DIE LINKE bekennt sich zu allen nachhaltigen Entwicklungszielen (SDG) und fordert einen höheren Stellenwert im deutschen Regierungshandeln für ihre verbindliche Umsetzung – in Deutschland und weltweit. Für eine tatsächliche Zielerreichung rennt uns die Zeit davon, in einigen Feldern wie der Armuts- und Hungerbekämpfung hat es in den letzten Jahren deutliche Rückschritte gegeben, manche Ziele sind ohne große Kraftanstrengung realistisch wohl kaum noch erreichbar. Alle Ziele bedingen sich gegenseitig, weshalb wir eine Hierarchisierung der Ziele ablehnen. Für DIE LINKE steht das SDG 10 zur Reduzierung der Ungleichheit innerhalb und zwischen den Staaten an erster Stelle, da es die absolute Grundlage ist für die Realisierung aller anderen Ziele ist. Linke Entwicklungspolitik setzt darauf aufbauend aktuell klare Schwerpunkte auf die Bereiche Armuts-, Hungerbekämpfung und Ernährungssouveränität (SDG 1+2), Stärkung von gemeinwohlorientierten Gesundheitssystemen (SDG 3), Chancengleichheit und Zugang zu Bildung (SDG 4), gerechte Handelsbeziehungen (SDG 17), Industrie, Innovation, Infrastruktur (SDG 9) und menschenwürdige Arbeit (SDG 8) und Geschlechtergleichheit (SDG 5). Sozialökologischer Wandel und Klimaschutz sind zentral, müssen aber zusätzlich zur Entwicklungszusammenarbeit finanziert werden.

Für DIE LINKE ist die konsequente Einhaltung des Ziels, 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zur Verfügung zu stellen, dringend geboten. Ebenso fordern wir schon seit vielen Jahren dringend, dass in diesem Rahmen mindestens 0,2% des BNE für die ärmsten Länder (LDCs) bereitgestellt werden müssen. Leider ist die aktuelle Entwicklungspolitik über die Jahre viel zu weit von diesem klassischen Anspruch von EZ abgerückt. Zur Erreichung dieser Ziele setzt sich DIE LINKE für jährliche Aufstockungen der Entwicklungsgelder um 1,5 bis 2 Mrd. Euro über eine Legislatur ein. Diese müssen vornehmlich durch Steigerungen des Etats des Entwicklungsministeriums (BMZ) erreicht werden, um die maßgebliche Rolle des BMZ innerhalb der deutschen Entwicklungshilfe wiederherzustellen. Zur Erreichung des 0,2%-Ziels für LDCs fordert DIE LINKE die Absicherung dieser Gelder durch entsprechende Haushaltsvermerke bei der bilateralen finanziellen und technischen Entwicklungszusammenarbeit in einer Größenordnung von mindestens rund 50% des jeweiligen Haushaltstitels. Durch drastische Mittelreduzierungen im Verteidigungshaushalt, wie wir sie fordern, lässt sich die nötige Gegenfinanzierung innerhalb des Bundeshaushalts sicherstellen.

Die mehrjährige Finanzplanung ist im Hinblick auf die Entwicklungsfinanzierung desaströs. Das betrifft nicht nur die aktuelle Finanzplanung, sondern wiederholt sich leider immer wieder, dass das deutliche Signal ausgesendet wird, dass unsere Bunddesregierungen im Zweifel die deutsche Verantwortung in der Welt bei Rüstung, Krieg und Zerstörung sieht und erst weit nachranging in Krisenprävention, Aufbau und Entwicklung. Das ist nicht das Wertegebäude für das DIE LINKE steht. Eine Bundesregierung unter Beteiligung der LINKEN würde sich hier für eine deutliche Korrektur einsetzen und eine friedliche Außenpolitik zu seiner Richtschnur machen.

DIE LINKE fordert die Freigabe von Patenten auf Impfstoffe, insbesondere wenn deren Entwicklung mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde. Darüber hinaus sollten Forschung, Entwicklung und Produktionskapazitäten in den Ländern des Südens von Medikamenten und Impfstoffen unterstützt und eine weltweite durch die Vereinten Nationen (VN) koordinierte Verteilung sichergestellt werden. Süd-Süd-Kooperationen wie z.B. die Entsendung von kubanischen Ärzt*innen wollen wir über Dreieckskooperationen unterstützen. Ebenso sollte die Produktion und Verteilung von in Ländern des Südens entwickelten Impfstoffen und Medikamenten, wie bspw. aus Kuba durch finanzielle Hilfe für Produktionskapazitäten und die Beschaffung nötiger Rohstoffe gefördert werden. Die WHO muss aus unserer Sicht reformiert, demokratisiert und in ihrer koordinierenden Rolle gestärkt werden. Unabdingbar ist dafür eine Ausweitung ihrer öffentlichen Finanzierung durch die Mitgliedsstaaten, damit sie nicht weiter von privaten Unternehmen und Stiftungen abhängig ist. Ein internationaler Pandemievertrag, wie er zur Diskussion steht, darf erst dann geschlossen werden, wenn Privat- und Konzerninteressen in seinen Träger- und operationalen Strukturen keinerlei Rolle spielen.

In Deutschland will DIE LINKE durch einen gezielten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, flankiert von einer sozialökologischen Investitionsoffensive, Klimaneutralität bis 2035 erreichen. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören ein massiver Ausbau des ÖPNV und des Schienenverkehrs, eine Verdreifachung der Sanierungsquote von Gebäuden, ein schnellerer Kohleausstieg und der Einstieg in die Kreislaufwirtschaft. International muss zunächst Deutschland seine Verpflichtung als einer der Hauptverursacher des Klimawandels ernst nehmen und die zugesagten Mittel für den Globalen Süden verdoppeln. Auf EU-Ebene und innerhalb der G7 muss eine künftige Bundesregierung dafür werben, dass andere das auch tun. Dabei ist sicherzustellen, dass mit dem Geld echter Klimaschutz finanziert wird, der im Einklang mit den Interessen der Bevölkerung vor Ort steht und keine verkappte Wirtschaftshilfe für große Konzerne darstellt.