Demokratie lebt von der kritischen und mitgestaltenden Beteiligung einer lebendigen Zivilgesellschaft. Wir wollen dieses vielfältige freiwillige Engagement besser unterstützen und die Barrieren für soziale Gruppen, die im Engagement unterrepräsentiert sind, senken. Jugendfreiwilligendienste sind wichtige Bildungs- und Orientierungsprogramme für junge Menschen. Wir wollen sie ausbauen und ihre Qualität insbesondere in der pädagogischen Begleitung verbessern. Wir unterstützen die Forderung vieler Freiwilligendienstleistender nach freier Fahrt für Freiwilligendienstleistende im ÖPNV. Freiwilliges Engagement muss in der politischen Debatte einen höheren Stellenwert erhalten. Daher setzen wir uns für einen regulären Ausschuss zum bürgerschaftlichen Engagement im Deutschen Bundestag ein. Wir wollen die infrastrukturellen Angebote (ÖPNV, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Musikschulen, Bibliotheken etc.) fördern, so dass sie niedrigschwellig, barrierefrei, wohnortnah im Lebensumfeld und möglichst gebührenfrei für Kinder und Jugendliche zur Verfügung stehen.

Lernende, Lehrende und Eltern sollen über Schule mitentscheiden können. Wir wollen Demokratie, Selbstverwaltung der Schulen und insbesondere die Mitbestimmungsrechte der Schüler:innen an den Schulen stärken. Denn: Das Erlernen demokratischer Regeln und demokratischen Verhaltens, das für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbar ist, erfolgt aber am leichtesten und besonders nachhaltig dann, wenn man es im täglichen Leben übt. Bildungsprozesse sollen demokratische Mitwirkung und Mitentscheidung ermöglichen und nicht verhindern. Schüler:innenvertretungen sollen ein allgemeines politisches Mandat haben und sich zu allen gesellschaftlich relevanten Fragen äußern dürfen. Sie müssen finanziell und organisatorisch in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben nachgehen zu können.

Die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bündnispartner:innen ist uns sehr wichtig. Daher stehen wir in regelmäßigem Kontakt mit Gewerkschaften, Initiativen und Zusammenschlüssen sowie Verbänden. Die parlamentarische Arbeit gestalten wir so, dass sie auch der Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen linken Kräften und damit der Entwicklung neuer gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse und politischer Mehrheiten dient. Gleichzeitig ist die Arbeit mit außerparlamentarischen Bündnispartner:innen für uns eine enorme Bereicherung, da so an uns direkt gesellschaftliche Probleme herangetragen werden. Wir können dann entsprechende parlamentarischen Initiativen in den Bundestag einbringen.

Faktoren und Grenzwerte ändern sich mit dem Fortschreiten der pandemischen Lage. In der Vergangenheit wurden Lebensrealitäten und Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien ignoriert und ausgeblendet. Hier muss ein Umdenken stattfinden. Kinder und Jugendliche sind bei allen sie betreffenden Maßnahmen einzubinden. Sie sind Expert:innen ihrer selbst und entsprechend anzuhören. Für uns ist unbegreiflich, dass die Bundesregierung fortwährend auf diese Expertise junger Menschen und von Familien verzichtet sowohl bzgl. den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie als auch bzgl. der Maßnahmen zur Kompensation der Pandemiefolgen. Wir wollen Schulschließungen vermeiden, damit Kinder und Jugendliche nicht noch weiter abgehängt werden. Auch das soziale Miteinander mit den Schulfreund:innen darf während eines Lockdowns nicht vollkommen verloren gehen. Dafür müssen die Schulen entsprechend ausgestattet werden, zum Beispiel mit hochwertigen Luftfilteranlagen, mehr Lehrer:innen sowie Schulsozialarbeiter:innen und anderen pädagogischen Fachkräften.

