Ja. Wir wollen insgesamt eine effektive Fusionskontrolle sowie eine regulierte und missbrauchsunabhängige Entflechtung von Unternehmen, um deren Marktmacht und Monopolstellung zu brechen. Dafür brauchen wir ein Kartellrecht, das auch online scharfe Zähne hat: Monopole müssen zerschlagen werden. Wir wollen digitale Plattformen verpflichten, ihre Daten mit öffentlichen Behörden zu teilen bzw. "Datentreuhänder" einzurichten, worauf dann auch gemeinwohlorientierte Anbieter zugreifen können. DIE LINKE will zudem den Einsatz sogenannter Künstlicher Intelligenz (KI) gesetzlich regulieren, um eine gemeinwohlorientierte Anwendung zu sichern und die Wahlfreiheit durch Interoperabilität und Datenportabilität zu erhöhen. Wir setzen auf Commons-basierte öffentliche Alternativen. Nur so haben alternative Plattformen eine Überlebensmöglichkeit und können für viele Menschen attraktiv werden. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für Richtlinien und Vorgaben zur Entflechtung marktbeherrschender Monopole ein. Es darf nicht den Profitinteressen dieser Konzerne überlassen bleiben, über Inhalte und Zugang zum Internet zu entscheiden.

Ja. Wer mehr Klima- und Ressourcenschutz, mehr soziale Schutzrechte und mehr ökonomische Gerechtigkeit will, muss vor allem das Wirtschafts- und Handelsrecht ändern. Wir brauchen andere internationale Regeln, ein effektives Lieferkettengesetz ohne Lücken, ein modernes Unternehmensstrafrecht, ein internationales Steuerregime und Ausgleichsmechanismen (Zoll, Steuern, Ordnungsrecht). Nur mit verbindlicher Rechtssetzung (nicht mit freiwilligen Verpflichtungen) sind soziale und ökologische Ziele wirksam durchzusetzen. Die nicht Beachtung gesetzlicher Regelungen muss scharf sanktioniert werden. Gewinnausschüttungen dürfen notwendigen Investitionen zur Einhaltung gesetzlicher Regelungen nicht im Weg stehen.

Ja. Angesichts unzähliger Skandale (Umweltverbrechen, massive Ausbeutung in Sweat Shops, Wirecard, Cum Ex, Cum-Cum, Steueroasen) sind ambitionierte, strikte, rechtlich bindende und strafbewehrte Regeln für die Corporate Governance überfällig. Ebenso unterstützen wir die Gemeinwohlbindung der Geschäftsführungen und die volle Repräsentanz aller Stakeholder in Unternehmensgremien. Zusätzlich fordern wir bessere Bilanzkontrolle, effektive Begrenzung der Marktmacht der dominanten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, einen umfassenden Anlegerschutz, effiziente Finanzämter und eine aktivere BAFIN, Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaft- und Finanzkriminalität sowie ein härteres Unternehmensstrafrecht.

Ja. DIE LINKE will einen Kohleausstieg bis 2030, der arbeitsmarkt-, wirtschafts- und sozialpolitisch begleitet werden muss. Der Neubau von Kohlekraftwerken, der Neuaufschluss und die Erweiterung von Braunkohletagebauen wollen wir verbieten, das 2020 neu in Betrieb genommene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 sofort vom Netz nehmen. Dabei müssen Interessenvertreter*innen eingebunden und Kündigungen vermieden werden. Die im Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen versprochenen 40 Milliarden Euro sollen unter Einbeziehung der Beschäftigten vor Ort und der Menschen in der Region verwendet werden, um die Übergänge gerecht zu gestalten und neue, nachhaltige und klimagerechte Arbeitsplätze zu schaffen.

DIE LINKE unterstützt diese Forderung nach Verdopplung der finanziellen Unterstützung Deutschlands für die Länder des Globalen Südens. Konkret fordern wir einen Kompensationsfonds für die Folgen von Klimawandel und Kolonialismus auf UN-Ebene, der von den Industriestaaten finanziert wird. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Klimageflüchtete ein Recht auf Asyl in der EU erhalten. Über eine direkte finanzielle Unterstützung hinaus nehmen wir die ungerechte Handels- und Rohstoffpolitik der EU und deren Folgen für den Globalen Süden in den Blick. Wir wollen einen Kurswechsel hin zu fairen Handelsabkommen mit verbindlichen Umwelt- und Arbeitsschutzstandards, eine Agrarwende hin zu ökologischem Anbau und Ernährungssouveränität, ein starkes Lieferkettengesetz und den Aufbau eigener Wertschöpfung in den Ländern des Globalen Südens, die heute vom Rohstoffexport abhängig sind.

