Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden!“
Lernen für den Frieden
Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden!“
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Im Grundgesetz und internationalen Übereinkommen hat sich Deutschland dazu bekannt, "dem Frieden der Welt zu dienen“, und zur Friedensbildung bekannt (u.a. UN-KRK, UN-Sozialpakt). Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Friedensbildung gestärkt wird?
DIE LINKE will die politische und friedenspädagogische Bildung insbesondere in den Schulen durch entsprechend ausgebildete Lehrkräfte fördern. Zusätzlich soll die Bundeswehr in Schulen oder Universitäten nicht mehr auftreten dürfen.
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In Baden-Württemberg wurde die Servicestelle Friedensbildung etabliert, die in den sechs Jahren des Bestehens zu einem bundesweiten Leuchtturmprojekt wurde. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Servicestelle außerhalb Baden-Württembergs bekannter gemacht wird?
DIE LINKE begrüßt die Servicestelle Friedensbildung in Baden-Württemberg ausdrücklich. Die Servicestelle Friedensbildung sollte als Vorbild für weitere Koordinierungsstellen dienen und bundesweit Anklang finden. Wichtig ist für uns dabei, dass die Koordinierungsstelle in ihrer Arbeit frei und nicht in der jeweiligen Landesregierung oder -verwaltung integriert ist.
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Die Verankerung der Friedensbildung in der Lehrer*innenausbildung mittels einer Professur für Friedensbildung in Deutschland ist anzustreben. Stimmen Sie zu, dass eine Professur auf den Weg gebracht werden soll, die den Ausbau der Friedensbildung in Theorie und Praxis begleitet und fördert?
DIE LINKE begrüßt die Förderung einer solchen Professur, will aber zu bedenken geben, dass eine solche Professur nicht ausreichend ist. Um Friedensbildung in der Breite in der Lehrer:innenausbildung zu etablieren, bedarf es weit mehr als einer Professur für Friedensbildung. Daher müssen die Hochschulen entsprechend ausgestattet werden, um genügend Personal und Ressourcen für eine adäquate Ausbildung der Lehrer:innen zu friedenspädagogischen Ansätzen vorhalten zu können.
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Der UN-Ausschuss für Kinderrechte und die Kinderkommission des Bundestages fordern von D ein Verbot jeder Art von Bundeswehrwerbung und Rekrutierung bei Minderjährigen. Werden Sie sich für den Stopp jeglicher militärischer Werbung bei Minderjährigen unter 18 und deren Rekrutierung einsetzen?
Die LINKE fordert ein Ende jeglicher Werbemaßnahmen des deutschen Militärs bei Minderjährigen. Die LINKE fordert gleichzeitig ein klares Bekenntnis der Bundesrepublik zum Ziel ‚Straight 18‘, und endlich auch dessen Umsetzung. Mit der Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (CRC-OPAC) hat sich die Bundesrepublik Deutschland, wie die weiteren Vertragsstaaten, bereits dazu bekannt, das Mindestalter für die Einziehung zum Militärdienst und zur Teilnahme an bewaffneten Konflikten auf 18 Jahre festzulegen. Im Gegensatz zur Mehrheit der Vertragsstaaten nutzt die Bundesrepublik Deutschland jedoch weiterhin die Ausnahmemöglichkeiten des Fakultativprotokolls, um Jugendliche bereits ab dem vollendeten 17. Lebensjahr für die nationalen Streitkräfte freiwillig zu rekrutieren. Dies ist im Zusammenhang mit den Rekrutierungsproblemen zu sehen, die sich die Bundesregierung selbst geschaffen hat: nämlich mit ihrem Aufrüstungskurs und den damit einher-gehenden Personal-Ambitionen, die Bundeswehr bis 2027 auf 203 000 Soldatinnen und Soldaten unter Waffen zu vergrößern. Sowohl den Aufrüstungskurs als auch die damit verbundene Rekrutierungsoffensive für Jugendliche, die sich nicht selten manipulativer Elemente bedient, lehnen wir ab.
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Der Bundeswehr wird durch Kooperationsvereinbarungen in 8 Bundesländern ein bevorzugter Zugang zu Schulen, Lehrkräfteaus- und -fortbildung eingeräumt. Werden Sie sich dafür einsetzen, diesen bevorzugten Zugang der Jugendoffiziere aufzuheben?
Die Präsenz der Bundeswehr an Schulen und anderen pädagogischen Einrichtungen lehnt die LINKE ab, weil sie der politischen Neutralität dieser Einrichtungen, sowie dem Geist des Beutelsbacher Konsenses widerspricht. Ost nutzt die Bundeswehr die Auftritte ihrer Jugendoffiziere, um mit farbenfroher Reklame Interesse für den Beruf des Soldaten zu wecken, ohne jedoch über die Risiken des Berufs aufzuklären – töten zu müssen, und getötet zu werden. Auch für Auslandseinsätze der Bundeswehr wird durch Jugendoffiziere oft Werbung gemacht, und begibt sich damit auf das Feld der Parteipolitik. Die Kooperationsabkommen der Länder und der Bundeswehr legitimieren eine solche Einflussnahme. Die LINKE spricht sich daher für die umgehende Lösung aller dieser Kooperationsvereinbarungen aus.
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An einigen Orten gibt es mehr oder weniger intensive Kooperationen zwischen Schulen und Rüstungsbetrieben. Mit dem Problem, den Blick zu verstellen, dass der Wohlstand der Region auf todbringenden Waffen beruht. Teilen Sie mit uns die Kritik an Kooperationen von Schulen und Rüstungsbetrieben?
Die LINKE befürwortet Kontakte zwischen lokalen (v.a. kleinen und mittelständischen) Wirtschaftsstrukturen, und Schulen. Dies kann aber nur bei solchen Betrieben angebracht sein, deren Produkte ethischen Standards genügen. Angesichts insbesondere der gewissenlosen Exportpolitik deutscher Rüstungskonzerne spricht sich die LINKE dafür aus, dass Schulen und andere pädagogische Einrichtungen keine Kontakte zu Betrieben der Rüstungswirtschaft pflegen.