Wir haben die Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie im Zuge der Corona-Pandemie eher skeptisch hinsichtlich ihrer konjunkturellen Wirkungen beurteilt. Denn es gibt keinen Automatismus, durch den die Weitergabe einer Senkung an Endverbraucher*innen geregelt ist. DIE LINKE setzte sich vielmehr für direkte Zuschüsse und Zahlungen auch an gastronomische Einrichtungen ein. Auch wenn wir Umsatzsteuersenkungen im Gastgewerbe kritisch sehen, sind wir - aufgrund der regressiven Wirkung der Umsatzsteuer, durch die einkommensschwächere Haushalte mit einer entsprechend höheren Konsumquote überproportional belastet werden - dagegen, dort die Umsatzsteuersätze alsbald wieder zu erhöhen.

DIE LINKE will bei der Einkommensbesteuerung niedrige und mittlere Einkommen entlasten, hohe Einkommen dagegen belasten. Als Faustregel gilt: Wer als Single weniger als 6.500 Euro Bruttoeinkommen im Monat hat, zahlt nach unserem Tarif weniger Steuern. Wir wollen solche steuerlichen Sondertatbestände und Subventionen streichen, die es ertragreichen Unternehmen und Wohlhabenden ermöglichen, ihre Gewinne künstlich klein zu rechnen. Wo steuerliche Subventionen politisch erforderlich sind, wollen wir diese in eine direkte Förderung umwandeln. Damit wird nicht nur eine Vereinfachung, sondern zugleich auch eine höhere Zielgenauigkeit bei der Förderung erreicht. Die Obergrenze für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern wollen wir auf 1.000 Euro anheben, um die Abschaffung der bürokratisch aufwendigen Sammelabschreibung zu ermöglichen.

Die “Lohnzusatzkosten” sind fester Bestandteil des Lohns. Wer die “Lohnzusatzkosten” senkt, senkt folglich auch die Löhne – und die sozialen Leistungen, die durch die Sozialversicherungsbeiträge finanziert werden. Da die “Lohnzusatzkosten” aber auch die Nachfrage nach sozialen Leistungen und den Konsum der Betroffenen finanzieren, würde sich eine Senkung der “Lohnzusatzkosten” auch negativ auf Umsatz und Gewinn der Unternehmen auswirken. DIE LINKE zielt auf (sozialversicherungspflichtige) Vollbeschäftigung und angemessene Löhne. Das sind Garanten dafür, die Sozialversicherungssysteme gerecht und stabil zu finanzieren.

DIE LINKE will den Sozialstaat stärken, dessen Finanzierung und Leistung sich in den vergangenen Jahren nicht angemessen entwickelt haben. Eine willkürliche Festschreibung der Sozialabgaben bietet keine Lösung, wohl aber die in der Antwort auf Frage drei genannten Ziele und Maßnahmen.

Gesetze und Verordnungen müssen eingehalten, geprüft und bei Verstoß sanktioniert werden. Die Forderung nach „Bürokratieabbau“ ist ein ewiger Polit-Schlager, wird aber der Realität nicht gerecht und ist – wenn überzogen – nicht nur naiv, sondern fatale Träumerei. DIE LINKE will dort Bürokratie abbauen, wo sie unsinnig ist und nur zeitliche wie finanzielle Belastungen mit sich bringt. Ob es unsinnige Belastungen gibt, ist gemeinsam mit den Betroffenen und deren Verbänden zu prüfen. Wir wollen gleichzeitig die digitale Verwaltung mit mehr Mitteln (10 Mrd. Euro p.a.) und Personal zügig durchsetzen, die Behörden (Bund, Land und Kommunen) vernetzen und Abläufe beschleunigen und effektiv organisieren. Nur so ist eine öffentliche Verwaltung zukunftsfähig, reduziert „Bürokratie“ im Alltag und beim überfälligen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft.

Nein. DIE LINKE sieht durch eine Streichung der täglichen Höchstarbeitszeit den Schutzcharakter des Arbeitszeitgesetzes gefährdet und befürchtet durch längere Arbeitszeit erhöhten Unfallrisiken und insgesamt schlechtere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.

DIE LINKE will kostenfreies und qualitativ hochwertiges Essen in allen Schulen und Kitas. Wir wollen, dass vor Ort die Mahlzeiten frisch mit regionalen, saisonalen und ökologischen Lebensmittel bei Einbindung der Kinder und Jugendlichen zubereitet werden. Mit den Kindern und Jugendlichen soll auch gemeinsam gekocht und Essen zubereitet werden. Bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen müssen garantieren, dass qualitative, geschmackliche, hygienische, ernährungsgesundheitliche und bildungsbezogene Anforderungen erfüllt werden. Um dies gewährleisten zu können, sind speziell ausgebildete Fachkräfte erforderlich.

Uns LINKEN sind sozialversicherte Beschäftigungen, die Einhaltung von Arbeitsrecht, tarifliche Entgelte und Standards sowie eine gute Qualifizierung des Personals sehr wichtig. Dafür werden wir uns auch in der Kita- und Schulverpflegung einsetzen.