Ja, DIE LINKE stimmt dieser Forderung zu und hat dazu in der laufenden Legislaturperiode auch einen Antrag formuliert, um den Bundesverkehrswegeplan in seiner jetzigen Form abzuschaffen: Drucksache 19/28778 (www.bundestag.de). Angesichts der hohen Emissionen im Straßenverkehr, der zunehmenden Flächenversiegelungen, Luft- und Lärmbelästigungen und des Umweltverbrauchs dürfen nicht immer mehr Straßen neu- und ausgebaut werden. Stattdessen braucht es aus unserer Sicht ein Bundesmobilitätsgesetz mit verbindlichen Zielen in Bezug auf Mobilität, Klimaschutz, Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie die Stadt- und Raumverträglichkeit.

Ja, es ist enorm wichtig, dass die Klimaschutzziele Eingang in die Planung von Verkehrsinfrastruktur finden, denn hiermit werden Pfadabhängigkeiten für viele Jahre und Jahrzehnte geschaffen. Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten. Daher führen neue und größere Straßen folglich zu immer höheren klimaschädlichen Emissionen. Eine klimagerechte und emissionsmindernde Verkehrsplanung muss den Verkehr im Umweltverbund stärken und den Straßenverkehr mindern. Der Klimaschutz sollte allerdings nicht nur in der Bedarfsplanüberprüfung, sondern schon bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans eine Rolle spielen. Doch die dort angewandten Berechnungsmethoden machen dies in seiner jetzigen Form unmöglich.

Nein, wie oben beschrieben sollte der Klimaschutz ganz im Gegenteil zu den wichtigsten Kriterien gehören, um zu entscheiden, ob Straßenneubau oder -ausbau sinnvoll erscheint. Der Klimaschutz spielt schon jetzt eine Rolle im Bundesverkehrswegeplan, allerdings wird hier Straßenbau oftmals sogar als klimapositiv bewertet, wenn sich hierdurch Strecken minimal verkürzen oder fiktive Staus in der Zukunft vermieden werden. Das halten wir für Unsinn, da diese Berechnungen wiederum oftmals auf überhöhten Verkehrsprognosen beruhen und diese leichten Einsparungen durch ein Mehr an Verkehr wieder aufgefressen werden. Die Auswirkungen von neuen Straßen auf das Klima müssen also in ihrer Gesamtheit eine zentrale Rolle bei der Erstellung von Plänen für die Verkehrsinfrastruktur spielen.

Ja! Alle Neu- und Ausbauprojekte sollten unter ein sofortiges Moratorium gestellt werden, damit sie einzeln und im Rahmen einer verkehrlichen Gesamtstrategie überprüft werden können. Insbesondere muss überprüft werden, wie der Personen- und Güterverkehr vermindert oder verlagert werden kann statt weiterhin die Straßen als zentrale Verkehrsadern zu betrachten.

Ja! Die Nutzen-Kosten-Berechnung des Bundesverkehrswegeplans sowie der Bedarfsplanüberprüfungen müssen gänzlich neu aufgestellt werden. Da in den aktuellen Berechnungsmethoden alle zurückgelegten Wege als wirtschaftlich positiv betrachtet werden und minimalste Streckenverkürzungen als klimapositiv gewertet werden sowie die Schwelle zur Wirtschaftlichkeit mit 1,0 extrem niedrig ist, kommen mit den aktuellen Berechnungsmethoden fast alle Vorschläge zum Straßenneubau und -ausbau auf eine positive Gesamtbilanz. Dabei zeigen die tatsächlichen Daten dann, dass diese Berechnungen vorne und hinten nicht zutreffen. Dies ist angesichts dessen, dass Deutschland sowieso schon eines der dichtesten Straßennetze aufweist, eine umwelt- und klimapolitische Katastrophe. Die Berechnungsmethoden müssen den Anforderungen an eine massive Senkung der Treibhausgasemissionen und des Verkehrs insgesamt angepasst werden.

Deutschland braucht dringend eine umfassende ökologische und sozial gerechte Verkehrswende. Wir wollen mit Hilfe eines Bundesprogramms den ÖPNV innerhalb von 5 Jahren flächendeckend ausbauen und kostenfrei machen. Die gesetzlichen und steuerlichen Privilegien für das Auto sollten abgeschafft werden, bis spätestens 2030 dürfen keine neue Verbrenner-PKW mehr zugelassen werden. Wir fordern eine eine Mobilitätsgarantie im ländlichen Raum sowie einen massiven Ausbau einer sicheren Radverkehrsinfrastruktur. Die Bahn-Preise wollen wir halbieren. Auch den Güterverkehr und Kurzstreckenflüge gilt es mit regionalen Wirtschaftskreisläufen zu vermindern und weitgehend auf die Schiene zu verlagern.

Deutschland braucht dringend eine umfassende ökologische und sozial gerechte Verkehrswende, da die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor seit den 1990er Jahren nicht gesunken, Straßen verstopft und dennoch zahlreiche Menschen nicht mobil genug sind. Wir brauchen insgesamt weniger Autos auf den Straßen und die verbliebenen müssen deutlich kleiner und leichter sein und sollten nur elektrisch betrieben sein. Die gesetzlichen und steuerlichen Privilegien für das Auto sollten abgeschafft werden. Stattdessen müssen die klimaschonenden Verkehrsmittel des Umweltverbundes gestärkt werden: Wir fordern eine Verdopplung der Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030, eine Mobilitätsgarantie im ländlichen Raum sowie einen massiven Ausbau einer sicheren Radverkehrsinfrastruktur. Auch den Güterverkehr gilt es mit regionalen Wirtschaftskreisläufen zu vermindern und weitgehend auf die Schiene zu verlagern.