DIE LINKE will effektive Entscheidungen nicht nur in Krisensituationen, sondern präventiv, um die Gesellschaft krisenresistenter zu machen. Ob es einen „Pandemie-Rat“ braucht, wäre im Detail zu klären. Ein weiteres, entscheidungsschwaches, intransparentes Gremium braucht aber niemand. Bestehende Strukturen müssen schlanker und schneller werden, da sie zu inflexibel, langsam und entscheidungsschwach sind. Es ist auch unzureichend, ständig gute Vorschläge zu erarbeiten, die von der Bürokratie und Regierungen problemlos unterlaufen und ignoriert werden können. Wir haben kein Informationsdefizit über die Schwachstellen der Krisenbewältigung und Prävention, sondern ein Handlungsdefizit und eine organisierte Unverantwortlichkeit, die beendet werden muss genau wie die massive Unterfinanzierung der Krisenvorsorge und der digitalen Vernetzung. Es braucht deshalb massive öffentliche Investitionen. Ohne sie werden neue Räte und Gremien nur der Selbstdarstellung und PR-Arbeit dienen.

DIE LINKE hat lange vor der Pandemie und den sichtbar werdenden Folgen des Klimawandels vor den massiven Kürzungen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge gewarnt und auf die Gefahren der Auslagerung der Produktion etwa im medizinischen Bereich hingewiesen. Wir wollen insgesamt eine aktivere Industrie-, Struktur- und Forschungspolitik um effiziente Risikovorsorge zu organisieren, die Risiken über die öffentliche Hand abzufedern und in Marktprozess zu intervenieren. Konkret fordern wir angesichts des Marktversagens bei der weltweiten Versorgung mit den dringend benötigten Covid-19-Impfstoffen und der Gefahr zukünftiger Pandemien die Produktion von Impfstoffen nicht mehr Konzernen zu überlassen. Daher schlagen wir den Aufbau einer öffentlichen Impfstoffproduktion (im Sinne von Regional Vaccine Manufacturing Hubs) vor, weltweit koordiniert von WHO und UN. Die Kosten für den Aufbau von Produktionskapazitäten für eine schnelle und ausreichende Versorgung mit Impfstoffen, belaufen sich auf einen Bruchteil der Kosten für Aufrüstungsprojekte wie den Eurofighter.

DIE LINKE setzt sich für ein mindestens europaweites sicheres Zertifizierungssystem für grünen Wasserstoff ein, das einsatzfähig sein muss, bevor mit dem Import begonnen wird. Zu den Zertifizierungskriterien muss zwingend gehören, dass die notwendigen Ökostromkraftwerke nicht zu Lasten der Energiewende vor Ort gehen und dass die Arbeitskräfte gut geschult werden. Da wir es ablehnen, Wasserstoff in großem Stil für PKW oder Heizungen einzusetzen oder ins Erdgasnetz einzuspeisen, halten wir hier neue Standards nicht für notwendig. Für den Transport von Wasserstoff, ob in Pipeline, LKWs oder Schiffen, ob in seiner Reinform oder gebunden in Ammoniak oder in LOHC, müssen verbindliche hohe Sicherheitsstandards entwickelt werden und derjenigen Transportvariante der Vorzug gegeben werden, die am sichersten ist für Mensch und Umwelt.

Havarien von Windkraftanlagen sind sehr selten, Personen kommen so gut wie nie zu Schaden. Deshalb reicht aus unserer Sicht das bestehende umfassende Regelwerk aus, das auch regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen durch qualifizierte Prüfer/innen und Sachverständige vorsieht. Zudem passen Windkraftanlagen nicht in die Systematik der Betriebssicherheitsverordnung. Deren Ziel ist es, die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit von Beschäftigten bei der Verwendung von Arbeitsmitteln zu gewährleisten. Windkraftanlagen werden aber nicht von Menschen bedient. Arbeitsunfälle im Zusammenhang mit Windkraftanlagen geschehen in der Regel, während die Anlage stillsteht. Laut der gesetzlichen Unfallversicherung war in der Mehrzahl der Fälle persönliches Fehlverhalten ursächlich. Deshalb besteht die wichtigste Vorsorge gegen Unfälle in diesem Bereich darin, persönliche Schutzausrüstungen und Werkzeug auf dem Stand der Technik, gute Arbeitsbedingungen ohne Zeitdruck und Überlastung sowie eine gute und kontinuierliche Unterweisung der Beschäftigten sicherzustellen.

