Wir wollen den Dualismus von gesetzlicher und privater Krankenversicherung auflösen und eine Solidarische Gesundheitsversicherung für alle Menschen aufbauen. Alle zahlen ein, Beiträge werden auf alle Einkommen erhoben, auch auf hohe Einkommen und Kapitaleinkommen, alle werden gut versorgt. Zuzahlungen und Eigenanteile fallen in Zukunft weg. Die Beitragsbemessungsgrenze heben wir auf. Das Solidarprinzip wird vollständig umgesetzt. Dadurch sinkt der Beitragssatz von derzeit circa 15,9 Prozent auf gut 12 Prozent des Bruttolohns. Arbeitgeber*innen und Versicherte zahlen jeweils die Hälfte, also dann etwa sechs Prozent. Knapp 90 Prozent der Bevölkerung werden durch dieses Konzept finanziell entlastet, auch viele Selbstständige und Rentner*innen. Nur die 10 Prozent mit den höchsten Einkommen zahlen mehr Beitrag. Für Arbeitseinkommen unter 6.300 Euro sinken die Beiträge. Die Beiträge für Selbstständige und andere freiwillig Versicherte orientieren sich stärker am realen Einkommen.

Die private Krankenvollversicherung wird zu einem Stichtag abgeschafft und die dann privat Kranken- und Pflegeversicherten in die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung überführt. Die privaten Versicherungsunternehmen können Zusatzversicherungen anbieten für medizinisch nicht notwendige Leistungen. Alles, was notwendig ist, also etwa auch Sehhilfen, Zahnersatz und sinnvolle verordnete verschreibungsfreie Medikamente, wird vollständig und ohne Selbstbeteiligung in guter Qualität von der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung übernommen.

Eher stellt sich die Frage, wie man die Krankenversicherung finanzieren will, wenn man diese Pläne nicht zumindest zum Teil umsetzt. Unser Konzept basiert darauf, dass durch die vollständige Umsetzung des Solidarprinzips die hohen Einkommen, die derzeit geringere Beitragssätze zahlen als ein*e Mindestlohnbeziehende*r, denselben Beitragssatz und damit zum Teil deutlich höhere Beiträge zahlen. Dadurch steigt die Grundlohnsumme und der Beitragssatz für alle sinkt erheblich. Nutzt man einen Teil des Beitragssatzsenkungspotentials nicht, entstehen Finanzierungsspielräume - auch ohne Erhöhung des Bundeszuschusses. Zur Verdeutlichung: Nach einer aktuellen Studie von Prof. Dr. Heinz Rothgang et al. ergibt sich ein Senkungspotential von 3,5 Prozentpunkten. Pro 0,1 Prozentpunkten, die man weniger absenkt, würden Mehreinnahmen von knapp 2,2 Mrd. Euro generiert. Wenn man also den Beitragssatz nur um 3,0 statt um 3,5 Prozentpunkte senkt, dann könnten Mehrausgaben von 11 Mrd. Euro gestemmt werden. SPD und Grüne haben eine Bürgerversicherung ebenfalls im Wahlprogramm, wir sehen hier gute Chancen für eine Umsetzung. Die Umsetzung kann sofort eingeleitet werden.