Die bisherige Klimapolitik ist völlig unzureichend. Daran hat auch das in letzter Minute verabschiedete Klimaschutzgesetz nichts geändert. Das hat uns in eine Lage gebracht, in der nur noch mit großen Anstrengungen und sehr schnellen Maßnahmen die Klimaziele von Paris erreicht werden können. Wir schlagen ein milliardenschweres Investitionsprogramm vor, das den öffentlichen Verkehr massiv ausbaut und attraktiver macht, die Sanierungsquote bei Gebäuden verdreifacht und sozial gerecht macht, den Ausbau der erneuerbaren Energien wieder voranbringt und die Industrie dabei unterstützt, auf klimaneutrale Produktion und Produkte umzustellen und zugleich Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien für die Beschäftigten zu sichern. Der ÖPNV muss flächendeckend ausgebaut werden. Mit einem 365-Euro-Ticket schaffen wir den Einstieg in einen kostenfreien ÖPNV. DIE LINKE steht für Klimaneutralität bis 2035 ein, um das 1,5-Grad-Ziel noch zu schaffen.

In den Jahren bis 2025 wollen wir pro Jahr mindestens 10 Gigawatt (GW) Fotovoltaik installieren, sowie 7 GW Windenergie an Land und 2 GW auf See. Ein so gestärkter Heimatmarkt bietet auch Initiativen wie der Wiederbelebung der deutschen Solarindustrie gute Chancen. Zugleich wollen wir die Nutzung grünen Wasserstoffs in der Industrie voranbringen. Durch die Energiewende in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand können bis 2030 über 100.000 hochwertige und gut bezahlte Arbeitsplätze in der Produktion, Installation und Wartung dieser Anlagen geschaffen werden. Indem wir Wirtschaftsförderung an langfristige Garantien von Arbeitsplätzen, Tarifverträgen und an verbindliche Investitionspläne für ökologischen Umbau binden, stellen wir zudem sicher, dass öffentliche Gelder Entlassungen und Standortschließung wirklich verhindern und gute neue Arbeitsplätze gefördert werden.

Wir halten ein Zusammenspiel von allen verfügbaren erneuerbaren Energien für sinnvoll. Die Energiewende, für die DIE LINKE sich stark macht, basiert auf dezentralen Lösungen, die regionale Möglichkeiten optimal ausschöpfen. Dafür wollen wir insbesondere Energiegenossenschaften und Bioenergiedörfer unterstützen. Die Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird so ausgerichtet, dass es auch für Kleinbetreiber und Kommunen rentabel ist. Die Potenziale der Solarenergie wollen wir mit einer Solarpflicht für Neubauten und umfassend sanierte Dächer sowie mit besserer Förderung für Photovoltaik auf Wasser- oder Ackerflächen in kombinierter Nutzung heben. Bezüglich der Windkraft müssen auch die Standortkommunen von der Energiewende profitieren, nicht nur Flächeneigentümer. Die energetische Nutzung der Biomasse wollen wir weitgehend auf Abfall- und Reststoffe begrenzen. Großflächiger Energiepflanzenanbau geht dagegen zulasten der Lebensmittelversorgung und der Biodiversität. Die noch nicht erschlossenen Potenziale für Wasserkraft halten wir für sehr begrenzt.

Umfragen zeigen regelmäßig, dass es in der Bevölkerung bereits sehr große Zustimmung für Klimaschutzmaßnahmen gibt. Der Schlüssel liegt nach unserer Auffassung in einer stärkeren Beteiligung der Menschen vor Ort – sowohl politisch, durch eine frühzeitige Einbindung in Planungsverfahren, als auch finanziell, durch die Beteiligung der Standortkommunen an den Erlösen und durch Beteiligungsangebote an die Bürger:innen. Dies gilt sowohl für Wind- oder Solarparks als auch für Stromspeicher oder andere Netzausbaumaßnahmen. Bei Verkehrs- und Wärmewende setzen wir ganz auf den Gewinn an Lebensqualität, der mit lärm- und verkehrsärmeren Städten, attraktiven Mobilitätsangeboten auf dem Land, gut gedämmten, aber dennoch bezahlbaren Wohnungen sowie ökologischer Quartiersplanung mit viel Grün und kurzen Wegen einhergeht. Wir lassen beim Klimaschutz niemanden zurück. Bezahlbare Mieten, Klimawohngeld, Verbot von Energiesperren, ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld und ein perspektivisch kostenfreier ÖPNV gehören zu LINKER Klimapolitik untrennbar dazu.

Wir wollen 40 Milliarden Euro für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen, um dort neue Betriebe und Industrien ansiedeln zu können. Pläne für Windparks oder (schwimmende) Solarparks in den Braunkohlegebieten befürworten wir ebenso wie die Ansiedelung neuer Industrie für die Energiewende, etwa für grünen Wasserstoff. Wir halten es aber für essenziell, dass die Menschen vor Ort mitentscheiden können, was mit den Strukturwandelgeldern für ihre Region geschieht. Deshalb wollen wir Transformationsräte einrichten, die den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft fachlich begleiten. Die Räte setzen sich zusammen aus direkt gewählten Bürger:innen sowie Vertreter:innen von Wissenschaft, Umwelt- und Verbraucherverbänden, Gewerkschaften und Belegschaften. Die Räte müssen finanziell angemessen ausgestattet sein, um ihre Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten. So wird sichergestellt, dass die Gelder wirklich in der Region ankommen und nicht für überflüssige Prestigeprojekte verpulvert werden.

DIE LINKE hat die stärksten Ausbauziele für die erneuerbaren Energien unter den Bundestagsparteien vorgeschlagen und setzt ganz auf eine dezentrale, von den Bürger:innen getragene Energiewende. Statt sie den großen Konzernen zu überlassen, wollen wir EE-Kraftwerke kleiner als 18 MW von der Ausschreibungspflicht ausnehmen und Energiegenossenschaften und Mieterstromprojekten sowie alle, die die Energiewende in die eigenen Hände nehmen wollen, stärker fördern. Außerdem fordern wir ein umfassendes Ausbildungs- und Qualifizierungspaket in Sachen erneuerbare Energien, um den Bedarf an Fachpersonal in allen Bereichen zu decken und vor allem das Handwerk in die Lage zu versetzen, die wachsende Auftragslage in diesen Bereichen zu stemmen.