Ja. Wir wollen die Lebensgrundlagen schützen und das Pariser Klimaabkommen durchsetzen: Das geht nur, wenn die Kohleverstromung bis spätestens 2030 beendet wird. Der schrittweise Ausstieg aus der Braunkohleverstromung muss arbeitsmarkt-, wirtschafts- und sozialpolitisch begleitet werden. Den Neubau von Kohlekraftwerken, den Neuaufschluss und die Erweiterung von Braunkohletagebauen wollen wir gesetzlich verbieten. Für den Braunkohleabbau dürfen keine weiteren Dörfer abgebaggert, der Hambacher Forst darf nicht weiter zerstört werden.

Ja. Wir wollen bäuerliche, genossenschaftliche und ökologische Landwirtschaft fördern. Den Ökolandbau bauen wir aus auf mindestens 25 Prozent der Agrarfläche bis 2030. Genossenschaftliche Landwirtschaft, Formen der solidarischen Landwirtschaft sowie Erzeuger- und Vermarktungsgemeinschaften sind besonders zu unterstützen. DIE LINKE setzt sich für eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik ein. Ab der kommenden Förderperiode sollen die Zahlungen konsequent an wissenschaftlich fundierte Umwelt- und Sozialkriterien und an den Tierschutz gebunden werden. Nur Betriebe, die diese Vorgaben umsetzen, sollen Direktzahlungen erhalten – egal ob groß oder klein, ökologisch oder konventionell. Es darf nur noch Geld für konkret nachweisbare öffentliche Leistungen geben. Unser Ziel ist eine sozial gerechte und auf das Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft, mit dem Schwerpunkt auf regionaler Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung. Und: In Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung braucht es gute Arbeitsbedingungen.

Ja. Wir wollen den innerdeutschen und innereuropäischen Flugverkehr so weit wie möglich auf die Schiene verlagern. Wir wollen ein Verbot von Flügen zu Zielorten, die mit dem Zug in bis zu 5 Stunden erreichbar sind und die nicht weiter als 500 Kilometer entfernt sind. Die Bahn wollen wir dafür massiv ausbauen, sie muss zudem für alle bezahlbar werden.

Ja. Wir wollen Bus und Bahn ausbauen und die Preise drastisch senken. Im Nahverkehr führen wir ein 365-Euro-Jahresticket ein, schrittweise machen wir ihn für die Nutzer*innen vollständig kostenlos. Das Angebot und Streckennetz der Bahn muss flächendeckend ausgebaut werden und bezahlbar sein, sodass alle Ziele bequem mit der Bahn erreichbar sind. Bahntickets machen wir billiger und führen eine Sozial-Bahncard ein, die die Ticketpreise halbiert. DIE LINKE tritt für eine bedarfsdeckende Finanzierung der Bahn und für den Ausbau ein. Wir fordern verlässliche, getaktete Fahrpläne und barrierefreie und nutzerfreundliche Bahnhöfe und Züge mit Servicepersonal. Wir setzen uns für Gute Arbeit der Beschäftigten ein, mit guten Löhnen und Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen. Wir wollen die öffentlichen Investitionen in die Schieneninfrastruktur um das Fünffache erhöhen und mit einem Reaktivierungsprogramm zahlreiche in den letzten Jahrzehnten stillgelegte Bahnstrecken wieder aufbauen und so ganze Regionen wieder ans Gleisnetz anschließen. Mobilität mit der Bahn muss auch im ländlichen Raum möglich sein. Im Gegenzug werden wir die staatlichen Milliardensubventionen für Dieseltreibstoff und Flugbenzin abschaffen.

Wir sprechen uns in den Sektoren Wärme und Verkehr gegen eine CO2-Bepreisung als zentralem Klimaschutzinstrument aus. Die CO₂-Bepreisung zielt auf Verhaltensänderung. Wer aber auf dem Land lebt und weder Bus noch Bahn fahren kann, muss mit dem Auto zur Arbeit fahren, ob der Benzinpreis nun um 10 oder 30 Cent steigt. Auch die Mieterinnen und Mieter zahlen derzeit den vollen CO2-Preis, obwohl sie die Art ihrer Heizung nicht bestimmen können. Das ist sozial ungerecht und auch für das Klima nicht sinnvoll, denn CO2 wird dadurch kaum eingespart. Damit ein CO2-Preis Investitionsentscheidungen für mehr Klimaschutz in den Sektoren Wärme und Verkehr auslöst, müsste er bei weit über 100 Euro je Tonne CO2 liegen. Auch sehr ausgeklügelte Rückverteilungssysteme würden nicht all die unterschiedlichen Lebenssituation der oben beschriebenen Menschen berücksichtigen können. Eine wirksame CO2-Bepreisung hätte daher soziale Verwerfungen zur Folge. Es gibt deutlich zielgenauere und sozial ausgewogenere Maßnahmen für mehr Klimaschutz, angefangen von einem Tempolimit auf Autobahnen bis hin zu höherer Förderung für energetische Gebäudesanierungen bei gleichzeitigem Schutz der Mieter*innen.

Ja, selbstverständlich. Preise sollten alle indirekten Kosten, die erfassbar und berechenbar sind, abbilden. Wer die ökologische Wahrheit in die Preise bringen will, muss allerdings auch Gerechtigkeit in die Gesellschaft bringen. Höhere Energiepreise beispielsweise sind für Menschen mit geringem Einkommen eine erhebliche Belastung. Solche Belastungen sind vollständig auszugleichen. Noch besser wäre es, eine konsequente Öko-Politik mit einer konsequenten Gerechtigkeitspolitik im Sinne eines echten Green New Deal zu verbinden. Die krasse Ungleichheit beim Vermögen und bei den Einkommen muss deutlich geringer werden, damit die ökologische Transformation schnell, ambitioniert und mit breiter Unterstützung gelingt.

Ja, selbstverständlich. Zu beachten ist allerdings, dass die Streichung von Subventionen Verteilungswirkungen für Haushalte und für Unternehmen hat, die im Falle unzumutbarer Belastungen zu kompensieren sind.

Ja. Neben den hohen Mieten und dem Niedergang des sozialen Wohnungsbaus hat auch der überwiegende Neubau teurer Miet- und Eigentumswohnungen dazu geführt, dass Gering- und Durchschnittsverdienende vielerorts kaum noch bezahlbare Wohnungen finden. DIE LINKE will einen prozentualen Mindestanteil von Sozialwohnungen, um eine Mischung der Viertel sicherzustellen und den Trend zur Bildung von Parallelgesellschaften der Reichen in Innenstädten und Villenvierteln zu stoppen. Im Neubau können Kommunen das mit entsprechenden planerischen Auflagen und städtebaulichen Verträgen sicherstellen. Durch ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild im Umfang von 15 Milliarden Euro im Jahr soll der Bund zudem den Bau von Sozial- sowie von kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen fördern. Mit der Einführung einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit wollen wir das Prinzip „Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung“ garantieren, damit den Rückgang an Sozialwohnungen stoppen und zugleich Wohnungsunternehmen entlasten, die sich auf die Prinzipien einer sozialen Wohnraumbewirtschaftung verpflichten.