Ja. Die Mobile Beratung gehört aus Sicht der LINKEN zu den zentralen Akteuren im Rahmen der Demokratieprojekte und muss mit Hilfe eines solchen Gesetzes dauerhaft abgesichert werden. Ebenso müssen die Projekte der Opferberatung aber auch andere Träger der erfolgreichen Demokratieprojekte aus der jahrzehntelangen Projektförderung raus und endlich langfristig gesichert werden. Der Dachverband der Mobilen Beratung sollte aus Sicht der LINKEN ebenso über ein solches Gesetz gefördert werden, wie auch andere Dachverbände (z.B. Opferberatungsprojekte), die die Arbeit der Projekte nach außen begleiten, Qualitätsstandards festlegen und den Projekten eine wahrnehmbare Stimme geben.

Ja. Nachdem die Verabschiedung des Gesetzes an der Union gescheitert ist, muss in der nächsten Wahlperiode ein neuer Anlauf genommen werden. DIE LINKE will dazu vor der Ausformulierung eines Gesetzesentwurfs mit den Träger*innen der Projekte und Fachleuten unterschiedlicher Fachrichtungen ins Gespräch kommen. Der parlamentarische Prozess soll von den Betroffenen aber auch Expertinnen und Experten begleitet werden, um zu einem praxisnahen Ergebnis zu kommen.

Mit der LINKEN wird es keine "Extremismusklausel" und keine Unkultur des Verdachts gegen die Demokratieprojekte geben. Zurecht haben sich die Projekte immer gegen die "Extremismusklausel" zur Wehr gesetzt und DIE LINKE hat sie dabei nach Kräften unterstützt. Aus Sicht der LINKEN bilden der positive Bezug auf zentrale Werte der Verfassung, wie Menschenwürde, Demokratiegrundsatz, Gleichheit vor dem Gesetzt Gewähr für demokratische Zuverlässigkeit - und keine Schablonen der Extremismustheorie. In diesem Sinne sind die Demokratieprojekte über jeden Zweifel erhaben.

Wir brauchen eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts mit einer Ausweitung der als gemeinnützig anerkannten Zwecke (zum Beispiel die Förderung der Menschen- und Grundrechte, des Friedens, des Klimaschutzes oder der sozialen Gerechtigkeit). Die Mitwirkung an der politischen Willensbildung muss ausdrücklich als unschädlich für die Gemeinnützigkeit benannt werden, ob zur Verfolgung eigener Zwecke oder darüber hinaus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Dabei ist zu beachten, dass es nicht zu einer verdeckten Parteienfinanzierung kommt und die Grenzen zur Parteienfinanzierung gewahrt sind. Auch darf die Erwähnung eines Vereins in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder der Länder nicht mehr automatisch zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen, wie es zuletzt im Fall der VVN / BdA passiert ist.

Die Information der betroffenen Menschen steht für DIE LINKE an erster Stelle. Es kann nicht der sehr unterschiedlichen Bewertung einzelner Polizeibehörden überlassen bleiben, ob Menschen, die auf solchen Listen stehen, darüber informiert werden. Wir wollen, dass in Absprache mit den Bundesländern alle Betroffenen umfassend informiert werden. Auskunftssperren im Bundesmeldegesetz müssen verbessert werden, um potenziell Betroffene vor der Erfassung in solchen Listen besser zu schützen. Zudem fordern wir, organisatorische Zusammenschlüsse, in denen mit Versatzstücken extrem rechter Ideologie agiert wird, Waffen gesammelt und so genannte „Feindlisten“ angelegt werden, als organisatorische Kerne eines potenziellen Terrors von rechts ernst zu nehmen.