Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
Fachmedium Produktion
Fachmedium Produktion
Fachmedium Produktion - Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Wirtschaftsredakteurin bei PRODUKTION, einem Fachmedium der SWMH. Unser Print-Medium und unsere Website erreichen monatlich 260.000 Leser. Dabei werden wir vor allem von Fachkräften aus der Industrie (hier besonders dem Maschinenbau) gelesen. Wie schon vor der Bundestagswahl 2017 wollen wir auch diesmal wieder die industriepolitischen Positionen der Parteien näher beleuchten – sowohl Print als auch Online. Den Bericht von 2017 kann ich Ihnen gerne noch zukommen lassen. Damals hat Dr. Dietmar Bartsch für Ihre Partei geantwortet. Zum Ablauf: Wir schicken jeder Partei die gleichen Fragen, die von einem Experten/einer Expertin Ihrer Partei beantwortet werden sollen. Alle Antworten zusammen dürfen nicht länger als 3.000 Anschläge (inklusive Leerzeichen) haben.
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Was haben Sie für die Klimapolitik in Bezug auf das produzierende Gewerbe geplant?
Unser Ziel ist es, dass Deutschland und damit auch das produzierende Gewerbe bis 2035 klimaneutral wird. Mit einem Industrietransformationsfonds über 20 Milliarden Euro pro Jahr soll der notwendige ökologische Umbau unterstützt werden. Ein europäischer CO2-Grenzausgleichsmechanismus, der den Import CO2-intensiver Produkte bepreist, soll eine Benachteiligung hiesiger Unternehmen verhindern. Die Schieflage bei der Verteilung der Energiewendekosten wollen wir korrigieren, die derzeit kleine und mittlere Unternehmen gegenüber großen Industriebetrieben stark benachteiligt.
2
China ist ein wichtiger Handelspartner für die deutsche Industrie. Die wirtschaftlichen Beziehungen leiden aber derzeit, z.B. durch die Einreisebeschränkungen. Welche Ziele haben Sie in Bezug auf die Handelspolitik zu China?
Einreisebestimmungen liegen im Ermessen der Staaten, insbesondere als Prävention in der akuten Pandemie. Unsere Investitions- und Handelspolitik (nicht nur mit China) wird sich ändern. Kooperative und regulative Eingriffe werden stärker. Nicht nur aus ökologischen, ökonomischen und sozialen Gründen, sondern um die Prävention vor Krisen zu garantieren. Die Industriestruktur muss regionaler, krisenfester und unabhängiger vom Export werden.
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Ein großes Thema in der Industrie ist die Digitalisierung. Wie wollen Sie sicherstellen, dass Deutschland bei diesem Thema weltweit nicht abgehängt wird?
Wir wollen 10 Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur investieren. Der Ausbau und Betrieb der Netze gehören in öffentliche Hand, dann können auch Dienste privater Unternehmen kostengünstiger angeboten werden. DIE LINKE will die Innovationsförderung für KMU verbessern und in diesem Sinne auch Forschungscluster stärken. Zum Aufbau digitaler Kompetenzen und neuer Geschäftsfelder ist ein integrierender Ansatz notwendig. Für uns ist die Digitalisierung entscheidend für die sozial-ökologische Transformation. Wir wollen gerade für kleine Unternehmen den Zugang zu Förderprogrammen stark verbessern: mehr Transparenz, kürzere Verfahren, eindeutige Richtlinien, schnelle Entscheidungen.
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Ein weiteres wichtiges Thema: Unternehmenssteuern und Ausschreibungen. Was planen Sie hierfür in der kommenden Legislaturperiode?
Die Unternehmensteuern wurden vor Jahren massiv gesenkt. Wir drängen auf europaweite und globale Mindestsätze für Unternehmensteuern. Wenn Gewinne in Niedrigsteuergebiete verschoben werden, sollen sie in den einzelnen Ländern, in denen ein Konzern aktiv ist, nachversteuert werden. Wir werden sicherstellen, dass Konzerne wie Amazon genauso Steuern zahlen, wie der Buchladen an der Ecke. Wir wollen einfachere, schneller Verfahren bei Ausschreibungen, Anträgen und Dokumentationspflichten, eine sozial gerechte Wirtschaft und nachhaltige Produktion für alle sind unser Ziel.
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Obwohl viele Unternehmen nach dem Corona-Jahr 2020 wieder aufholen, haben andere weiter Probleme (Mitarbeiter sind in Kurzarbeit etc.). Wie wollen Sie die Unternehmen künftig unterstützen?
Wir haben früh langfristig ausgerichtete Hilfen gefordert und Vorschläge gemacht. Etwa für ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm von 120 Mrd. Euro pro Jahr hin zu ressourcensparender Technologie, regenerativer Energien und modernsten Verfahren. Die Reparaturfähigkeit und Langlebigkeit von Produkten sowie der Aufbau regionaler Wertschöpfung erfordern darüber hinaus alternative Beschäftigung und "neue" Unternehmen. Wir wollen diese Transformation u.a. durch Mittel zur Qualifikation, für öffentliche Investitionen und Förderprogramme organisieren.