Die Politik kann auf zwei Ebenen einen entscheidenden Beitrag zur Beteiligung und Mitbestimmung junger Menschen leisten. Erstens muss sie Ressourcen zur Verfügung stellen, das Beteiligung und Mitbestimmung gelebt werden können. Dazu zählt auch Begleitung und Forschung. Zweitens muss die Politik die rechtlichen Grundlagen schaffen, um Mitbestimmung und Beteiligung auch rechtlich abzusichern und zu definieren, so z.B. im Kinder- und Jugendhilfegesetz. Hier fordern wir als LINKE dass altersgemäße Strukturen der Beteiligung, Gestaltung und Mitbestimmung in allen Einrichtungen sowie bei Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe zu gewährleisten sind. Damit wird Demokratie gelebt und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aktiv gefördert.

Bildung in Deutschland ist deutlich unterfinanziert. Für die allermeisten Bildungsaufgaben sind die Länder fast allein zuständig. Die öffentlichen Kassen in Ländern und Kommunen sind aber schon lange nicht mehr in der Lage, ausreichend Geld in öffentliche Bildungsangebote zu stecken. Allein der Sanierungsbedarf bei Schulen wird bundesweit inzwischen auf fast 50 Milliarden Euro geschätzt. An den Hochschulen müssten von 2017 bis 2025 etwa 35 Milliarden Euro investiert werden, um den Modernisierungsstau abzubauen. DIE LINKE steht für ein Ende der ewigen Rotstift-Politik in der Bildung. Die öffentlichen Haushalte müssen deutlich besser ausgestattet werden. Hierfür brauchen wir eine Steuerpolitik, die auf das Prinzip der Solidarität setzt und die großen Konzerne sowie die Superreichen wieder stärker in die Verantwortung nimmt. Eine solide Bildungsfinanzierung können Bund, Länder und Kommunen zudem nur erreichen, wenn sie alle an einem Strang ziehen. Durch das Kooperationsverbot ist das nur eingeschränkt möglich. Wir wollen das Verbot komplett aufheben und Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern, damit für alle Kinder und Jugendlichen Bildungsgerechtigkeit hergestellt werden kann.

Wir wollen eine Schule für alle: Eine Gemeinschaftsschule, die kein Kind zurücklässt und sozialer Ungleichheit entgegenwirkt. Die Gemeinschaftsschule fördert die Kinder individuell und umfassend. Sie ist ganztägig organisiert und bietet alle Schulabschlüsse an. Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter:innen, Erzieher:innen, Schulpsycholog:innen und medizinisches Fachpersonal sollen in multiprofessionellen Teams zusammenwirken. Wir wollen wirkliche Lehr- und Lernmittelfreiheit, kostenfreie Verpflegung in Kita und Schule und kostenfreie Beförderung von Schüler:innen. Der Rechtsanspruch auf inklusive Bildung und das Recht auf das gemeinsame Lernen in einer Regelschule gehören in jedes Schulgesetz. Alle Schulen müssen über barrierefreie Zugänge für alle Kinder verfügen, die nicht nur auf die baulichen Voraussetzungen beschränkt werden dürfen. Sie müssen über adäquate Ausstattung und Qualifizierung bei Personal, Assistenzleistungen, Lehr- und Lernmitteln sowie sonstigen Hilfsmitteln für jedes Kind verfügen.

Wir messen BNE eine hohe Bedeutung bei. Klimawandel, Umweltzerstörung; Krieg oder extreme Armut – viele gegenwärtige Entwicklungen stellen die Weltgemeinschaft vor große Herausforderungen. BNE soll die Menschen in die Lage versetzen, ihr eigenes Handeln in globalen Zusammenhängen zu betrachten und verantwortungsvolle Entscheidungen für eine nachhaltige Gegenwart und Zukunft zu treffen. Dieses Ziel unterstützen wir und wollen, dass BNE unbedingt strukturell gefördert und ausreichend finanziert wird. BNE sollte als Querschnittsthema in Bildung implementiert werden. Es wäre aber wünschenswert, wenn Schüler:innen im Rahmen von BNE nicht nur lernen, dass das Verbraucherverhalten einen Einfluss auf Klimawandel und Umweltzerstörung hat, sondern vor allem auch die auf Wachstum und Profitorientierung angelegten Produktionsweisen.