Ja. Ein Demokratiefördergesetz ist schon lange überfällig. Die LINKE hat schon als Schlussfolgerung aus dem ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages gefordert, dass die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und zur Stärkung demokratischer Einstellungen institutionalisiert und verstetigt werden muss, statt immer nur kurzfristige Projektförderungen zu finanzieren. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen.

Ja, dem stimmen wir zu. Initiativen, die sich für Vielfalt, Toleranz und Demokratie einsetzen zunächst pauschal zu unterstellen, dass sie der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablehnend gegenüber stehen und staatlicherseits ihre "Zuverlässigkeit" zu überprüfen ist abwegig und absurd. Wir haben die Vorhaben zur Einführung einer solchen Prüfung von Beginn an vehement kritisiert.