Wir wollen einen inklusiven Arbeitsmarkt, langfristige und bedarfsdeckende Förderungen für Menschen mit Behinderungen schaffen. DIE LINKE will die Ausgleichsabgabe deutlich anheben. Initiativen zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit müssen auch Menschen mit Behinderungen einschließen. Inklusionsunternehmen mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sind deutlich stärker zu fördern und auszuweiten. Werkstätten wollen wir Schritt für Schritt überflüssig machen – mithilfe von sofort durchsetzbaren Ausstiegsstrategien, Zeitplänen und durch Anreize für die Beschäftigung bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern im allgemeinen Arbeitsmarkt. Dabei ist sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen keine Minderung ihres sozialen Schutzes bzw. der Alterssicherung erfahren, die an die Werkstätten geknüpft sind. Als einen Zwischenschritt für Werkstattbeschäftigte betrachten wir die sofortige Einführung des Tarif- bzw. des gesetzlichen Mindestlohnes. Das Budget für Arbeit ist zu stärken.

Der Rechtsanspruch auf inklusive Bildung und das Recht auf das gemeinsame Lernen in einer Regelschule gehört in jedes Schulgesetz. DIE LINKE will barrierefreie Schulen für alle Kinder schaffen, die sich nicht nur auf die baulichen Bedingungen konzentrieren. Sie müssen über adäquate Ausstattung und Qualifizierung bei Personal, Assistenzleistungen, Lehr- und Lernmitteln sowie sonstigen Hilfsmitteln für jedes Kind verfügen. Wir wollen ein Zwei-Lehrer*innen-System umsetzen, als eine der Rahmenbedingungen, mit der wir Förderschulen überflüssig machen. Inklusion darf nicht davon abhängig gemacht werden, wie viel sie kostet! Bund, Länder und Kommunen müssen ein Investitionsprogramm »Inklusive Bildung« auflegen, um Bildungseinrichtungen umfassend barrierefrei umzubauen und auszustatten. DIE LINKE will eine inklusive Schule, in der alle Kinder und Jugendlichen willkommen sind und gemeinsam mit- und voneinander lernen. Schulsozialarbeit muss ein fester Bestandteil von schulischer Arbeit werden.

Gewalt in Einrichtungen ist völlig inakzeptabel. Unabhängige Kontrollen unter Beteiligung der ExpertInnen in eigener Sache sind notwendig. Auch will DIE LINKE die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Eingliederungshilfe verbessern. Tarif- und Entgeltsteigerungen sowie bedarfsgerechte Personalausstattung müssen vollumfänglich vom Kostenträger refinanziert werden. Aus- und Fortbildung muss in allen Gesundheits- und Sorgeberufen gebührenfrei werden. Wir fordern bundeseinheitliche Regelungen für die Anerkennung von Heilerziehungspflegern*innen als Fachkräfte in der Behindertenhilfe. Um dem gesamten Fachpersonal mehr Sicherheit im bedarfsgerechten und diskriminierungsfreien Umgang mit Menschen mit Behinderungen zu vermitteln, setzen wir uns für die Implementierung spezieller Module in Aus-, Fort- und Weiterbildung ein. Diese sind von fachkundigen Peerkräften durchzuführen. Auch bedarf es einer Investitionsoffensive, um mehr inklusive Wohnangebote zu entwickeln und zu schaffen.

Die neue Elektromobilität darf nicht zu neuen Gefährdungen führen. Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen geraten schnell wegen der lautlosen Elektrofahrzeuge und E-Scooter (E-Tretroller) in gefährliche und schmerzhafte Situationen. Daher besteht Handlungsbedarf. DIE LINKE fordert Vorgaben für Automobilhersteller den sofortigen serienmäßigen Einbau eines Warngeräusches („Acoustic Vehicle Alerting System“ – AVAS) in alle Elektrofahrzeuge vorzunehmen. Alle Hybrid- und Elektrofahrzeuge müssen bereits jetzt serienmäßig mit einem AVAS-System ohne Pausenschalter ausgestattet werden. Das Nachrüsten aller Hybrid- und Elektrofahrzeuge, die ohne ein AVAS zugelassen wurden, ist technisch zu ermöglichen. Auch muss das Verbot von E-Scootern auf Gehwegen durchgesetzt werden. Dafür sind Kontrollen und Sanktionen notwendig. Das unrechtmäßige Abstellen auf Gehwegen muss verhindert werden. Ebenfalls ist bei der Zulassung verbindlich eine Glocke/Klingel mit einer minimalen Lautstärke festzulegen.

Das neue Gesetz ist ungenügend, da es z.B. die bauliche Umwelt ausspart. DIE LINKE fordert Barrieren in allen Lebensbereichen abzubauen. Auch die Privatwirtschaft muss umfassende Barrierefreiheit ermöglichen. Wir wollen dazu verbindliche Regelungen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und in das Behindertengleichstellungsgesetz aufnehmen, mit denen private Anbieter*innen von öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen zur Herstellung von Barrierefreiheit verpflichtet werden. Öffentliche Investitionen und Fördergelder müssen an Barrierefreiheit gebunden werden. Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen müssen zu einem selbstbestimmten Handeln befähigt werden. DIE LINKE fordert die Erarbeitung von transparenten Kriterien für barrierefreie und wirksame Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen und ihre Selbstvertretungsorganisationen/Verbände zusammen mit diesen selbst. Diese Kriterien müssen danach gesetzlich verbindlich festgeschrieben werden.