Ja. Die Mietpreisbremse der großen Koalition ist schlecht gemacht und hat kaum Wirkung entfaltet. Trotz angeblicher Bremse sind die Mieten bundesweit in den vergangenen Jahren rasant angestiegen, viel schneller als die Einkommen. Mieterinnen und Mieter in deutschen Städten leiden unter einer enormen Wohnkostenbelastung, etwa die Hälfte zahlt bereits mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Warmmiete. DIE LINKE fordert deshalb seit langem ein Moratorium für Mieterhöhungen und unterstützt die Kampagne für einen sechsjährigen Mietenstopp. In angespannten Wohnungsmärkten reicht aber auch das nicht aus. Deshalb wollen wir möglichst schnell einen bundesweiten Mietendeckel einführen, der es Kommunen ermöglicht, lokale Mietobergrenzen festzulegen, auf die überhöhte Mieten auch abgesenkt werden können.

Ja, unbedingt! Sorgearbeit muss sowohl im privaten, als auch im professionellen Bereich umverteilt werden. In beiden Bereichen lastet Sorgearbeit überdurchschnittlich auf Frauen. Unbezahlt im Haushalt und der Familie, in Ehrenämtern und Vereinen, unterbezahlt in Erziehung, Pflege und Gesundheitssektor. Diese professionelle Sorgearbeit werten wir mit mehr Stellen und besserer Bezahlung auf. Mit 12 Monaten Elterngeld pro Elternteil, sowie ein Recht auf vorübergehende Arbeitsreduzierung für Sorgetätigkeit in der Familie schaffen wir Anreize, Sorgearbeit im Privaten gerechter zu verteilen. Abschreckende Einbußen wie Rentenlücken für sorgende Elternteile oder pflegende Angehörige schaffen wir ab, indem wir Zeit den Sorge höher bewerten und eine solidarische Mindestrente von 1.200 Euro einführen. Auch das Ehegattensplitting ist ein Grund für die momentan ungerechte Verteilung von Sorgearbeit. Das Ehegattensplitting wird mit sozialverträglichen Übergangsregelungen durch eine geschlechtergerechte Individualbesteuerung ersetzt. Dabei muss das nicht ausgeschöpfte steuerliche Existenzminimum zwischen Eheleuten bzw. Lebenspartner*innen übertragbar sein.

Ja. Ostdeutschland ist heute flächendeckend eine Niedriglohnzone. Statt Niedriglöhne zu verhindern, warben die Bundes- und Landesregierungen jahrzehntelang sogar damit um Investoren. Herausgekommen sind Konzernnebenstellen, die die Ost-West-Unterschiede ausbeuten, aber nicht beheben. Doch Niedriglöhne führen auf direktem Weg zu Altersarmut und fördern Abwanderung. Der Osten als verlängerte Werkbank des Westens muss ein Ende haben. Wir brauchen mehr Jobs für Hochqualifizierte. Ein erster Schritt ist aktive Strukturpolitik durch die Bundesregierung, indem mehr neue Bundesbehörden in Ostdeutschland angesiedelt werden.

DIE LINKE fordert einen gebührenfreien Zugang in der frühkindlichen Bildung, Förderung und Betreuung. Aber Aktuell fehlen bundesweit rund 270.000 und perspektivisch bis zu 350.000 Plätze. Hinzu kommen qualitative Mängel. Das zeigt, die Herausforderungen sind groß um allen Kindern Zugang zu qualitativ hochwertiger, kostenfreier und inklusiver Kinderbetreuung und -förderung zu ermöglichen. DIE LINKE fordert: Der Bund darf sich hier nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Der erforderliche quantitative und qualitative Ausbau muss daher Bestandteil eines Kitaqualitätsgesetz werden, in dem die Beitragsfreiheit einfließen soll.

Diese Position ist zutreffend und DIE LINKE stimmt ihr vollumfänglich zu.

