Ja, diese Gefahr ist sehr real. Die Verschuldung vieler Länder des Globalen Südens, die schon vor der Corona-Krise besorgniserregende Ausmaße angenommen hatte, hat sich durch Corona und den wirtschaftlichen Lock-Down massiv verschärft. Der Schuldenberg erdrückt viele Staaten, die kaum mehr Geld für Ausgaben etwa im Sozialbereich haben. - Beispiel Sambia: Dort hungern mehr als 2 Millionen Menschen. Doch nur 2,2 Prozent des sambischen Budgets fließen in die Landwirtschaft, da die Schuldentilgung 70 Prozent des Haushalts auffrisst - Beispiel Ghana: Ghana gibt fünf Mal mehr Geld für Zinsen aus als für die Gesundheitsvorsorge der eigenen Bevölkerung - und das mitten in der Corona-Krise. Der hohe Schuldenberg macht es für immer mehr Länder unmöglich, selbst die grundlegendsten Versorgungsaufgaben wahrzunehmen, geschweige denn Maßnahmen zu setzen, die uns der Erreichung der SDGs näherbringen. Es braucht für hochverschuldete Länder also einen Schuldenschnitt, falls es die Weltgemeinschaft mit der Erreichung der von ihr selbst gesetzten Nachhaltigkeitsziele ernst meint.

Die LINKE fordert, dass bei Verschuldungsfragen nicht nur finanzielle Überlegungen (insbesondere der Gläubiger) eine Rolle spielen, sondern auch soziale und entwicklungspolitische. Dass der Schuldendienst zum heiligen Gral erklärt wird, das über dem Aufbau einer robusten Gesundheitsversorgung oder der Finanzierung lokaler wirtschaftlicher Aufbauprogramme gestellt wird, ist sozial verwerflich und entwicklungspolitisch fatal. Es ist aber auch ökonomisch falsch, wie der Fall Griechenland gezeigt hat. Massive Austeritätsmaßnahmen würgen jeden möglichen wirtschaftlichen Aufschwung ab, was die Zukunftsperspektiven der Menschen weiter verschlechtert. Die einzige Alternative ist es, die Schuldenlast hochverschuldeter Länder auf ein bewältigbares Niveau zu reduzieren, und zugleich Staaten die Chance zu geben, aus ihren Schulden durch Investitionsprogramme und wirtschaftliche Entwicklung herauszuwachsen. Deshalb fordert DIE LINKE einen Schuldenschnitt nicht nur für hochverschuldete Länder im Globalen Süden, sondern auch für die osteuropäischen Länder, die seit den 90er Jahren in einem Teufelskreislauf aus Austeritätspolitik, Verarmung und fehlenden wirtschaftlichen Perspektiven gefangen sind.

Der Kreis der Länder, die im Rahmen des Common Frameworks um Schuldenerleichterung ansuchen dürfen, muss ausgeweitet werden auf alle Länder, deren Schuldenlast nicht tragbar ist. Diese Forderung findet sich im Wahlprogramm der LINKEN wieder, ebenso wie die Forderung, auch osteuropäischen Ländern Schulden zu erlassen. Alle Gläubiger müssen dazu verpflichtet werden, Informationen zu den von Ihnen vergebenen Krediten bereit zu stellen, zumindest einem internationalen Expertengremium. Erst damit ist eine Grundlage für die Beurteilung davon gelegt, wie eine Umschuldung aussehen könnte bzw. wie viele Schulden gestrichen werden müssen. Private Gläubiger müssen im Rahmen des Common Framework verpflichtet werden, sich an Entschuldungsinitiativen zu beteiligen. Nicht nur spielen private Gläubiger eine immer wichtigere Rolle bei der globalen Schuldenkrise. Zugleich muss der Trend gestoppt werden, dass diese Gläubiger sich ihre hohen Rendite, die oft auf der verantwortungslosen Vergabe von Krediten beruhen, auf Kosten öffentlicher Gläubiger sichern, die auf einen Teil ihrer Schuldverschreibungen verzichten. Auch die multilateralen Entwicklungsbanken müssen sich an einer Entschuldungsinitiative beteiligen.

