Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften (BHDS) e.V.
Historische Schützenbruderschaften
Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften (BHDS) e.V.
1
Das Ehrenamt hat in der schweren Zeit der Corona-Pandemie Erhebliches für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft geleistet. Inwieweit möchten Sie allgemein das in Deutschland vielfältige Vereinsleben und das ehrenamtliche Engagement weiter fördern?
DIE LINKE will die Anerkennung von freiwilligem Engagement verbessern. Wir wollen zusammen mit den Ländern und Kommunen einen bundesweit einheitlichen Freiwilligenpass schaffen, der Vergünstigungen und kostenlose Nutzung von Freizeit-, Kultur-, und Bildungseinrichtungen ermöglicht. Die neu gegründete Deutsche Stiftung
für Engagement und Ehrenamt möchten
wir stärker auf die Förderung bestehender Engagementsstrukturen ausrichten
und die Rolle der Zivilgesellschaft
weiter stärken.
Die Förderung des Ehrenamts muss nach dem Willen der LINKEN weiter gewährleistet werden, Deshalb dürfen kommunale Aufwandsentschädigungen nicht auf Leistungen des SGB II und des BAföG angerechnet werden.
2
Planen Sie in der kommenden Wahlperiode konkrete Maßnahmen zur Förderung von Traditions- und Brauchtumspflege?
DIE LINKE steht in der Tradition der Arbeiter- und Arbeiterinnenbewegung und des historischen Antifaschismus. So wie wir diese Traditionen in kritischer Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit bewahren wollen, stehen wir für eine stetige Auseinandersetzung und kritische Aneignung historischer Traditionen, die wir fördern wollen.
3
Was sehen sie als notwendig zur weiteren Anerkennung des Schützenwesens als Teil des lebendigen Kulturerbes an?
Das deutsche Brauchtumsschützenwesen ist von der UNESCO als immaterielles Weltkulturerbe anerkannt. Dies bindet die Bundesrepublik politisch und findet auch praktisch seinen Niederschlag. Weitere Maßnahmen zur Anerkennung als Teil des lebendiges Kulturerbes sind aus unserer Sicht nicht erforderlich.
4
Sind von ihnen auf Bundesebene, unabhängig von der Umsetzung von EU-Richtlinien, nationale Gesetzesinitiativen zum Waffenrecht geplant?
Nein, wir planen keine nationalen Gesetzesinitiativen unabhängig von den Anpassungen an EU-Recht. Diskutiert wird lediglich Änderungsbedarf bei Waffenverboten, um verurteilte Gewalttäter wirksam vom Waffenbesitz fernzuhalten. Hiervon wird aus unserer in der Praxis zu wenig Gebrauch gemacht.
5
Wie stehen sie zu dem Vorschlag, Waffen und Munition an zentralen Orten aufbewahren zu müssen?
Waffen zentral aufzubewahren lehnen wir aus Sicherheitsgründen ab, damit würde geradezu ein Honigtopf für Kriminelle geschaffen. Offen sind wir für Überlegungen, wie das Horten großer Munitionsbestände zuhause beschränkt werden kann. Allerdings begegnen auch hier zentrale Munitionslager etwa am Schießstand Sicherheitsbedenken.
6
Haben sie vor, das Waffenrecht dahingehend zu verschärfen, dass künftig psychische Eignungsprüfungen eine Voraussetzung für die erforderliche persönliche Eignung nach § 6 WaffenG bilden sollen?
Bei Schützen unter 25 Jahren muss bereits heute eine Bestätigung der geistigen Eignung, also ihrer psychologischen Gesundheit, beigebracht werden. Eine Ausweitung erscheint uns nicht erforderlich.
7
Planen sie, den legalen Waffenbesitz für Sportschützen zu erschweren?
Nein.
8
Welche Gründe sprechen dafür, dass Schützen ihre Partei wählen sollten?
Schützinnen und Schützen haben, wie die große Mehrheit der Bevölkerung, ein nachhaltiges Interesse an einer solidarischen, sozial gerechten und ökologisch intakten Gesellschaft. Nur DIE LINKE steht für einen klaren Kurswechsel zu einer solidarischen und sozial gerechten Gesellschaft und für die Verbindung von Umwelt- und Klimapolitik mit dem Sozialen. Genug Gründe also auch für Schützinnen und Schützen, DIE LINKE zu wählen.