DIE LINKE. will grundsätzlich, dass niemand in Armut leben muss. Dafür muss das Hartz-IV-System abgeschafft und durch Gute Arbeit, eine bessere Arbeitslosenversicherung und eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden. Um sicher gegen Armut zu schützen, muss diese derzeit 1.200 Euro betragen. Sie gilt für Erwerbslose, aufstockende Erwerbstätige, Langzeiterwerbslose und Erwerbsunfähige ohne hinreichendes Einkommen oder Vermögen. Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wird abgeschafft. Asylbewerber*innen und hier lebende EU-Bürger*innen werden in die sanktionsfreie Mindestsicherung einbezogen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt werden zusätzlich zur Mindestsicherung auch höhere Wohnkosten übernommen. Als Zwischenschritt bis zur Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung wollen wir die sofortige Erhöhung der derzeitigen Grundsicherungsleistungen auf 658 Euro plus Übernahme der Wohn- und Stromkosten in tatsächlicher Höhe.

DIE LINKE. Setzt sich für eine Gesellschaft ein, in der Menschen frei von Diskriminierung leben können. Grundsätzlich wollen wir Eltern besser schützen, so fordern wir einen bessern Kündigungsschutz für Eltern bis zur Vollendung des 7.Lebensjahrs des Kindes, eine veränderte Regelung bei den Kinderkrankentagen und einen zehn tägigen Elternschutz nach Geburt eines Kindes für den weiteren Elternteil. Dafür unterstützten wir aktiv die Gleichbehandlung von Frauen und Familien. Elternschaft beziehen wir dabei immer auf die betreffenden Personen und versuchen sie mit ihren verschiedenen Identitäten in den Blick zu nehmen. Deshalb fordern wir unter anderem einen besseren Schutz von Frauen in der Arbeitswelt, durch beispielsweise Quoten, 30 Stundenwochen und einem besseren Gewaltschutz. Carearbeit spielt dabei eine zentrale Rolle und wir wollen sie als Fundament unserer Gesellschaft sowohl finanziell als auch rechtlich absichern. So fordern wir unter anderem drei Entgeltpunkte als Gutschrift auf das Rentenkonto pro Kind, eine Abschaffung des Ehegattensplittings und auch Karrierewege, die ein Teilzeitführungsmodell vorsehen. Gleichzeitig möchten wir queere Eltern unterstützen und ihnen Familiengründung ermöglichen, in dem wir das Abstammungsrecht reformieren wollen. Das beinhaltet auch die rechtliche Anerkennung der Co-Elternschaft sowie von Trans*, intergeschlechtlichen und nicht-binären Eltern. Ob eine Aufnahme des Merkmals der Elternschaft in das AGG notwendig ist um Diskriminierungen zu verhindern, diskutieren wir derzeit. Wir setzten uns außerdem auch für die Rechte behinderter Menschen auf Elternschaft ein. Hierzu fordern wir ein garantiertes Recht auf Assistenz während der Elternschaft aber auch den selbstbestimmten Zugang zu Verhüttungsmitteln für Menschen mit Behinderung.

Ja. DIE LINKE will die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) zu einer Erwerbstätigenversicherung umbauen, in der perspektivisch alle Erwerbstätigen mit ihrem Arbeitseinkommen pflichtversichert sind, also Selbstständige ebenso wie Abgeordnete, Beamte, Richterinnen usw. In einem ersten Schritt wollen wir erreichen, dass Abgeordnete im Deutschen Bundestag über die Gesetzliche Rentenversicherung abgesichert werden. Zudem wollen wir zügig all jene Selbstständigen in die GRV aufnehmen, die noch nicht ausreichend abgesichert sind, etwa in einem der verkammerten Berufe über die entsprechenden Versorgungswerke. Der Umbau zur Erwerbstätigenversicherung ist ein sehr langwieriger Prozess mit großzügigen Übergangsfristen, schließlich wollen wir sicherstellen, dass bestehende Ansprüche und Anwartschaften erhalten bleiben.