DIE LINKE. fordert deutlich strengere Vorgaben für die Bewertung und Risikoklassifizierung von staatlich eingesetzten KI-Systemen und befürwortet ein Bewertungsverfahren anhand eines standardisierten Risikoklassenmodells, das sowohl die Frage klärt, ob ein KI-System überhaupt eingesetzt werden darf, als auch, welche Bedingungen es bei einem zulässigen Einsatz erfüllen muss. Um die Frage nach dem generellen Einsatz eines KI-Systems zu beantworten, muss vor der Einführung jedes KI-Systems für nicht-triviale Aufgaben des Staates dessen Vereinbarkeit mit den Grundrechten sowie das Verhältnis von erwartetem Nutzen und möglichen Schäden für Individuen und die Gesellschaft überprüft werden. Dies sollte auf Basis eines standardisierten Risikoklassenmodells erfolgen. DIE LINKE. befürwortet ein Verbot bzw. Nicht-Einsatz-Gebot von KI-Systemen, die nach Anwendung eines solchen Risikoklassenmodells in eine nicht mehr vertretbare Risikoklasse fallen. Dies steht im Widerspruch zur Projektgruppe, die sich nicht für ein Verbot gefährlicher KI-Systeme aussprechen wollte. Dazu gehört aber auch, dass es innerhalb eines Prozesses verschiedene Risiken geben kann, wie beispielsweise in einem Bewerbungsprozess, der verschiedene Stufen beinhaltet, an denen Entscheidungen automatisiert oder manuell getroffen werden können. Um KI-Systeme beurteilen zu können, müssen ihre Chancen und Risiken in jedem Fall in ihrem sektoralen Anwendungskontext bewertet werden.

Die LINKE steht einer weiteren Fragmentierung von Zuständigkeiten skeptisch gegenüber, die häufig mit einer Verantwortungsdiffusion einhergeht. Einen sektorübergreifenden Kompetenzaufbau hingegen halten wir für sehr sinnvoll. Ein KI-Kennzeichen oder eine entsprechende Zertifizierung sowie weitere Formen der Regulierung würden wir eher auf EU-Ebene verorten, denn eine EU-weite Harmonisierung schafft Klarheit über die nationalen Grenzen hinaus für den EU-Binnenmarkt.

Die deutsche Batterie-Sammelquote von nur 48 % ist in Anbetracht der Ressourcenkrise und Brandgefahr ausgehend von beschädigten Lithium-Ionen-Akkus ein großes Problem. Wir wollen daher alle elektr(on)ischen Geräte, Batterien und Akkumulatoren mit einem Pfand belegen (von 50 Cent für Mini- bis 50 Euro für Lithium-Batterien hoher Speicherkapazität). Mithilfe von Barcode oder RFID wollen wir eine betrugssichere Zuordnung des Pfandbetrags sowie eine einfache Rückgabe ermöglichen. Außerdem wollen wir das Solidarsystems für die Rücknahme von Batterien wiederbeleben und damit das wettbewerbsbasierte Modell konkurrierender herstellereigener Rücknahmesysteme ablösen, damit der Wettstreit um eine geringstmögliche Zielerreichung aufhört. Durch eine Abgabe auf Primärressourcen wollen wir Reparatur, Wiederverwendung und Recycling fördern. Darüber hinaus wollen wir Vorgaben an das Ökodesign ausweiten wie ein Verbot der festen Verbauung der Batterien und eine Mindestlebensdauer.

DIE LINKE steht Datenintermediären bisher offen gegenüber. Wichtig für eine abschließende Bewertung ist die konkrete technische Ausgestaltung von Datenintermediären und die rechtlichen Rahmenbedingungen. Aus unserer Sicht müsste auf europarechtlicher Ebene klar festgehalten werden, welche Aufgaben Datenintermediäre wie erfüllen sollen, welche Rechte die Endverbraucher*innen besitzen und um Konflikte mit der DSGVO zu vermeiden. Zusätzlich sollte vermieden werden, dass Datenintermediäre eine soziale Spaltung zwischen der Bevölkerungsgruppe, die sich die Nutzung eines Dienstes finanziell leisten können, und der Gruppe, die mit ihren persönlichen Daten einen kostenlosen Zugang erhalten, vorantreiben.