Wenn EU-Klimastandards signifikante Preiseffekte haben und den internationalen Wettbewerb verzerren, müssen Importe, die einem geringeren oder gar keinem Klimaschutz unterliegen, mit einer Grenzausgleichsteuer belegt werden. Angesichts der Verschärfung der EU-Klimaziele sind Border Tax Adjustments schnell und verlässlich auf den Weg zu bringen. DIE LINKE setzt sich zudem für eine Ausrichtung der Agrarpolitik hin zu regionalen, kooperativen Wertschöpfungsketten mit regionaler Produktion, Verarbeitung und Vermarktung ein. Perspektivisch streben wir Ernährungssouveränität in Deutschland an, die Importe und damit eine Abhängigkeit von undurchsichtigen internationalen Lieferketten weitgehend überflüssig macht.

Um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen, muss Deutschland bis 2035 klimaneutral werden. Auf dem Weg dorthin setzt sich DIE LINKE in der Agrarpolitik dafür ein, dass gemeinwohlorientierte Leistungen angemessen unterstützt werden. Das sind im Fall der Zuckerwirtschaft nicht nur die Versorgung mit Lebensmitteln und die Schaffung und Sicherung von guten Arbeits- und Ausbildungsplätzen, sondern auch die Unterstützung einer klimaneutralen, sozialökologischen Transformation. Wir wollen die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung aufstocken, um kleine und mittlere Unternehmen zu stärken. Um Klimaneutralität der gesamten Wirtschaft möglichst schnell zu erreichen, fordert DIE LINKE eine sozial-ökologische Investitionsoffensive über insgesamt 120 Milliarden Euro im Jahr. Über verschiedene Programme sollen die Gelder gezielt in die Bereiche und Technologien fließen, in denen sie den größten Klimanutzen haben. Speziell für die Industrie wird zudem ein Transformationsfonds über 20 Milliarden Euro im Jahr eingerichtet, um den notwendigen ökologische Umbau zu unterstützen.

Die Versorgungssicherheit in Deutschland liegt heute, bei einem Erneuerbare-Energien-Anteil im Stromnetz von fast 50 Prozent, an der Weltspitze. Insofern sind leistungsstarke und stabile Energienetze aus unserer Sicht aktuell Realität. Damit das so bleibt, muss sich die Netzplanung bei Strom, Gas und Wasserstoff konsequent an den Klimazielen ausrichten. Dazu gehört auch, die Verteilnetze stärker als bisher in den Blick zu nehmen, denn sie leisten den entscheidenden Beitrag zur Integration dezentraler Ökokraftwerke und der Elektromobilität, aber auch der wachsenden Heizleistung von Wärmepumpen. Damit die Netzausbaukosten nicht an den Regionen mit hohem Ökostromausbau hängen bleiben, fordern wir ein bundesweit einheitliches Netzentgelt. Wer seinen Stromverbrauch an das Stromangebot anpassen kann, sollte Vergünstigungen bei den Netzentgelten oder eine Vergütung dafür bekommen. Desweiteren setzen wir uns für einen europäischen CO2-Grenzausgleichsmechanismus ein, der verhindert, dass die Dekarbonisierung der Industrie in Deutschland und der EU zulasten der hiesigen Beschäftigten geht und CO2-intensive Produktion in Drittstaaten verlagert wird.

DIE LINKE will die heimische Wirtschaft stärken. Wir streben perspektivisch Ernährungssouveränität in Deutschland an, die u. a. einhergeht mit der Stärkung von heimischen verarbeitenden und vermarktenden Unternehmen.

DIE LINKE setzt sich für eine Harmonisierung im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln (PSM) in der EU ein. Das Genehmigungsverfahren für PSM-Wirkstoffe muss transparent, unabhängig und umfassend sein, d. h. zu prüfen sind nicht nur Wirk- sondern auch potentielle Beistoffe und Abbauprodukte sowie kumulative, chronische oder langfristige Effekte auf Ziel- und Nichtzielorganismen sowie das Verhalten in der Umwelt. Bei Uneinigkeit auf EU-Ebene müssen nationale Lösungen Mensch, Umwelt und Nicht-Zielorganismen schützen. In den Zulassungsbehörden wurde – auch aufgrund unseres wiederholten Drucks – mehr Personal eingestellt. Die Forschung zu alternativem Pflanzenschutz, Pflanzenstärkung oder präventiven Anbaukonzepten muss gestärkt, Kenntnisse zügig in die Praxis überführt werden, unterstützt durch unabhängige Beratung. Stärkung der Pflanzengesundheit geht vor PSM. Zur Sicherung fairer Erzeugungspreise können auch regional verankerte, kooperative Verarbeitungs- und Vermarktungsnetzwerke beitragen.

Auch neue Gentechniken oder Züchtungsmethoden sind aus Sicht der LINKEN und des EuGH Gentechnik und müssen dementsprechend verboten. DIE LINKE will die Forschung und den Einsatz von resilienten Anbausystemen und -methoden vollumfänglich fördern und mit kostenfreier unabhängiger Beratung vorantreiben.

Raffinierter Zucker ist ein Luxusgut, dass der Körper nicht benötigt. Die Versorgung des Körpers mit Glukose kann durch andere Nahrungsmittel wie Obst erfolgen. Zucker ist nachgewiesen ungesund und eine Droge, die wie Alkohol die Leber schädigt und den Stoffwechsel aus dem Gleichgewicht bringt. Ein zu hoher Verzehr kann zu Krebs und Diabetes führen. Vor diesem Hintergrund ist eine Regulierung notwendig. Jedoch ist nicht der moderate Verzehr von reinem Zucker das Problem, sondern seine Verwendung in sehr vielen Fertiglebensmitteln als kalorienreicher und billiger Geschmacksverstärker wie Wurst, Brot, Frischkäse, geräuchertem Lachs, panierten Schnitzeln, Salatsaucen, Pizzen, Joghurt, Frühstücksflocken oder Softgetränken. Zucker ist heute allgegenwärtig, Verbraucherinnen und Verbraucher können sich ihm kaum entziehen. DIE LINKE ist der Auffassung, dass es eines erheblichen Ausbaus der Ernährungspolitik und -forschung bedarf, um alle Gründe alle Gründe für Übergewicht zu analysieren und präventive Gegenmaßnahmen zu entwickeln, die sich nicht nur auf Information und Aufklärung beschränken. Wir sprechen uns für eine integrierte Ernährungspolitik aus, die bereichsübergreifend denkt und arbeitet.

Der Zuckerverzehr in Deutschland ist viel zu hoch. Statt 16 Zuckerwürfel, wie von der WHO empfohlen, essen die Deutschen im Durchschnitt 28 Zuckerwürfel pro Tag. Weltweit hat sich der Zuckerkonsum innerhalb von 50 Jahren verdreifacht. Daran haben auch Verbraucherkampagnen und Verhaltensempfehlungen nichts positiv verbessert. Vor diesem Hintergrund bedarf es staatlicher Eingriffe wie Werbe- und Marketingverbot von ungesunden Lebensmitteln, die an Kinder gerichtet sind, eine verbindliche Zuckerreduktionsstrategie in Fertiglebensmitteln sowie eine nachvollziehbare Nutri-Score-Kennzeichnung, die alle ungesunden Nährwerte im Blick hat. Für eine gesunde und nachhaltige Ernährung ist es wichtig, das gemeinsame Kochen mit Kindern und Jugendlichen zu fördern und eine gesunde und kostenfreie Verpflegung in allen Kitas und Schulen anzubieten. Wasser und ungesüßter Tee müssen auch in Restaurants und Läden die billigste Alternative sein.