Wir wollen Jugendpolitik auf Augenhöhe. Junge Menschen sind / werden selbstverantwortlich handelnde Bürger*innen. Dafür wollen wir einen Paradigmenwechsel in der Jugendpolitik: weg von Fremdbestimmung und Restriktion hin zu Selbstbestimmung und seriöser, wertneutraler Aufklärung auf Augenhöhe. Die Angebote für Kinder und Jugendliche zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und zur persönlichen Entwicklung wollen wir ausbauen – barrierefrei, lebensnah und möglichst gebührenfrei. Die Kommunen sind entsprechend finanziell zu unterstützen, um Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, Sportanlagen, Frei- und Hallenbäder, Kultur- und Bildungseinrichtungen vorzuhalten sowie den ÖPNV stärker auf die Bedürfnisse der jungen Menschen auszurichten. Wir wollen ein wirkliches Teilhabegesetz für Kinder und Jugendliche. Die jetzigen Bestimmungen in Paragraf 13 SGB VIII sind bloße Absichtserklärungen. Wir wollen sie zu einem Rechtsanspruch auf soziale Teilhabe machen. Als LINKE orientieren wir uns an der Lebenswelt junger Menschen und fordern konkrete Mitbestimmungsmöglichkeiten an den Orten ihres alltäglichen Lebens z.B. in der Schule, in den Angeboten/Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, in der Kommune. Wir setzen uns gegen armutsbedingte Benachteiligungen und Exklusion und fordern die Einführung einer Kindergrundsicherung und den Ausbau der sozialen Infrastruktur. Junge Menschen brauchen darüber hinaus mehr Zeit und mehr Räume, um sich in unserer Gesellschaft zu orientieren und organisieren. Dies alles sind aber entscheidende Grundlagen für eine erfolgreiche und an den Bedürfnissen junger Menschen ausgerichteten Jugendpolitik.

DIE LINKE will eine sozialökologische Wende, von der alle Menschen durch bezahlbare Energie, erschwingliche Mobilität, gesunde Nahrungsmittel und mehr Lebensqualität profitieren. Wir wollen Gesellschaft und Wirtschaft bis 2035 klimaneutral machen. Dazu werden wir die Infrastruktur, die ein klimaneutrales Land braucht, massiv ausbauen, etwa den ÖPNV, den Schienenverkehr und die erneuerbaren Energien. Innerhalb von 5 Jahren wollen wir den ÖPNV flächendeckend kostenfrei machen und die Bahnpreise halbieren. Im Gebäudebereich wollen wir einen Klima-Check für alle Gebäude bis 2025 und so die Sanierungsquote verdreifachen – warmmietenneutral durch entsprechende Förderungen und weil wir die Vermieter:innen in die Pflicht nehmen. Der Kohleausstieg schon 2030 wird begleitet durch einen gerechten Strukturwandel und Arbeitsplatzsicherung. Wir lassen niemanden zurück beim Umsteuern gegen die Klimakatastrophe. Auf Kohle- und Atomausstieg muss der Ausstieg aus dem Erdgas folgen. Wir haben ein Klima-Job-Programm vorgelegt für 1 Mio. klimafreundliche gute Arbeitsplätze (in Schiene, Bus, Bahn, Erneuerbare Energien, klimafreundliche Arbeitsplätze in Pflege, Erziehung, Bildung). Wir setzen uns ein für gute Arbeit und gerechte Bezahlung, für eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1.200 Euro, für bezahlbare Mieten und Bildungsgerechtigkeit.

DIE LINKE hat früh bemängelt, das Kinder und Jugendliche zu wenig und wenn nur sehr einseitige Beachtung von der Politik gefunden haben. Aufwachsen ist mehr als Kinderschutz, Nachhilfe und Schule - Das hat die Bundesregierung bis heute nicht verstanden. Insofern geht das so genannte Aufholpaket an den Bedürfnissen junger Menschen vorbei. Corona hat die Defizite in der Bildungs- wie auch Kinder- und Jugendpolitik aufgezeigt. Den jungen Menschen muss nun Unterstützung gewährt werden, die soziale Infrastruktur wie auch Bildungsinfrastruktur krisensicher ausgestattet werden – beim Personalschlüssel, bei digitaler Ausstattung und bzgl. Schutzmaßnahmen. Wir fordern ein Aufbauprogramm für mehr Erzieher:innen, Lehrer:innen und Sozialpädagogen:innen. Wir fordern ein Kitaqualitätsgesetz und mehr Mittel für die Kinder- und Jugendhilfe, um die soziale Infrastruktur insgesamt zu stärken. Kinder und Jugendliche müssen darüber hinaus als Expert:innen ihrer selbst gehört werden, wir brauchen endlich mehr Orte der Mitbestimmung und Mitgestaltung ihres Alltags. Jugendverbänden mit ihren umfangreichen Angeboten als Stätten gelebter Beteiligung, Demokratie, informeller Bildung und Erholung kommt hierbei eine zentrale Rolle zu. Auch dies wurde von der Bundesregierung wiederholt ignoriert, bspw. bzgl. einer ausreichenden Unterstützung inkl. Investitionen in Jugendbildungsstätten. Unter Corona hat auch die soziale Ungleichheit sowie Kinder- und Jugendarmut zugenommen. Das ist nicht hinnehmbar: Wir fordern kurzfristig die Gewährung eines Pandemie-Mehrbedarfes und zeitnah die Einführung einer Kindergrundsicherung.