Siehe Antwort 3

DIE LINKE fordert die Einführung eines Staateninsolvenzverfahrens in ihrem Wahlprogramm. Ein solches Verfahren sollte unter dem Dach der UNO angesiedelt werden und muss u.a. folgende Aspekte enthalten: - Es muss die gesamte Schuldenlast eines Staates verhandelt werden, nicht nur die einer bestimmten Gläubigergruppe - Die Beurteilung der Schuldentragfähigkeit eines Staates muss unabhängig evaluiert werden. - Gläubiger und Schuldner müssen sich gleichberechtigt gegenüber sitzen. - Die Entscheidungsprozesse müssen transparent gemacht werden. - Getroffene Entscheidungen sind für alle Beteiligten bindend. - Aussetzung der Schuldenzahlungen während des Verfahrens Die Entscheidungen müssen von einem unabhängigen Entscheidungsgremium getroffen werden Um dieses Ziel zu erreichen, wird DIE LINKE bei einer Regierungsbeteiligung folgende Schritte setzen: Zum einen die Einrichtung einer eigenen Task Force im BMF unter starker Beteiligung des BMZ. Weiters muss die Bundesregierung ihre Mitgliedschaft in internationalen Foren wie der UNO, der EU, den G-20 oder dem "Pariser Club" nutzen, um die Einführung eines Staateninsolvenzverfahrens voranzutreiben und mit ihren Partnern einen konkreten Vorschlag zu erarbeiten.

Deutschland sollte auf jedem Fall gemeinsam mit den anderen EU-Ländern dem britischen Beispiel folgen und eine Anti-Geier-Gesetzgebung verabschieden, die verhindert, dass Hedge-Fonds, die Staatsschulden zu Ramschpreisen aufgekauft haben, deren Rückzahlung vor Gericht einklagen. Zudem muss die die Bundesregierung auch auf die USA zugehen, um sich für ein solches Gesetz in den USA stark machen, da Hedge-Fonds derzeit vor allem an New Yorker Gerichten klagen. Zudem muss sich die nächste Bundesregierung für einen Beschluss des Weltsicherheitsrats einsetzen, der verhindert, dass private Gläubiger auf knappe Ressourcen der verschuldeten Staaten zugreifen, die diese zur Bewältigung der Corona-Pandemie dringend benötigen. Gab schon einmal einen solchen Beschluss für den Irak nach dem 2. Irakkrieg: Dieser Beschluss verhinderte, dass private Gläubiger auf die Öleinnahmen des Iraks zur Tilgung der eigenen Kredite zugreifen konnten. Auch in der Öffentlichkeit müssen die Industrieländer die fehlende Bereitschaft der privaten Gläubiger, sich an Entschuldungsinitiativen zu beteiligen, viel stärker an den Pranger stellen. Denn diese bereichern sich mal wieder zulasten der Allgemeinheit.

DIE LINKE unterstützt im Bundestag regelmäßig den Verzicht auf die Rückzahlung von Schulden aus früherer EZ mittels der Umwandlungsfazilität, wenn eben das so im Staatshaushalt des jeweiligen Landes des Südens so freiwerdende Geld wieder für die Umsetzung aktueller Entwicklungsziele eingesetzt werden kann. Die Erfahrungen sind durchgehend positiv, was die entwicklungspolitische Wirksamkeit angeht. Ein gutes Beispiel ist das Instrument Dept2Health des Global Fund, welches ermöglicht, dass in Schulden gebundenes Geld für den Gesundheitssektor im jeweiligen Land eingesetzt wird. Eine solche Möglichkeit sollte eigentlich auch für die Streichung von Krediten geschaffen werden, welche nicht über die EZ vergeben wurden. Leider ist dieses Instrument vielen Partnerländern der deutschen EZ bzw. ihren Akteuren noch viel zu wenig bekannt. Deshalb wird sich DIE LINKE dafür einsetzen, dass die Umwandlungsfazilität in Zukunft proaktiver den Partnerländern angeboten wird.

In den Augen der Partei DIE LINKE ist es nicht hinnehmbar, dass die Bundesbank nicht gewillt scheint, politische Handlungsspielräume zur Bewältigung der globalen Schuldenkrise und zur Tätigung dringend notwendiger Investitionen im Globalen Süden zu nutzen, die durch die Ausgabe von Sonderziehungsrechten durch den IWF entstehen. Die LINKE wird sich in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass die gesetzliche Regulierung der Bundesbank dahingehend geändert wird, dass eine Weitergabe von Sonderziehungsrechten an Drittstaaten zukünftig möglich ist. Deutschland muss dem Aufruf des IWF und dem Beispiel anderer Länder folgen, zumindest einen Teil ihrer Sonderziehungsrechte an hochverschuldete und bedürftige Staaten abzutreten.