Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen Stabilität und finanzielle Planungssicherheit, um all ihre Aufgaben - auch in der Seniorenpolitik - wahrnehmen und Seniorinnen und Senioren ein Mehr an gesellschaftlicher Teilhabe ermöglichen zu können. DIE LINKE tritt für eine Reform der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer ein. Verbunden mit der Umsetzung von Konnexität können die Kommunen wieder auf verlässliche finanzielle Füße kommen. Verfestigte Kassenkredite der Kommunen müssen vom Bund in einen Altschuldenfonds übernommen und mit vom Bund getilgt werden. Die kommunalen Haushalte müssen von den Sozialleistungen entlastet werden. Diese müssen in vollem Umfang vom Bund getragen werden. Kosten, die von Bund oder Ländern verursacht werden, müssen auch von dort finanziert werden (Konnexität). Für die Kommunen wird es sich auch entlastend auswirken, wenn wir die Pflegeversicherung so erneuern, dass sie zu einer Pflegevollversicherung wird und somit die Eigenanteile entfallen. Bislang werden viele Gepflegte, die in Einrichtungen betreut werden, durch die hohen Eigenanteile mittellos, so dass die Kommunen sie aus der Sozialhilfe bezahlen müssen. Wir wollen die öffentlichen Dienstleitungen zurück in die öffentliche Hand holen und die eigenwirtschaftliche Tätigkeit der Kommunen stärken. Kommunale Daseinsvorsorge darf nicht auf den Markt geworfen werden. Privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge wollen wir rekommunalisieren. Wir wollen dafür sorgen, dass der Bund den Kommunen Mittel für die Rekommunalisierung von Wohnungen, Krankenhäusern, Wasser- und Energieversorgung zur Verfügung stellt. Das kann über einen Rekommunalisierungsfonds geschehen.

DIE LINKE. spricht sich gegen jede Form von Diskriminierung aus, sei es auf Grund des Geschlechts, der Herkunft oder der sexuellen Orientierung. Diskriminierung auf Grund von Lebensalter sollte dementsprechend auch nicht toleriert werden.

Es bedarf einer guten Infrastruktur: Auch in ländlichen Regionen und in Pflegeheimen müssen Menschen Zugang zu öffentlichem Nahverkehr, Rufbussen und schnellem Internet haben. Digitale Teilhabe ist eine Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben im Alter. Die Heimbeiräte in den Senior*inneneinrichtungen werden grundsätzlich mit Internetanschluss und der notwendigen Hardware ausgerüstet, um ihre Aufgaben im Interesse der Bewohner*innen durchführen zu können. Die Kosten tragen die Betreiber der Wohnanlagen. Provider werden verpflichtet, schnelles Internet mit einer Mindestbandbreite von zunächst 100Mbit/s anzubieten, bis 2030 soll das auf 1GB steigen.

Eine Grundvoraussetzung, um vor Altersarmut zu schützen, ist gute und sichere Erwerbsarbeit, die ausreichend entlohnt wird. Wir fordern deshalb einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde sowie ein Verbot von Leiharbeit, sachgrundloser Befristung und mißbräuchlichen Werkverträgen. Minijobs wollen wir in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen und eine Mindeststundenzahl von 22 Stunden pro Woche einführen. Dessen ungeachtet setzt sich DIE LINKE dafür ein, die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) zu stärken und die um die Jahrtausendwende gerissenen Versorgungslücken wieder zu schließen. Darum wollen wir das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben. Ausbildungs- und Studienzeiten, sowie Zeiten der Kindererziehung, Pflege und Arbeitslosigkeit werden wir bei der Rentenberechnung besser berücksichtigen. Allein durch die Anhebung des Rentenniveaus steigen die Renten um etwa zehn Prozent an, wird die GRV wieder das, was sie sein sollte: Die tragende Säule der Altersvorsorge, die für sich reicht, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Wer trotz dieser und einiger weiterer Verbesserungen im Alter ein zu niedriges Einkommen und kein sehr großes Vermögen hat, dem kommt die Solidarische Mindestrente zugute: Niedriges Alterseinkommen wird damit auf 1.200 Euro netto im Monat angehoben.

Mitbestimmungsrechte für Senior*innen auf Bundes-, Länder-, Kreis-und Kommunalebene wollen wir stärken. Insbesondere sollen die Rechte der Senior*innenvertretungen ausgebaut und bundeseinheitlich gestärkt werden.

Gesundheitliche Versorgung speziell für Ältere muss fester Bestandteil einer regionalen und kommunalen Bedarfs- und Versorgungsplanung werden. Die heutige Bedarfsplanung verfehlt den Alltag der Menschen. DIE LINKE fordert daher eine Neuordnung der Bedarfsplanung. Ärzt*innen, Krankenhäuser und andere Angebote sollen gerade auch in strukturell benachteiligten Regionen flächendeckend vorhanden sein. Entsprechende Lösungen sollen aus dem Innovationsfonds gefördert und gute Lösungen schneller in die Regelversorgung überführt werden. Ambulante Versorgungsangebote in Krankenhäusern wollen wir ausbauen. Hausärztliche Versorgung in kommunalen Gesundheitszentren, Polikliniken und Gemeinschaftspraxen sowie mobile Versorgungsteams bis hin zur allgemeinpalliativen Versorgung wollen wir in ländlichen Gebieten gezielt fördern. Das gilt auch für wohnortnahe Pflege- sowie aufsuchende Beratungsangebote. Dafür fordern wir eine entsprechende kommunale Strukturförderung auch aus Bundesmitteln.

DIE LINKE tritt seit langem für eine Senkung aller Kostenbelastungen durch Pflege ein. Die Pflegeversicherung soll eine Vollversicherung werden, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt. Das senkt die Einrichtungseinheitlichen Eigenanteile auf null. Die medizinische Behandlungspflege soll außerdem vollumfänglich auch in stationären Einrichtungen von der Krankenversicherung finanziert werden. Das ist finanzierbar durch eine Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, alle Einkommen ohne Beitragsbemessungsgrenze verbeitragt werden und die Private Pflegeversicherung in die Soziale integriert wird. Die Investitionskostenbelastungen sollen sinken durch eine verbindliche Finanzierung der Pflegeinfrastruktur durch die Bundesländer, gefördert vom Bund mit 2 Milliarden Euro jährlich aus Steuern. Und auch die generalistische Pflegeausbildung sollte ausschließlich aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.

Die hohen Mieten, der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus und der überwiegende Neubau teurer Miet- und Eigentumswohnungen haben dazu geführt, dass Gering- und Durchschnittsverdienende vielerorts kaum noch bezahlbare Wohnungen finden. Besonders betroffen sind davon unter anderem ältere Menschen. Wir wollen einen bundesweiten Mietendeckel einführen und zugleich ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild auflegen, das jährlich 15 Milliarden Euro in den sozialen, gemeinnützigen sowie in den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau investiert. Dabei soll ein bedarfsdeckender Anteil an barrierefreien Wohnungen entstehen. Damit ältere Menschen möglichst lange in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können, wollen wir Eigenbedarfskündigungen gegen Menschen ab 70 Jahren verbieten. Das Wohngeld für Mieter*innen und selbstnutzende Eigentümer*innen mit geringen Einkommen sowie die übernommenen Kosten der Unterkunft wollen wir kurzfristig und bedarfsgerecht erhöhen.