Tatsächlich werden Debatten z.T. sehr einseitig geführt. Letztendlich sind Landwirt:innen Gefangene eines konzernfreundlichen Systems, das Mensch und Natur ausbeutet (mehr dazu in Antwort auf Frage 10). DIE LINKE macht in Debatten immer wieder klar, dass Landwirt:innen mehr Spielräume für nachhaltiges Handeln brauchen, statt den Preisdruck durch Profitmaximierung international agierender Konzerne in den Bereichen Saatgut-, Pflanzenschutzmittel- und Düngerproduktion, Schlachtung, Molkerei und Lebensmitteleinzelhandel zu erhöhen. Gebraucht werden faire Verhandlungen und Bezahlung von Landwirt:innen. DIE LINKE hält eine strategische Ausrichtung der Agrarpolitik auf regionale, kooperative Wirtschaftskreisläufen mit Produktion, Verarbeitung und Vermarktung und auf Ernährungssouveränität und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für dringend geboten.

Die Anforderungen an die Nutztierhaltenden steigen, aber die Tierhaltung braucht gesellschaftliche Akzeptanz. DIE LINKE setzt sich für einen langfristig gesicherten Umbau ein, der die natürlichen Lebensgrundlagen schont und nachhaltige Produktion, inklusive fairer Erzeugungspreise sichert. Dieser Umbau wird viel Geld kosten, muss aber auch für die Planungssicherheit endlich beginnen. Die bisher profitierenden Verarbeitungs- und Vermarktungskonzerne müssen sowohl an den Kosten für den Umbau als auch für den laufenden Betrieb angemessen beteiligt werden. DIE LINKE setzt sich für ein soziales Um- und Ausstiegsprogramm ein, damit Nutztierhaltende, die aus verschiedenen Gründen die Tierhaltung beenden wollen oder müssen, sozial abgesichert aussteigen können. Der Markt soll sie nicht zur Aufgabe zwingen und quasi enteignen. Verloren gegangenes Vertrauen in die Politik muss durch konsequentes Handeln und Perspektiven zurückgewonnen werden. DIE LINKE unterstützt die Ergebnisse des Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung und der Zukunftskommission Landwirtschaft.

Nachweis- und Dokumentationspflichten und Kontrollen müssen die rechtmäßige Umsetzung von öffentlich geförderten Maßnahmen und Leistungen sichern. D. h. risikobasiert zur Sicherung des Gemeinwohls statt unnötige Bürokratiemonster. Dokumentationen und Nachweise müssen mit Technik weitgehend vereinfacht werden und die Ehrlichen schützen. Insgesamt müssen diese Nachweispflichten praktikabel, also selbsterklärend und in den Alltag gut integrierbar, sein. Mehr Zeit hinter dem Schreibtisch zu verbringen als bei der eigentlichen Arbeit zu sein, trägt nicht zu einer soliden Ernährungssicherung bei. Für die Bewältigung der notwendigen Bürokratie sind aus Sicht der LINKEN eine kostenfreie Beratung in den Betrieben und eine gute Internetanbindung Grundvoraussetzungen.

Grundsätzlich ist DIE LINKE für eine solidarische Finanzierung der Sicherungssysteme, deren Beitragssystem sozial gerecht ausgestaltet sein müssen. Da gibt es bei der SVLFG verschiedenen Nachbesserungsbedarf, den wir auch immer wieder thematisiert haben. Aufgrund der Selbstverwaltung muss das vor allem in der SVLFG selbst entschieden werden. Eine Einbeziehung in eine Bürger:innen-Versicherung, in die alle einzahlen, wird aber die Perspektive bleiben müssen, um langfristig auch Landwirt:innen und ihre Familien vor Altersarmut zu schützen. Bis dahin muss mit Bundesmitteln wenigstens der Status quo gesichert bleiben.

DIE LINKE ist von Anfang an Streiterin für eine strukturelle Vielfalt in der Landwirtschaft, d. h. für eine sozialökologische Agrarpolitik, die weder klein gegen groß noch konventionell gegen ökologisch ausspielt. Bei der Neuauflage der GAP sollen deshalb alle Gemeinwohlleistungen honoriert werden, also nicht nur ökologische, sondern z. B. auch soziale Leistungen wie sozialversicherungspflichtige Arbeits- und Ausbildungsplätze. Für die heimische Ernährungssicherung brauchen wir ortsansässige, nachhaltig produzierende Agrarbetriebe als Grundlage kooperativer regionaler Lieferketten.

