DIE LINKE steht für radikalen Klimaschutz. Wir wollen, dass Deutschland bereits 2035 klimaneutral ist. Dabei setzen wir nicht auf Marktinstrumente (bzw. Anreizsysteme), die häufig unsoziale Nebenwirkungen haben (z.B. ein hoher CO2-Preis), sondern auf klare Vorgaben und Regeln. In unserem Wahlprogramm zeigen wir dafür unter dem Stichwort „Klimaschutz sozial gerecht: Für einen sozialökologischen Systemwechsel“ einen klaren Weg auf. Viele sinnvolle Beschlüsse lassen sich bereits in den ersten 100 Tagen umsetzen, beispielsweise ein Moratorium für Autobahnneubau oder die Senkung der Tempolimits (wir fordern 120 auf Autobahnen, 80 außerorts und 30 innerorts). Der Kohleausstieg kann sofort auf 2030 vorgezogen werden, der Erdgasausstieg muss in der kommenden Wahlperiode eingeleitet werden. Der Zubau an erneuerbaren Energien muss in der nächsten Legislaturperiode stetig gesteigert werden. In den Jahren bis 2025 wollen wir pro Jahr mindestens 10 Gigawatt (GW) Fotovoltaik installieren, sowie 7 GW Windenergie an Land und 2 GW auf See. Innerhalb von fünf Jahren machen wir den ÖPNV kostenlos, investieren massiv in den Ausbau und geben eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum. Die Bahnpreise wollen wir mindestens halbieren. Wir schlagen ein milliardenschweres Sofortprogramm gegen die soziale und Wirtschaftskrise vor, das eine bessere, klimagerechte Zukunft für alle sicherstellt, dazu gehört eine starke öffentliche, soziale Infrastruktur. Wir brauchen eine Verdreifachung der Sanierungsquote im Gebäudebestand und striktere Effizienzvorgaben für Neubauten. Für die Industrie muss die Bundesregierung zusammen mit den Belegschaften, den Gewerkschaften, Wissenschaft, Umwelt- und Sozialverbänden einen verbindlichen Zukunftsplan entwickeln, der für eine klimaneutrale Industrieproduktion bis 2035 sorgt und mit Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien für die Beschäftigten verbunden ist.

Klimaziele lassen sich grundsätzlich über zwei Wege erreichen: über Marktinstrumente (bzw. Anreizsysteme) oder über Ordnungspolitik (klare Regeln und Vorgaben). DIE LINKE setzt voll und ganz auf das Ordnungsrecht, Marktinstrumenten wie zum Beispiel dem Emissionshandel oder CO2-Bepreisung stehen wir skeptisch gegenüber. Das Problem bei Marktinstrumenten: – Sie sind oft sozial ungerecht und können erhebliche soziale Verwerfungen zur Folge haben, teils einkalkuliert, teils ungewollt und unerwartet. (Bsp „Modernisierungsumlage“: Die Grünen wollten für mehr Klimaschutz im Gebäudesektor sorgen, stattdessen machten sie sich schuldig an starken Mieterhöhungen und hunderttausendfacher Verdrängung einfacher Mieter*innen v.a. aus den Innenstädten.) – Sie schaffen häufig neue ungerechte Privilegien für Reiche. (Bsp.: City-Maut: Während Reiche einfach weiter in die Innenstadt fahren, können Arme es sich nicht mehr leisten.) – Sie sind aus Klimaschutzperspektive oft ineffektiv, es gibt keine Garantie, ob und wann Klimaziele tatsächlich erreicht werden. (Bsp.: Emissionshandel) Ordnungspolitik hingegen lässt sich leicht sozial ausgestalten (z.B. steuerfinanzierte warmmietenneutrale Sanierung statt Modernisierungsumlage & CO2-Preis für Gebäude), es gilt gleiches Recht für alle ohne Privilegien (z.B. autofreie/autoarme Innenstadt statt CityMaut) und gesetzte Klimaschutzziele werden sicher erreicht (z.B. geplanter gesetzlicher Kohleausstieg mit Beschäftigungsgarantie & verbindliche Emissionsgrenzen für Konzerne statt Emissionshandel). Es ist schlicht sinnvoller, eine geplante Transformation zu betreiben, statt lediglich finanzielle Anreize zu setzen, mit oft unsozialen oder unklaren Folgen. DIE LINKE steht für radikalen Klimaschutz, wird dabei allerdings dafür sorgen, dass niemand, der oder die es jetzt schon schwer hat, durch Klimaschutz noch mehr belastet wird. Dies stellt keine andere Partei sicher. Mit unserem LINKEN Klima-Job-Programm schaffen wir mindestens eine Million gute und zukunftsfeste Arbeitsplätze.

