Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
BetriebsratsPraxis24
Fragen zum arbeitsmarktpolitischen Wahlprogramm von betriebsratspraxis24.de und personalwirtschaft.de
BetriebsratsPraxis24 - 500 Zeichen pro Frage
1
Welche Initiativen plant Ihre Partei/Fraktion zur Abmilderung des Fachkräftemangels in vielen Branchen?
Betriebe müssen verpflichtet werden wieder mehr ausbilden. Betriebe, die nicht ausbilden, müssen eine Ausbildungsumlage zahlen. Betriebsräte brauchen ein echtes Mitbestimmungsrecht bei Aus- und Weiterbildung. In vielen Branchen müssen zudem die Arbeitsbedingungen und Löhne deutlich verbessert werden, um die Berufe attraktiver zu machen. Dafür wollen wir die wirtschaftliche Mitbestimmung und Tarifverträge stärken. Tarifverträge müssen auch leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können.
2
Inwieweit sieht ihre Fraktion gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Bereich der atypischen Beschäftigung (z.B. Minijobs, Zeitarbeit, Sachgrundlose Befristung, Kettenbefristung)?
Arbeit soll für alle unbefristet und sozial abgesichert sein. Sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen wollen wir abschaffen, Minijobs in sozialversicherte Beschäftigung überführen. Leiharbeit wollen wir verbieten, bis dahin müssen Leihbeschäftigte den gleichen Lohn wie im Einsatzbetrieb inklusive aller Zuschläge und Prämien erhalten plus eine Flexibilitätszulage von 10% und die Höchstüberlassungsdauer muss an den Arbeitsplatz gebunden werden statt an die Person des Beschäftigten.
3
Mit welchen Mitteln planen Sie die Teilhabe bislang auf dem Arbeitsmarkt benachteiligter Gruppen (Frauen, Menschen mit Handicap, ethnische Minderheiten) zu verbessern?
Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf familiengerechte Arbeitszeiten, auf vorübergehende Verkürzung der Arbeitszeit für alle sowie auf eine Vollzeitstelle zur Verhinderung erzwungener Teilzeitarbeit. Unternehmen müssen wieder 6 Prozent Menschen mit Behinderung einstellen und die Ausgleichsabgabe deutlich erhöht werden, um das durchzusetzen. Den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst wollen wir durch eine Quote entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung erhöhen.
4
Mit welchen Instrumenten sollten Ihrer Meinung nach die (gesetzlichen) Rahmenbedingungen für Mobiles Arbeiten weiter ausgestaltet werden?
Alle Beschäftigten sollen durch ein Recht auf Homeoffice einen Teil ihrer Arbeit zu Hause erledigen können, sofern die Art ihrer Tätigkeit das zulässt. Die Bedingungen für mobiles Arbeiten müssen per Tarifvertrag oder Betriebs- / Dienstvereinbarung geregelt werden. Arbeitsschutz, die gesetzliche Unfallversicherung und das Recht auf Pausen und Feierabend müssen auch im Homeoffice uneingeschränkt gelten. Beschäftigte dürfen jedoch nicht zum Homeoffice verpflichtet werden.
5
In welchem Maße planen Sie die regulatorischen Rahmenbedingungen in den Bereichen Sozialpartnerschaft, Tarifwesen und Mitbestimmung weiterzuentwickeln?
Demokratie muss auch im Betrieb gelten. Wir brauchen deswegen die Ausweitung erzwingbarer Mitbestimmung auf wirtschaftliche Fragen wie Personalbemessung, Arbeitsplatzgestaltung, Investitionen, Verlagerungen, Entlassungen, Vergabe an Subunternehmen und ein Initiativrecht für Aus- und Weiterbildung. Tarifverträge müssen bei Auslagerung unbefristet fortgelten und auch für Neueingestellte gelten. Auf Antrag einer Gewerkschaft müssen Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden können.