Zwei Dinge sind für DIE LINKE maßgeblich: die Stärkung der Pflanzengesundheit und die Agrarbetriebe müssen sich darauf verlassen können, dass zugelassene Pflanzenschutzmittel weder Mensch noch Umwelt oder Nicht-Zielorganismen gefährden. Neben einer sachlichen Aufklärung über alle Gründe für den Verlust an biologischer Vielfalt ist es zum einen notwendig, die Forschung zu alternativem Pflanzenschutz, Pflanzenstärkung oder präventiven Anbaukonzepten zu stärken, Kenntnisse zügig in die Praxis zu überführen und unabhängige Beratung zu unterstützen. Zum anderen muss die Wirkstoffzulassung auf EU-Ebene transparent, unabhängig und umfassend sein, d. h. zu prüfen sind nicht nur Wirk- sondern auch potentielle Beistoffe und Abbauprodukte sowie kumulative, chronische oder langfristige Effekte auf Ziel- und Nichtzielorganismen sowie das Verhalten in der Umwelt. Wichtig bei all dem ist die Unterstützung der Landwirt:innen durch klare Regelungen, angemessene Übergangsfristen und Förderung, wo nötig.

DIE LINKE will die Landwirtschaft strategisch auf eine Versorgungssicherung mit möglichst regionalen Netzwerken für Produktion, Verarbeitung und Vermarktung ausrichten. Gebraucht werden regionale Wirtschaftskreisläufe und -strukturen, in denen Landwirt:innen mit vor Ort verankerten Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen kooperieren. Die Politik muss unabhängig von globalen Konzernen agieren und die heimische Produktion nachfrageorientiert stabilisieren. Statt Exportorientierung und Freihandelsabkommen werden wahre und klare Kennzeichnung (Herkunft, auch verarbeitete Produkte) und gleiche Standards für Importe gebraucht, für besonders sensible Produkte auch Schutzzölle. Die WTO Regeln müssen sozial-ökologisch ergänzt oder die Landwirtschaft herausgelöst werden. Unlautere Handelspraktiken müssen über eine Generalklausel verboten werden, inklusive des Einkaufs unterhalb der Produktionskosten. Es wird eine Ombuds- und Preisbeobachtungsstelle gebraucht, das Kartellrecht muss gestärkt und die Marktübermacht von Konzernen gebrochen werden.

Anbindehaltung für Rinder muss schrittweise überwunden werden, beginnend mit der ganzjährigen Anbindehaltung und mit einem verlässlich und sozial gestalteten Umbauprogramm.

Landwirtschaftliche Flächen sind oft nicht nur direkt, sondern über Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen für Siedlungs- und Verkehrsbau auch indirekt von Baumaßnahmen betroffen. DIE LINKE fordert hier den Vorrang von Innenentwicklung und Entsiegelung und ein Erhaltungsgebot für Landwirtschaftsflächen vergleichbar zum Wald. Sind Kompensationsmaßnahmen auf Landwirtschaftsflächen trotz allem notwendig, so sind diese einkommenswirksam für die Bewirtschafter:innen und betriebsintegriert umzusetzen.

DIE LINKE wird Landwirt:innen an allen Entscheidungsprozessen beteiligen. Wir werden den rechtlichen Rahmen für eine faire Entlohnung der Produzierenden durch Verhandlungen auf Augenhöhe mit Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen, einen massiven Ausbau solcher Strukturen auf regionaler Ebene und eine Abkehr von der Exportorientierung derzeitiger Agrarpolitik schaffen. Landwirt:innen brauchen ein gutes Einkommen, Planungssicherheit und Wertschätzung. Durch angemessene Förderpolitik mit kostenfreier Beratung für die Betriebe, Entflechtung von Marktmacht in Verarbeitung und Vermarktung und den Zugang zu Boden durch Preisdeckelung, Vorkaufsrecht und Regulierung von share-deals hilft DIE LINKE nicht nur den Landwirt:innen, sondern stärkt auch den ländlichen Raum. DIE LINKE ist nicht verbandelt mit Nahrungsmittel- und Agrarkonzernen, wir wollen den sozial-ökologischen Umbau des Agrarsektors mit den Landwirt:innen vorantreiben.