Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
Animals United e.V.
Animals United
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1
Tiere dürfen nicht länger entgegen gesetzlicher Festlegung wie Sachen behandelt werden - Wie steht die Linke zu der Einführung einer tierlichen Person, die zwischen Sachen und einer natürlichen Person steht und Tieren eine Rechtsfähigkeit ermöglicht?
DIE LINKE spricht sich für einen umfassenden Tierschutz aus. § 90a BGB erklärt ausdrücklich, dass Tiere keine Sachen sind. Gleichwohl werden Tiere jedes Jahr millionenfach ge- und verkauft. In diesem Fall sollen die Regeln des Zivilrechts gelten, sofern es keine Sonderregeln gibt. Das Zivilrecht wiederum regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Menschen. Vor diesem Hintergrund lehnen wir die Einführung einer „tierlichen Person“ ab und fordern stattdessen einen starken Tierschutz.
Themen:
Tierschutz
2
Wird sich die Linke dafür einsetzen, dass Verstöße gegen das Tierschutzgesetz künftig (auch im Bereich der Landwirtschaft) vom Strafrecht belangt werden?
Im Tierschutzgesetz sind bereits heute Straf- und Bußgeldvorschriften enthalten. Eine Verschärfung kommt nur dann in Betracht, wenn die vorhandenen Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung ausgeschöpft sind. Hier sieht DIE LINKE klare Vollzugdefizite und setzt sich dafür ein, das Staatsziel Tierschutz deutlich konsequenter umzusetzen. Dazu gehört neben der Schließung von Regelungslücken auch die Stärkung des Vollzugs, sowohl hinsichtlich der Stärkung der Veterinärbehörden, aber auch durch Schwerpunktstaatsanwalt- und -richterschaften. Gutachtliche Tätigkeiten durch die Tierärzteschaft sollten angemessen abgegolten werden. Kenntnislücken beim Tierschutz müssen durch mehr Forschung geschlossen, aber nicht als Handlungshindernis missbraucht werden. Eine Informationsoffensive muss zu mehr Tierschutz bei allen in Menschenobhut gehaltenen Tieren beitragen.
Themen:
Tierschutz
3
Wie will die Linke in Zukunft die sich häufenden Stallbrände verhindern, in denen zehntausende von Tieren sterben?
Bei der Haltung von Tieren übernimmt der Mensch eine besondere Verantwortung. Das schließt ein, das Stallbrandrisiko und die Auswirkungen von Stallbränden zu minimieren. Dazu müssen alle baurechtlichen Vorschriften diesbezüglich überprüft, ihre Umsetzung konsequent und regelmäßig kontrolliert und die Brandbekämpfungsressourcen vor Ort angemessen gestärkt und auf die spezifischen Herausforderungen bei Tierställen ausgerichtet werden. Darüber hinaus will DIE LINKE Nutztierhaltungen am Standort (und in Regionen) deckeln, um die Zahl der Stalltiere zu reduzieren und das Risiko von Stallbränden zu verringern.
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Tierschutz
4
Bekennt sich die Linke zur konsequenten Abschaffung der Fixierung von Tieren sowie dem Zugang für Tiere zu Tageslicht und Frischluft? Zur Fixierung von Tieren zählen Haltungsformen wie der körpergroße Kastenstand von Sauen, die Anbindehaltung von Kühen sowie Kälberiglus.
Ja. Die Fixierung von Tieren muss auf zwingende Gründe begrenzt, der Zugang zu Tageslicht und Frischluft ermöglicht werden. Qualzucht und nicht kurative Eingriffe an Tieren (Schnäbel, Hörner, Schwänze) wollen wir verbieten. Das gilt auch für das Schreddern von Küken. Die Anbindehaltung von Rindern muss mittelfristig beendet werden, beginnend mit der ganzjährigen Anbindehaltung. Auch die Haltung von Zuchtsauen im Kastenstand soll beendet, Wissenslücken müssen geschlossen werden, aber auch neues Erfahrungswissen ist notwendig. Gebraucht wird ein fortschrittliches Bild der Tierhaltung als Ergebnis der Zukunftskommission, das konsequent umgesetzt wird. Die Tierärzteschaft und tierärztliches Wissen muss besser eingebunden werden. Weidetierhaltung als besonders tiergerechte und ökologische Form wollen wir weiter fördern.
Themen:
Tierschutz
5
Steht die Linke hinter einem Verbot von Lebendtierexporten in Nicht-EU-Länder auf europäischer Ebene?
Ja. DIE LINKE fordert eine maximale Transportzeit von 4 Stunden exklusive Be- und Entladungszeit, auch innerhalb Deutschlands und unterstützt auch Temperaturgrenzen. Wir wollen ein Verbot von Lebendtiertransporten in Drittstaaten, auch über den Wasserweg. Umgehungstatbestände müssen verhindert und der Vollzug gestärkt werden.
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Tierschutz
6
Wie steht die Linke zu dem Konzept der vom Deutschen Ethikrat vorgestellten Tierwohlachtung?
DIE LINKE unterstützt Mindeststandards eines unter ethischen Gesichtspunkten akzeptablen Umgangs mit Nutztieren und die Forderungen vollumfänglich.
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Tierschutz
7
Welche Maßnahmen zur Reduzierung vom Konsum tierischer Produkte aufgrund von Tierwohl-, Umwelt- und Klimaschutz-Aspekten halten die Linke für sinnvoll? Wie stehen Sie zu einer Reduktion des deutschen/europäischen Tierbestands?
Wir erachten eine freiwillige Reduzierung aus gesundheitlichen und Umweltschutz-Gründen für sinnvoll, vor allem durch Aufklärung sowohl hinsichtlich gesundheitlicher als auch ökologischer Vorteile. Es sollen nur so viele Nutztiere gehalten werden, wie für eine auf regionalen Erzeugnissen basierende, gesunde Ernährung gebraucht werden. Darüber hinaus wollen wir die Deckelung der Tierhaltung am Standort und in der Region. Eine Orientierung am (möglichst regionalen) Bedarf statt Weltmarktwettkampf um jeden Preis auf Kosten von Natur, Tier und Mensch. Gesunde Lebensmittel, vor allem Gemüse und Obst, müssen für alle erschwinglich sein. Die bisher profitierenden Verarbeitungs- und Lebensmittelkonzerne müssen angemessen an der Finanzierung des Umbaus und der laufenden Kosten einer nachhaltigen, Tiere schützende Tierhaltung beteiligt werden.
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Tierschutz
8
Wie positioniert sich die Linke zum One-Health Ansatz, der von einem engen Zusammenhang von Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt ausgeht und nicht getrennt betrachtet werden kann?
DIE LINKE unterstützt seit jeher den One-Health-Ansatz, idealerweise auf globaler Ebene, als zwingend notwendiges Instrument zur Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes sowie Prophylaxe von Epidemien und Pandemien. Hier muss eine deutliche Intensivierung der interdisziplinären Forschung stattfinden, vor allem durch enge Verbindung von Human- und Tiermedizin. Eine integrierte tierärztliche Bestandsbetreuung gehört auch zu den Schlüsseln für die Umsetzung dieses Konzeptes, denn die Tierärzteschaft soll für gesunde Tiere arbeiten und nicht nur kranke behandeln.
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Tierschutz