Schulen sind in der Maßnahmenplanung und der Pandemiebekämpfung ein wichtiger Faktor, der sensibel zu behandeln ist, um einerseits Bildung für alle möglichst umfangreich aufrecht zu erhalten, um Bildungsbenachteiligungen zu verhindern und soziale Ungleichheiten nicht weiter zu verschärfen. Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht – daher sollten erneute Schulschließungen vermieden werden. Um Präsenzunterricht zu ermöglichen, sollten alle Schulen schnellstmöglich mit geeigneten und sicheren mobilen Raumluftfiltersystemen, die unabhängig von den baulichen Voraussetzungen im Schulgebäude einsetzbar sind und einen Luftaustausch ermöglichen, ausgestattet werden. Außerdem sollte geprüft werden, welche Räumlichkeiten vor Ort aktuell leer stehen oder nicht genutzt werden, um sie für diejenigen Jahrgangsstufen als dritte Lernorte zu nutzen und damit Klassenteilungen und Abstand zu ermöglichen, die einen erhöhten Bedarf an Präsenz-Unterricht haben oder zuhause keine Möglichkeit haben, in Ruhe zu lernen.

Faktoren und Grenzwerte ändern sich mit dem Fortschreiten der pandemischen Lage. In der Vergangenheit wurden Lebensrealitäten und Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien ignoriert und ausgeblendet. Hier muss ein Umdenken stattfinden. Kinder und Jugendliche sind bei allen sie betreffenden Maßnahmen einzubinden. Sie sind Expert:innen ihrer selbst und entsprechend anzuhören. Für uns ist unbegreiflich, dass die Bundesregierung fortwährend auf diese Expertise junger Menschen und von Familien verzichtet sowohl bzgl. den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie als auch bzgl. der Maßnahmen zur Kompensation der Pandemiefolgen. Wir wollen Schulschließungen vermeiden, damit Kinder und Jugendliche nicht noch weiter abgehängt werden. Das soziale Miteinander mit den Schulfreund:innen darf auch während eines Lockdowns nicht vollkommen verloren gehen. Dafür müssen die Schulen entsprechend ausgestattet werden, zum Beispiel mit hochwertigen Luftfilteranlagen. mehr Lehrer:innen sowie Sozialarbeiter:innen und andere pädagogische Fachkräfte.

Eine Pandemie ist per Definitionem eine Ausbreitung einer ansteckenden Krankheit, die nicht lokal beschränkt ist. Insofern wird die Pandemie dann zu Ende sein, wenn es global gesehen nur noch lokale Ausbrüche gibt. Davon unabhängig können natürlich auch die Auswirkungen der Pandemie auf die Individuen oder die Gesellschaft innerhalb einer Region oder eines Landes bekämpft werden. Dafür das beste Mittel sind die Impfungen, die in Deutschland mittlerweile mehr als ausreichend zur Verfügung stehen. Wegweisend für die bleibende Öffnung der Schulen ist sicherlich auch die mittlerweile aufgrund weltweiter Erfahrungen über Nutzen und Risiken ausgesprochene Empfehlung von mRNA-Impfstoffen für Kinder ab 12 Jahren. Dies dürfte bei vielen Kindern und Eltern für Erleichterung gesorgt haben. Wir hoffen, nachdem die Daten auch nach Auffassung der StiKo nun klar für Impfungen von Kindern sprechen, dass auch Initiativen wie die Ihre dies den Eltern kommunizieren.

Wir wollen ein Bildungsrahmengesetz des Bundes für alle Bildungsbereiche, damit gleiche Rechtsansprüche, soziale und personelle Rahmenbedingungen in allen Ländern gesichert werden können und Abschlüsse, gleich wo sie erworben wurden, überall anerkannt werden. Wir wollen, dass Bund, Länder und Kommunen in der Bildung zusammenarbeiten können. Wir wollen das Kooperationsverbot komplett aufheben und Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern, damit der Bund Bildung mitfinanzieren kann. Wir brauchen ein Kitaqualitätsgesetz, das beim Kitaausbau die Belange der Kinder und der Beschäftigten in den Mittelpunkt rückt. Wir legen ein Programm auf, um den enormen Investitionsstau in der Bildung aufzuarbeiten - jährlich stellen dafür 58 Mrd. Euro im Bund ein. Zur Sicherung der Qualität der Einrichtungen und für den weiteren Ausbau von Kitaplätzen muss der Bund mehr Geld zur Verfügung stellen.

Wir wollen die Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen vor Ort ausbauen. Nach unseren Vorstellungen müssen an allen Orten, an denen Kinder und Jugendliche ihren Alltag verbringen, dass sind in erster Linie Schule, Freizeiteinrichtungen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, öffentliche Plätze und Einrichtungen in den Kommunen, Möglichkeiten der Mitgestaltung und Mitbestimmung haben. Wir setzen uns für eine Absenkung des Wahlalters bis auf 14 Jahre ein.

Wir wollen, dass jedes Kind einen Laptop als Teil der Bildungsausstattung zur Verfügung hat und frühzeitig mit digitalen Technologien vertraut gemacht wird. Jedes Kind muss weiterhin einen Drucker, inklusive aller Verbrauchsmaterialien, zur Verfügung haben, sowie mit einem kostenfreien Bildungstarif Zugang zum Internet zu Hause erhalten. Der DigitalPakt Schule mitsamt aller Zusatzvereinbarungen zu Geräten und Administration muss verstetigt werden. Die IT-Infrastruktur an Schulen muss durch Fachpersonal betreut werden. Die IT-Infrastruktur aller Schulen und Hochschulen muss zudem mit schnellen und leistungsfähigen Breitbandanschlüssen, WLAN für alle und einer zeitgemäßen Hard- und Software-Ausstattung ausgebaut werden. Offene Software und Open Educational Resources (OER) sind zu fördern. Die verwendete Software soll den Standards quelloffener freier Software entsprechen. Lernprogramme müssen öffentlich erstellt, verwaltet und gewartet werden. Sogenannte Open Educational Resources (OER), das heißt freie Lehr- und Lernmaterialien mit einer offenen Lizenz, sind stets vorzuziehen.

Wir kämpfen für mehr Personal in Bildung und Erziehung. DIE LINKE fordert eine Offensive des Bundes für mehr Lehrkräfte, Erzieher:innen und Schulsozialarbeiter:innen. Wir brauchen 100 000 Lehrkräfte und 200 000 Erzieher:innen zusätzlich und Schulsozialarbeit an jeder Schule. Diese Offensive muss so lange aufrechterhalten bleiben, bis der Personalmangel behoben ist.

DIE LINKE steht für gute Bildung, die nicht vom Geldbeutel und der Herkunft abhängt. Schule sollte so organisiert sein, dass die sozialen Unterschiede nicht noch verstärkt, sondern möglichst ausgeglichen werden. Wir wollen wirkliche Lehr- und Lernmittelfreiheit, kostenfreie Verpflegung in Kita und Schule und kostenfreie Beförderung von Schüler:innen. Wir wollen eine Schule für alle: Eine Gemeinschaftsschule, die kein Kind zurücklässt und sozialer Ungleichheit entgegenwirkt. Die Gemeinschaftsschule fördert die Kinder individuell und umfassend. Sie ist ganztägig organisiert und bietet alle Schulabschlüsse an. Wir wollen, dass Bund, Länder und Kommunen in der Bildung zusammenarbeiten können. Durch das Kooperationsverbot ist das nur eingeschränkt möglich. Wir wollen das Verbot komplett aufheben und Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern, damit für alle Kinder und Jugendlichen Bildungsgerechtigkeit hergestellt werden kann.