nicht allein stemmen kann, sind entsprechende Förderprogramme des Staates zu entwickeln. Klimaneutrale Produktionsprozesse können sich zum Exportschlager entwickeln, wenn sie hierzulande erfolgreich angewendet und optimiert werden. So erreichen wir, dass die Industrie bis 2035 klimaneutral wirtschaftet, ohne dass dies mit Deindustrialisierung und Arbeitsplatzverlusten einhergeht.

Ein forcierter Ausbau der erneuerbaren Energie ist die Grundlage der Dekarbonisierung. Deshalb wollen wir eine Solarpflicht für Neubauten, Mieterstromkonzepte, Energiegenossenschaften und die kommunale Energiewende fördern sowie eine Beteiligung der Standortgemeinden an den Erträgen von Wind- und Solarparks. Ausschreibungssysteme für Projekte bis 18 Megawatt bzw. fünf Anlagen lehnen wir ab. So sollen in den Jahren bis 2025 pro Jahr mindestens 10 Gigawatt (GW) Fotovoltaik sowie 7 GW Windenergie an Land und 2 GW auf See zugebaut werden. Die EEG-Umlage wollen wir abschmelzen und die Ökostromvergütung künftig über den Bundeshaushalt finanzieren. Ein bundeseinheitliches Netzentgelt über alle Spannungsebenen, ein effizienter und strenger an den Erfordernissen der Energiewende ausgerichteter Netzausbau senkt den Strompreis zusätzlich. Zum Aufbau einer leistungsfähigen Wasserstoffversorgung setzen wir aus ökologischen und aus industriepolitischen Gründen auf grünen Wasserstoff. Er soll vorrangig für Industrieprozesse, die anders nicht dekarbonisiert werden können, bereitgestellt werden.

Klimaneutralität im Bau- und Gebäudesektor ist nur dann zu verwirklichen, wenn der ökologische Fußabdruck von Bauwerken über den gesamten Zeitraum von der Rohstoffgewinnung über den Bau, die Bewirtschaftung und mögliche Um- und Ausbauten bis hin zur Wiederverwendung und Wiederverwertung betrachtet wird. Ein unabhängiges Zertifizierungssystem für Baustoffe, das den gesamten Lebenszyklus berücksichtigt, ist längst überfällig.

DIE LINKE setzt sich für eine Nachhaltigkeitsbetrachtung über den gesamten Lebenszyklus eines Bauwerks ein.

Wir wollen in einem ersten Schritt die Benachteiligung recycelter und nachwachsender Baustoffe beseitigen, indem wir baurechtliche Hindernisse für diese Baustoffe beseitigen und Subventionen für umweltschädliche Baustoffe streichen. Mittelfristig muss der Verbrauch an Primärbaustoffen deutlich verringert und die Bauwirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft transformiert werden, um die Rohstoffversorgung zu gewährleisten und die Pariser Klimaschutzziele einzuhalten.

Um die nötige ökologische Bauwende voranzubringen, brauchen wir klare gesetzlichen Regelungen für die Berücksichtigung und für eine Obergrenze des Verbrauchs an grauen Energien, für klare und paris-konforme Neubau- und Energiestandards, für Herstellerverantwortung und Rücknahmepflichten für Baustoffe und für Transparenzpflichten beim Ressourceneinsatz. Um die natürlichen Ressourcen zu schützen und regionale Wirtschaftskreisläufe zu fördern, kann auch eine Ressourcenverbrauchsabgabe für nicht erneuerbare Primärrohstoffe ein sinnvolles Mittel sein.

Eine Beantwortung dieser Frage ist uns nicht möglich, da sie zu pauschal gestellt ist. Wir wollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Förderprogramme an wohnungspolitischen, sozialen und ökologischen Zielsetzungen ausrichten. Eine Förderung bestimmter Baustoffe können wir nicht ausschließen, für den Fall, dass dessen Einsatz eben jenen Zielsetzungen entspricht.