Die Anerkennungskultur für ehrenamtliches Engagement muss verbessert werden. Dies zeigen viele Umfragen und Studien der letzten Jahre. Daher sprechen wir uns für die Einführung eines bundesweiten Freiwilligendienstausweis aus, mit dem engagierte Menschen überall Vergünstigungen erhalten können. Auch Initiativen wie "Freie Fahrt für Freiwillige" unterstützen wird, damit Freiwillige, die Möglichkeit erhalten mit dem öffentlichen Nahverkehr kostenlos zu fahren. Junge Menschen wünschen sich aber auch, dass erworbene Fähigkeiten aus dem Ehrenamt für ihre Ausbildung und ihr Studium anerkannt werden. Daher finden wir es unterstützenswert, das ehrenamtliche Engagement junger Menschen als Praxissemester oder Praktikumsleistung anzurechnen. Beim BAföG wollen wir die Verlängerung der Förderhöchsdauer auf das Ehrenamt in anerkannten Jugendverbänden, betrieblichen Interessensvertretungen, Studienstiftungen und Kommunen erweitern.

Wir wollen die politische Bildung schon in der Schule ausbauen. Bei der außerschulischen politischen Bildung fordern wir. dass der Bundes- und den Landeszentralen für politische Bildung mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Mit einem Demokratiefördergesetz wollen wir Initiativen dauerhaft und unbürokratisch fördern, die sich vor Ort für die Stärkung von Demokratie und Vielfalt einsetzen. Demokratie muss erlernt und erfahren werden. Deshalb sind wir für den Ausbau von Schülermitbestimmung. Schülervertretungen sollen auch in fachlichen Fragen mitbestimmen können.

Kinderarmut ist immer Einkommensarmut der Eltern. Armut und die damit einhergehenden sozialen Problemlagen bedingen sich oft gegenseitig. Wir beseitigen Kinder- und Jugendarmut mit zwei Ansätzen: mit finanzieller Unterstützung bei materieller und monetärer Armut; mit infrastrukturellen Angeboten (ÖPNV, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Musikschulen, Bibliotheken etc.) werden Türen geöffnet und es wird Teilnahme am gesellschaftlichen Leben hergestellt – niedrigschwellig, barrierefrei, wohnortnah im Lebensumfeld und möglichst gebührenfrei. Gute Löhne und soziale Garantien sind wichtige Bestandteile im Kampf gegen Kinderarmut. Ganz konkret fordert DIE LINKE. daher u.a. einen Mindestlohn von 13 Euro und eine armutsfeste sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.200 Euro zuzüglich Ballungsraumzuschuss für lokal hohe Mieten. Dazu kommen eine starke Kinder- und Jugendhilfe und eine armutsfeste Kindergrundsicherung. Beginnend bei 630 Euro für die ärmsten Kinder wird sie je nach Einkommenssituation bis auf 328 Euro abgeschmolzen. Das entspricht dem erhöhten Kindergeld, das wir für alle Kinder als Sofortmaßnahme fordern. Es wird einkommensunabhängig an alle Familien monatlich gezahlt. Außerdem sollen die tatsächlichen Unterkunftskosten sowie einmaliger und besonderer Bedarf (Klassenfahrten, IT-Ausstattung u.ä.) berücksichtigt werden.

DIE LINKE setzt sich für eine Absenkung des Wahlalters in allen demokratischen Entscheidungsprozessen auf europäischer, Bundes-, Länder- und Kommunalebene auf 14 Jahre ein. Wir werden uns auch in der kommenden Wahlperiode für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz einsetzen. Für uns ist wichtig, dass sich der Trias aus Schutz, Förderung und Beteiligung ebenso in einer Formulierung im Grundgesetz wieder findet wie die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls. Siehe auch Antwort auf Frage 1 und 3. Mit diesem umfassenden Bündel an Maßnahmen wollen wir Beteiligung auf allen Ebenen transparent Ermöglichen.