Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021

Initiative Offene Gesellschaft e.V.

Initiative Offene Gesellschaft

Initiative Offene Gesellschaft e.V.

1

Die Bundesregierung soll die Gewinnverschiebung und Steuervermeidung multinationaler Konzerne bekämpfen. Stimmt die Partei dieser These zu?
Ja. Wir wollen, dass transnationale Konzerne dazu verpflichtet werden, ihre Wertschöpfung, Umsätze, Gewinne und Steuerzahlungen länderweise offenzulegen. Damit wollen wir unmöglich machen, dass Geldströme über Briefkastenfirmen und andere Rechtskonstrukte verschleiert werden. Durch eine Quellensteuer von 50 Prozent auf alle in nicht kooperative Staaten abfließenden Zahlungen, auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben von Unternehmen wollen wir Steuerflucht unattraktiv machen. Das ist auch im nationalen Alleingang sofort möglich. Die Beweislast muss bei den Unternehmen liegen durch eine Anrechnung der Quellensteuer nur bei Offenlegung aller steuerrelevanten Informationen. Die Verlagerung von Konzerngewinnen ins Ausland wollen wir bekämpfen. Bestehende Steuerbefreiungen für ins Ausland abfließende Kapitalerträge müssen abgeschafft werden. Steuervorteile für in einem Niedrigsteuerland erzielte Kapitalerträge wollen wir beseitigen: Die Steuerdifferenz muss in Deutschland erhoben werden.

2

Hohe Einkommen, große Vermögen und hohe Erbschaften sollten deutlich höher besteuert werden. Stimmt die Partei dieser These zu?
Ja. Wir wollen die Besteuerung von Einkommen, Vermögen und Erbschaften gerechter machen. Niedrige und mittlere Einkommen wollen wir entlasten. Hohe Einkommen müssen stärker besteuert werden. Als Faustregel gilt: Wer (als Single, Steuerklasse I) weniger als 6.500 Euro im Monat brutto hat, zahlt nach unserem Tarif weniger Steuern. Ab ca. 81.000 Euro Bruttoverdienst im Jahr beträgt der (Spitzen-)Steuersatz 53 Prozent. Zudem wollen wir zwei Stufen einer gesonderten Reichensteuer: 60 Prozent für Einkommen oberhalb der aktuellen Reichensteuergrenze von 260.533 Euro und 75 Prozent für Einkommen oberhalb von 1 Million Euro zu versteuerndem Einkommen. Wir wollen, dass die Vermögensteuer wieder erhoben wird und schlagen dafür einen progressiven Tarif und einen Freibetrag für Privatvermögen von 1 Million Euro pro Person (ohne Schulden) vor. Der Freibetrag für Betriebsvermögen liegt bei 5 Millionen Euro. Altersvorsorge soll von der Steuer ausgenommen werden. Der Eingangssteuersatz der Vermögensteuer startet bei 1 Prozent und steigt bis zu einem Nettovermögen von 50 Millionen Euro stetig an. Ab 50 Millionen Euro greift der Höchststeuersatz von 5 Prozent. Bei der Erbschaftsteuer wollen wir Steuerschlupflöcher schließen. Zu dem Zweck sollen die heute existierenden Privilegien für Betriebsvermögen bei Erbschaften und Schenkungen entfallen. Wir werden die Erbschaftsteuer auf hohe Erbschaften erhöhen. Normales, selbstgenutztes Wohneigentum bleibt freigestellt.

3

Die Vollzeit-Arbeitswoche sollte auf 32 Stunden reduziert werden. Stimmt die Partei dieser These zu?
Ja. DIE LINKE unterstützt die Gewerkschaften in ihrem Kampf für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung eines neuen Normalarbeitsverhältnisses mit einer 30-Stunden-Woche, mit vollem Lohn- und notwendigen Personalausgleich. Wenn die Arbeit gerechter verteilt wäre, könnten statt Überstunden und Dauerstress über eine Million Arbeitsplätze in kurzer Vollzeit mit 30 Stunden pro Woche geschaffen werden. Eine solche Umverteilung der Arbeitszeit erhöht die Lebensqualität für alle.

4

Steuerhinterziehung, Geldwäsche und illegitime Finanzflüsse sollen offengelegt und entsprechend sanktioniert werden. Stimmt die Partei dieser These zu?
Ja. Geldwäsche und Subventionsbetrug wollen wir wirksamer bekämpfen und somit Steueroasen – auch »made in Germany« – austrocknen. Dafür wollen wir eine Bundesfinanzpolizei aufbauen und das Personal im Steuervollzug bedarfsgerecht aufstocken.

5

Die Vergabe öffentlicher Gelder und Staatshilfen sollte verstärkt nach Nachhaltigkeits- und Gemeinwohlkriterien erfolgen. Stimmt die Partei dieser These zu?
Ja. Seit vielen Jahren fordert DIE LINKE, dass sowohl die öffentliche Förderung als auch die öffentliche Beschaffung strikt an soziale und ökologische Kriterien gebunden wird.

6

Sozialunternehmer:innen sollten einfacheren Zugriff auf staatliche Förderung, z.B. vom Wirtschaftsministerium und der KfW-Bank erhalten. Stimmt die Partei dieser These zu?
Ja. DIE LINKE ist die Partei der Gemeinwirtschaft. Wir wollen die gesamte öffentliche Förderung stärker auf die Lösung großer gesellschaftlicher Probleme fokussieren und am Bedarf von kleinen und mittleren Unternehmen orientieren. Neben technischen sind für uns soziale Innovationen entscheidend.

7

Care-Arbeit sollte ins Bruttoinlandsprodukt aufgenommen und somit messbar gemacht werden. Stimmt die Partei dieser These zu?
Ja. Die deutliche Aufwertung von Care-Arbeit ist überfällig. Dazu gehört auch die Messung der geleisteten Sorgetätigkeiten.

8

Wir sollten ein bedingungsloses Grundeinkommen in staatlich finanzierten Modellversuchen testen. Stimmt die Partei dieser These zu?
DIE LINKE hat zu dieser These keine einheitliche Position. Wir beteiligen uns seit mehreren Jahren vertieft an den gesellschaftlichen Diskussionen um ein bedingungsloses Grundeinkommen. Alle in der Partei DIE LINKE sind dem grundlegenden Ziel verpflichtet, alle Menschen sicher vor Armut zu schützen und gesellschaftliche Teilhabe zu garantieren. Diese Garantie macht für viele die Idee eines Grundeinkommens attraktiv. Viele andere halten diese Idee dagegen für ungeeignet. Für uns ist dieses Ziel der Grund, uns für ein sanktionsfreies Mindesteinkommen von 1.200 Euro einzusetzen, für alle, die es brauchen: ob in Rente, Kurzarbeit, Erwerbslosigkeit oder im Studium – kein volljähriger Mensch soll weniger haben. Wir führen die gesellschaftlichen Diskussionen über ein bedingungsloses Grundeinkommen kontrovers und entscheiden im kommenden Jahr mit einem Mitgliederentscheid, ob wir unsere Haltung dazu ändern.