Grundsätzlich setzt sich DIE LINKE für (Wieder-)Aufforstungsprogramme nicht nur in Ländern des Südens, sondern weltweit, als ein geeignetes Instrument ein, um den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten und dem Ziel der Klimaneutralität - weltweit - näher zu kommen. Diese sollte jedoch unabhängig von CO2-Kompensationsprogrammen erfolgen. Die bestehenden CO2-Kompensationsprogramme tragen dazu bei, die weltweite Ungleichheit zwischen reichem und viel CO2 produzierendem Norden und armem und wenig CO2 produzierenden Ländern des Südens noch zu vergrößern, indem immer größere Landflächen für Aufforstungsprogramme und Waldschutz privatisiert und damit der Nutzung und Entwicklung durch die lokalen Bevölkerung entzogen werden, während im Norden der CO2 Ausstoß dadurch nicht reduziert wird. Flächenkonkurrenz und Landvertreibung sind ein zunehmendes und massives Problem nicht nur für die betroffene Anrainerbevölkerung, sondern sie beschränken auch die Entwicklungschancen der jeweiligen Länder.

Ja. Wir wollen den Wettlauf der Unternehmen um Steuervermeidung unterbinden und drängen auf europaweite und globale Mindestsätze für Unternehmensteuern. Wenn Gewinne in Niedrigsteuergebiete verschoben werden, sollen sie in den einzelnen Ländern, in denen ein Konzern aktiv ist, nachversteuert werden. Wir werden sicherstellen, dass Unternehmen und Konzerne sich nicht (mehr) den Steuern entziehen. Megakonzerne wie Amazon wurden in der Corona-Krise noch mächtiger, zahlen aber kaum Unternehmensteuer. Wir brauchen deshalb eine Steuerreform, die solche Konzerne stärker am Ort ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten und der Umsätze besteuert. Auf private Kapitalerträge soll nicht mehr die Abgeltungsteuer, sondern der reguläre Tarif der Einkommensteuer angewandt werden. Für Kapitalgesellschaften wollen wir den Satz der Körperschaftsteuer wieder auf 25 Prozent anheben.

Unser Wirtschaftssystem muss aus der Abhängigkeit vom blinden Wachstum befreit werden. Wir müssen den Umbau zu einer weitgehend kohlendioxidfreien, energie- und ressourcensparenden Wirtschaft so schnell wie möglich schaffen, um überhaupt die Chance zu haben, das 1,5-Grad-Ziel bei der Begrenzung der Erderwärmung noch zu erreichen. LINKE Wirtschaftspolitik setzt dabei auf Umverteilung für höhere Löhne und sichere Arbeitsverhältnisse sowie auf demokratische Entscheidung über Investitionen, mit denen wir eine gemeinwohlorientierte und klimaneutrale Wirtschaft auf den Weg bringen wollen. Die Industriestruktur muss regionaler, krisenfester und unabhängiger vom Export werden. Mit einem staatlichen Industrie-Transformationsfonds über 20 Milliarden Euro pro Jahr wollen wir den notwendigen ökologischen Umbau in der Industrie, insbesondere der Autozuliefererindustrie unterstützen. Von diesem Fonds profitieren Betriebe, die Arbeitsplätze sichern, gute Löhne und flächendeckende Tarifverträge haben. Über die öffentliche Förderung sollen regionale Wirtschafts- und Transformationsräte entscheiden, in denen neben der Politik und den Unternehmen auch Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände gleichberechtigt Stimmrecht haben. Genossenschaften wollen wir besonders fördern. Fördergelder müssen vorrangig für ökologische Modernisierung, regionale Strukturpolitik in wirtschaftlich abgehängten Regionen und für Genossenschaften verwendet werden.