Nein

Ja

Ja. Die EU muss sich dabei ihre eigenen Rechtsstaatlichkeit beachten und sich an die vertraglich vorgesehenen Verfahren halten. Der neue Sanktionsmechanismus zielt nur auf Rechtsstaatsverstöße, die die finanziellen Interessen der EU verletzen, und stellt kein grundsätzliches Instrument gegen Rechtsstaatsverletzungen in den Mitgliedstaaten dar. Artikel 7 ist als lex specialis einschlägig und neue Instrumente können nicht ohne Rücksicht auf die vertraglichen Kompetenzen eingeführt werden. Insofern ist vorerst das EUGH-Urteil abzuwarten. Alle ergriffenen Instrumente müssen unparteiisch und konsequent angewandt werden und dürfen nicht wie bisher parteipolitischen Erwägungen von CDU/CSU, SPD und Grünen unterworfen werden.

Nein. Wir fordern seit langem Mehrheitsentscheidungen in steuerpolitischen Fragen. In sozialpolitischen Fragen gibt es kaum EU-Kompetenzen für substantielle Entscheidungen und die Sozialpolitik ist unverändert in der Kompetenz der Mitgliedstaaten. Die koordinierenden und unterstützenden EU-Maßnahmen werden grundsätzlich im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ohne Vetorecht beschlossen. Wir unterstützen die vertraglich vorgesehene Möglichkeit für den Übergang zur Mehrheitsregel für die in Artikel 153 EUV Absatz 1 Buchstaben d, f und g benannten Ausnahmen, um die soziale Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu stärken. Solange die EU-Verträge eine Bedrohung für die sozialen Rechte in den Mitgliedstaaten darstellen, verteidigen wir die bestehende rechtlichen Grundlage der Sozialpolitik in den Mitgliedstaaten, die eine demokratische und verfassungsmäßige Kontrolle garantiert.

Ja. Es braucht einen EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen mit breiten und einheitlichen Bemessungsgrundlagen.

Nein

Ja. Wir fordern seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ein EU-Vertragsreform. Ob die Konferenz zur Zukunft der EU der richtige Ausgangspunkt sein kann, wird sich zeigen müssen und Skepsis ist angebracht, angesichts der sehr beschränkten Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger und der Dominanz der institutionellen Akteure in der Konferenz. Es sind ausschließlich die nationalen Regierungen die im follow-up über die möglichen Vertragsänderungen im Anschluss an die Konferenz diskutieren und entscheiden sollen. Wir wollen keine weiteren Änderungen der Verträge im Interesse des Kapitals und der großen Mitgliedstaaten, etwa bei der Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Wir fordern unabhängig vom Ausgang der Konferenz zur Zukunft der EU eine neue Verfassung für Europa, die von den Bürger*innen mitgestaltet wird und über die sie gleichzeitig in allen EU-Mitgliedstaaten in Volksabstimmungen entscheiden können.

Ja.