Wir wollen das Hartz-IV-System abschaffen und es ersetzen durch eine bessere Erwerbslosenversicherung und eine bedarfsgerechte individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen. Die individuelle Mindestsicherung soll allen Menschen ohne hinreichendes Einkommen oder Vermögen zustehen. Alle Sanktionen, also Kürzungen des Existenzminimums, müssen ausgeschlossen werden. Um sicher gegen Armut zu schützen, muss die individuelle Mindestsicherung derzeit 1.200 Euro betragen, in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt ergänzt um einen Zuschlag für höhere Wohnkosten. Für Kinder wollen wir eine eigenständige Kindergrundsicherung einführen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass niemand - egal in welcher Lebenslage - von weniger von 1.200 Euro leben muss. Als Zwischenschritt bis zur Einführung einer sanktionsfreien individuellen Mindestsicherung wollen wir die sofortige Erhöhung der derzeitigen Grundsicherungsleistungen auf 658 Euro plus Übernahme der Wohn- und Stromkosten in tatsächlicher Höhe.

DIE LINKE ist zur sofortigen Einführung einer individuellen sanktionsfreien Mindestsicherung von 1.200 Euro für alle ohne ausreichendes Einkommen und Vermögen bereit und kämpft dafür (siehe Antwort auf Frage 1) Zur Forderung eines Modellversuchs für ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt es in unserer Partei unterschiedliche Einschätzungen, ob dies tatsächlich die Ziele, Teilhabe zu garantieren und Armut zu bekämpfen, fördern würde. Der mögliche Erkenntnisfortschritt durch einen Modellversuch wird auch deshalb unterschiedlich eingeschätzt, weil wir mit Diskussionen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht am Anfang stehen, sondern mehrere Jahre ausführlich diskutiert und dabei auch Erfahrungen aus Modellversuchen in anderen Ländern betrachtet haben. Zur Sicherung von Teilhabe und dem Schutz vor Armut braucht es auf jeden Fall auch gut ausgebaute öffentliche Dienstleistungen, die kostengünstig oder kostenfrei für alle zugänglich sind. Deswegen setzt sich DIE LINKE für flächendeckenden kostenfreien öffentlichen Nahverkehr für alle innerhalb von 5 Jahren ein und fordert u.a. kostenloses warmes Mittagsessen für alle Kinder in Kitas und Schulen. Wir sind überzeugt, dass nur in einer Gesellschaft, die soziale und kulturelle Angebote allen unabhängig vom Geldbeutel verfügbar macht, gesellschaftliche Teilhabe und Schutz vor Armut dauerhaft sichergestellt werden können.

DIE LINKE fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1.200 Euro monatlich für Erwachsene ohne hinreichendes Einkommen oder Vermögen (siehe Antwort auf Frage 1). Niemand, in keiner Lebenslage, soll weniger als 1.200 Euro zur Verfügung haben. Als Sofortmaßnahmen muss Hartz IV deutlich erhöht werden: Wir fordern die Erhöhung des Regelsatzes auf 658 Euro und die Abschaffung der Sanktionen. Die Wohnkosten müssen in tatsächlicher Höhe übernommen werden; langlebige Gebrauchsgüter und digitale Erstausstattung sollen gesondert gezahlt werden. Die Bedarfsgemeinschaft wollen wir abschaffen, dabei aber gesetzliche Unterhaltsansprüche beachten. Wir fordern eine eigenständige Kindergrundsicherung beginnend bei 630 Euro für die ärmsten Kinder, die je nach Einkommenssituation bis auf 328 Euro abgeschmolzen wird. Das entspricht dem erhöhten Kindergeld, das wir für alle Kinder als Sofortmaßnahme fordern. Es wird einkommensunabhängig an alle Familien monatlich gezahlt. Außerdem sollen auch für Kinder die tatsächlichen Unterkunftskosten sowie einmaliger und besonderer Bedarf (Klassenfahrten, IT-Ausstattung u.ä.) berücksichtigt werden. Wir fordern zudem die Herabsetzung des Rentenalters, so dass alle mit spätestens 65 in Rente gehen können, wer 40 Jahre eingezahlt hat, auch schon mit 60. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent erhöht werden um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Eine solidarische Mindestrente von 1.200 Euro muss für alle gezahlt werden, die im Alter sonst trotzdem weniger haben.

