Die beste Kriminalprävention ist eine gute Sozialpolitik. Menschen werden nicht aus angeborener Bösartigkeit kriminell, sondern weil ihnen kriminelles Handeln Teilhabe am Reichtum der Gesellschaft verspricht. Gerade im Hinblick auf Jugendliche kommt es aus unserer Sicht auf die Stärkung der Strukturen von offener Jugendarbeit und zur gezielten Intervention auch aufsuchender Jugendsozialarbeit an. Leitbild einer gestärkten Jugend- und Schulsozialarbeit muss aber die Entwicklung der Persönlichkeit junger Menschen in unserer Gesellschaft sein.

Strategien der kommunalen Kriminalprävention der letzten 30 Jahre haben meist die verstärkte Kooperation von Polizeibehörden, Ordnungsämtern und privaten Sicherheitsdienstleistern zum zentralen Gegenstand. Im Fokus stehen dabei meist die Teile der Städte, in denen sich Geschäftsleute einen reibungs- und störungsfreien Ablauf wünschen. Diesen Ansatz halten wir für wenig inklusiv, Teile der Stadtgesellschaft werden dabei gezielt ausgegrenzt. Daher müssen diese Konzepte aus unserer Sicht dahingehend weiterentwickelt werden, dass sie für alle Bevölkerungsgruppen inklusiv sind und ihre Bedürfnisse berücksichtigen.

Wir wollen insgesamt die Schul- und Jugendsozialarbeit stärken und setzen dabei vor allem auf Inklusion und der Entwicklung der Persönlichkeit jedes Jugendlichen als primärem Ziel. Die Möglichkeit, im Rahmen von Projektförderung neue Wege der Jugendsozialarbeit und Jugendpädagogik zu erproben und neue Ziele in die Arbeit aufzunehmen, finden wir richtig. Leider ist aber festzustellen, dass solche Projektförderungen häufig fehlende Ressourcen der institutionellen Jugendsozialarbeit ersetzen und dann mit Zielen wie der Extremismusprävention verbunden werden müssen, auch wenn vor Ort gar kein echter Bedarf besteht. Deshalb muss es eine Wiederbelebung institutionalisierter Jugendsozialarbeit auch jenseits von Schulen geben.

Jugendliche müssen lernen, mit Konflikten und Problemen anders umzugehen als mit Gewalt. Daher sollten entsprechende Bildungsangebote selbstverständlich ausgeweitet werden, auch dort, wo hiermit sinnvolle Intervention betrieben werden kann.

Ja, diese Ziele sollten auch in der Kriminalprävention verfolgt werden. Gerade Sprachbarrieren müssen bedacht werden, wenn beispielsweise örtliche Behörden vor einem bestimmen Vorgehen von Betrügerbanden warnen wollen. Jedenfalls polizeiliche Kriminalprävention muss den Blick auch auf andere Gruppen richten, die Opfer von Übergriffen werden, weil sie von bestimmten Normvorstellungen abweichen. Wenn Kriminalprävention zum Ziel hat, die Gesellschaft auch in ihrer Vielfalt zu schützen, muss sie die unterschiedlichen Gefährdungen und Bedürfnisse in ihren Konzepten berücksichtigen und nicht einzelne dieser Gruppen selbst als Gefahr sehen.

Wir sehen dort derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Jedenfalls im Bereich des Strafrechts, dessen präventive Wirkung aus unserer Sicht ohnehin strittig ist, sind wesentliche Rechtsgutverletzungen bereits abgedeckt. Handlungsbedarf sehen wir vor allem bei den Polizeibehörden, die mit Anzeigen wegen Computerbetrug, Identitätsdiebstahl oder digitaler Gewalt häufig überfordert sind. Ermittlungsbeamte für Cyberkriminalität bestehen häufig nur bei Landeskriminalämtern für den Bereich der Wirtschaftskriminalität. Hier besteht Bedarf, in Aus- und Weiterbildung mehr Wissen über mögliche modi operandi zu vermitteln und die digitalen Ermittlungsfähigkeiten zu steigern.

DIE LINKE will die Projekte der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse mit einem echten Demokratiefördergesetz stärker und langfristig finanziell unterstützten. Weiter wollen wir eine unabhängige »Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« etablieren. Sie soll Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus, religiösen Fundamentalismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beobachten und darüber aufklären. Die Entwaffnung der extremen Rechten und Ermittlungsschwerpunkte für rechten Terror sind aus Sicht der LINKEN zentrale Schwerpunkte. Ermittlungsschwerpunkte bei BKA und Bundesanwaltschaft müssen die Vernetzung der militanten Naziszene, insbesondere entsprechende Netzwerke bei Polizei, Bundeswehr und Spezialeinheiten stärker in den Blick nehmen.