Für den notwendigen Umbau der Wirtschaft sind Regeln und Konzepte notwendig – Anreize, Subventionen und Steuererleichterungen reichen nicht aus. Deshalb müssen alle Industriebetriebe verbindliche Zukunftspläne entwickeln, wie sie bis 2035 klimaneutral produzieren wollen. Bei der Finanzierung sehen wir zuallererst die Konzerne und Aktionäre in der Pflicht. Das gilt zum Beispiel bei den Investitionen für eine klimaneutralen Stahl- und Grundstoffindustrie, unter anderem mit Einsatz von grünem Wasserstoff. Staatliche Hilfsgelder darf es nur mit demokratischer Kontrolle und im Gegenzug zu öffentlichen Eigentumsanteilen an den Stahlkonzernen und einer stärkeren Mitbestimmung der Belegschaften geben. Um Wettbewerbsnachteile mit ausländischen Produzenten auszugleichen, setzen wir uns für einen europäischen CO2-Grenzausgleichsmechanismus ein, der den Import CO2-intensiver Produkte bepreist. Ein Industrietransformationsfonds soll darüber hinaus Betriebe unterstützen, die auf neue klimafreundliche Produkte umstellen und gleichzeitig Arbeitsplätze zu guten Bedingungen sichern.

DIE LINKE fordert eine langfristige Waldstrategie, die einen Waldumbau zu Mischwäldern mit vielfältiger Alters- und Artenstruktur sowie zu einer naturgemäßen Waldbewirtschaftung vorsieht. Dazu gehört mehr Forschung, mehr und gut ausgebildetes und bezahltes Forstpersonal in der Fläche und ein intelligentes Risikomanagement. Dies würde auch der Dürre- und Hochwasserprävention dienen, denn Mischwälder speichern wesentlich mehr Wasser als reine Fichtenforste oder Felder. Auch in der Landwirtschaft brauchen wir einen neuen Umgang mit Wasser. Systeme aus Rückhaltebecken, Be- und Entwässerungsanlagen helfen dabei, auf seltenere, dafür oft kräftigere Regenfälle zu reagieren. Die Städte brauchen eine ökologische Quartiersplanung, die Überhitzung durch mehr Grün und weniger Beton vermeidet und mit einem vielfältigen Angebot für kürzere Wege zwischen Wohnung, Arbeitsplatz, Besorgungen und Freizeit sorgt. Maßnahmen wie Bodenentsiegelung, Renaturierung und Begrünung sind, neben dem Ausbau des Katastrophenschutzes, wesentliche Bausteine, um auf Hitzesommer, Stürme und Hochwasserkatastrophen vorbereitet zu sein.

Wir wollen eine sozial-ökologische Verkehrswende mit "mehr Mobilität bei weniger Verkehr". Dies gelingt mit Ordnungsrecht (z.B. Tempolimits, Emissionsvorgaben) und Investitionen (erheblich mehr für Schiene, Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr). Diesel und Dienstwagenprivileg schaffen wir ab. Dringend ist ein sofortiges Moratorium für den Neu- und Ausbau von Bundesautobahnen, um weitere Fehlinvestitionen zu vermeiden und den Bundesverkehrswegeplan grundlegend reformieren zu können, an Klimaschutz und auf die Gewährleistung von Mobilität für alle - auch die ohne verfügbares Auto - auszurichten. Zudem ist ein Wechsel der Antriebstechnik vom Verbrenner hin zu reinen Elektrofahrzeugen unvermeidlich. Dieser macht zwar noch keine Verkehrswende aus - wir brauchen weniger Straßenverkehr, weniger Autos und diese müssen kleiner und leichter statt immer schwerer werden - ohne geht es aber auch nicht. Den öffentlichen Nahverkehr machen wir innerhalb von fünf Jahren kostenlos. Für den ländlichen Raum geben wir eine Mobilitätsgarantie. Die Bahnpreise wollen wir mindestens halbieren.