DIE LINKE setzt sich für starken Arbeitsschutz und die Ausweitung der Mitbestimmung von Beschäftigten, Betriebs- und Personalräten bei den Arbeitsbedingungen ein. Arbeit darf nicht krank machen. Das Leistungsniveau in Betrieben muss so sein, dass die Gesundheit ein ganzes Arbeitsleben lang erhalten bleibt. Deshalb brauchen wir eine Verordnung zum Schutz vor Gefährdung durch psychische Belastung bei der Arbeit (Antistressverordnung), wie es sie in anderen Bereichen des Arbeitsschutzes längst gibt, damit Regeln zur Verhütung psychischer Belastung leichter durchgesetzt werden können. Das Mitbestimmungsrecht von Betriebsräten muss sich auch auf die Prävention von Belastungen, Personalbemessung, Gestaltung von Arbeitstätigkeiten und Weiterbildungsangebote erstrecken. Die Beschäftigten brauchen zudem ein individuelles »Vetorecht« bei gesundheitsgefährdender Überlastung. Belegschaften müssen pro Monat zwei Stunden Beratungszeit während der Arbeitszeit erhalten, um sich über Arbeitsgestaltung, Arbeitszeit, Mitbestimmung und Arbeitsschutz auszutauschen, für Kontaktaufnahme mit den Arbeitsschutzbehörden und um Initiativen zur Mitbestimmung entwickeln zu können. Die Arbeitsschutzbehörden müssen finanziell und personell besser ausgestattet werden, um wirksame und regelmäßige Kontrollen zu ermöglichen und die Bußgelder für Verstöße gegen den Gesundheitsschutz der Beschäftigten müssen deutlich angehoben werden. Da regelmäßige Überstunden und überlange Arbeitszeiten krank machen, setzen wir uns für die Begrenzung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden ein. Alle Beschäftigten sollen einen gesetzlichen Anspruch auf 6 Wochen Urlaub im Jahr (statt bisher nur 4 Wochen) erhalten. Und wir wollen ein Recht auf Auszeiten schaffen: Beschäftigte sollen zweimal in ihrem Berufsleben die Möglichkeit haben, für ein Jahr auszusteigen (Sabbatjahr), verbunden mit einem Rückkehrrecht.

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der alle Tätigkeiten und Bedürfnisse zu ihrem Recht kommen und nicht die Erwerbsarbeit den Takt vorgibt. DIE LINKE unterstützt die Gewerkschaften in ihrem Kampf für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung eines neuen Normalarbeitsverhältnisses mit einer 30 -Stunden -Woche. So bleibt allen mehr Zeit für Familie, für sich selbst und für die Beteiligung an Politik und Gesellschaft und die Sorgearbeit kann gerecht zwischen den Geschlechtern aufgeteilt werden, statt dass Frauen individuell ihre Arbeitszeit reduzieren müssen, und damit niedrige Löhne und geringe Renten in Kauf nehmen müssen. Dazu gehören auch die Begrenzung von Überstunden, ein Anspruch auf familienfreundliche Schichtzeiten und ein Mindestlohn von 13 Euro. Insbesondere Pflege-, Sorge- und Dienstleistungsberufe, in denen besonders viele Frauen arbeiten, wollen wir aufwerten und endlich anständig bezahlen. Auch die Abschaffung des Niedriglohnsektors nützt vor allem Frauen. Im Einzelhandel oder im Reinigungsgewerbe sind mehrheitlich Frauen beschäftigt und besonders häufig in prekärer Beschäftigung gefangen. Wir fordern die Abschaffung sachgrundloser Befristung und die Überführung von Minijobs in sozial voll abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse. Unfreiwillige Teilzeit wollen wir beenden: Alle Beschäftigten müssen einen Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle bekommen. Um gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit durchzusetzen wollen wir ein verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz samt Verbandsklagerecht einführen, damit Frauen nicht allein vor Gericht ziehen müssen.

DIE LINKE fordert schon lange ein neues Normalarbeitsverhältnis für alle von um die 30 Stunden pro Woche und unterstützt die Gewerkschaften in ihrem Kampf für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich. Diese könnte zum Beispiel in Form einer Vier-Tage-Woche ausgestaltet werden. Den Weg dorthin wollen wir mit der Begrenzung von Überstunden und einer Absenkung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden flankieren. Wir müssen den gesellschaftlichen Irrsinn beenden, dass viele Beschäftigte krank werden durch zu viel Arbeit und Überstunden, während Millionen Menschen von Erwerbsarbeit ausgeschlossen sind oder unfreiwillig in Teilzeit abgedrängt werden. Eine gesellschaftliche Umverteilung der Arbeitszeit erhöht die Lebensqualität für alle.

Aus Sicht der LINKEN ist Demokratie mehr, als alle vier Jahre seine Stimme abzugeben. Dafür müssen auf allen Ebenen und in allen Bereichen – von der europäischen, internationalen wie kommunalen Ebene bis hin zum Betrieb, zur Wirtschaft – mehr Mitbestimmung und Beteiligung geschaffen werden. Deshalb fordert DIE LINKE seit Jahren, dass Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene möglich sein müssen. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen. Die Voraussetzungen dafür sollen möglichst niedrig gehalten werden. DIE LINKE hat dazu im Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt (Drs. 19/16; https://dserver.bundestag.de/btd/19/000/1900016.pdf) Darüber hinaus wollen wir die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte für Bürger*innen. Das schließt auch die Einführung von Referenden ein, d. h., die Bürger*innen können gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen. DIE LINKE will Bürger*innenräte und Bürger*innenforen verbindlich etablieren, das Petitionsrecht ausbauen und das Wahlalter senken.