DIE LINKE will alle in die gesetzlichen sozialen Sicherungssysteme (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) einbeziehen, um die soziale Absicherung auch von unstetig beschäftigten und soloselbstständigen Kulturschaffenden zu verbessern. Die Künstlersozialkasse muss für weitere Berufsgruppen geöffnet und der Bundeszuschuss erhöht werden. Deutschland ist eines der wenigen OECD-Ländern, das keine obligatorische Rentenversicherung für alle Selbständigen hat. Darunter leiden besonders die Kunst- und Kulturmacher*innen, die überdurchschnittlich oft nicht abhängig beschäftigt sind und häufig geringe Einnahmen haben. Die Auftraggeber*innen wollen wir analog den Arbeitgeber*innen an den Beiträgen beteiligen. Wir wollen das Rentenniveau für alle wieder auf 53 Prozent anheben und setzen uns für eine solidarische Mindestrente von 1.200 Euro pro Monat ein, für alle ohne ausreichendes Einkommen und hohes Vermögen. Niemand soll - in keiner Lebenslage - von weniger als 1.200 Euro im Monat leben müssen. Damit Selbstständige in Kunst, Kultur und Medien nach der Corona-Pandemie ihre Tätigkeiten wieder gut aufnehmen können, wollen wir ihnen rückwirkend ab März 2020 für die Dauer der Pandemie eine monatliche Pauschale in Höhe von mindestens 1.200 Euro ermöglichen.

Ja, DIE LINKE setzt sich für eine Verstetigung und einen Ausbau der Finanzierung des Musikfonds ein. Besonders in und nach der Coronakrise ist die finanzielle Stärkung von kleinen und mittleren Clubs sowie von hochwertigen Spielstätten zentral, um die kulturelle Bedeutung von Livemusikprogrammen hervorzuheben. Unabhängige Musikclubs und musikalische Veranstaltungsreihen können so mehr öffentliche Aufmerksamkeit und Würdigung erfahren.

Bereits vielerorts stattfindende Kürzungen im Kulturbereich auf kommunaler und Länderebene sind Vorboten von Verteilungskämpfen, die mit der veränderten Haushaltslage nach der Coronakrise anstehen. Die Coronakrise verstärkt jedoch auch Problemlagen, die bereits vor der Krise bestanden haben, denn Kultur ist nicht ausreichend finanziert. Vor diesem Hintergrund fordert DIE LINKE u.a. eine Vermögensteuer sowie eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der Krisenkosten und zur Finanzierung von dauerhaften Förderprogrammen. Kultur muss zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden. Wir wollen Kultur als Gemeinschaftsaufgabe und ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern. Bund, Länder und Kommunen müssen ausreichend Mittel erhalten, damit sie ihren Aufgaben in der Kulturpflege und Kulturförderung nachkommen, um Tarifflucht zu vermeiden und eine große Vielfalt der kulturellen Angebote im Bestand samt den notwendigen Investitionen dafür sichern können. DIE LINKE setzt sich deswegen für eine umfassende Steuerreform ein. Einrichtungen und Angebote der öffentlichen Daseinsvorsorge wollen wir damit in einem umfassenden Sinne nachhaltig finanzieren.

Ja, unbedingt. Wir fordern verbindliche Mindeststandards für die Honorierung in der freien Kunst- und Kulturarbeit sowie branchenspezifische Honoraruntergrenzen. Bei der Vergabe von öffentlichen Fördermitteln sollen neben sozialen Standards auch Geschlechtergerechtigkeit und Diversität als Kriterien etabliert werden.

Ja, wir unterstützen die Planungen eines von Bund und dem Land Berlin finanzierten ´House of Jazz – Zentrum für Jazz und Improvisierte Musik’ mit eigenem Ensemble, um eine Institution mit internationaler Strahlkraft für die Jazzszene in Deutschland zu schaffen.

Ein modernes Urheberrecht muss den neuen Nutzungsmöglichkeiten im Netz gerecht werden und gleichzeitig Urheber*innen den Rücken stärken. Wir wollen daher die Verhandlungsposition von Kreativen im Urhebervertragsrecht stärken und ihre Mitbestimmungsrechte gegenüber Verwertungsgesellschaften ausbauen. Kollektive Verhandlungen von Urheber*innen müssen gesetzlich verankert werden. Wir sind überzeugt, dass für eine gerechte Vergütung keine Nutzer*innenrechte eingeschränkt werden müssen. Darüber hinaus werden wir uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Alltagsnutzungen flexibler erlaubt werden. Leistungsschutzrecht und Datenbankschutzrecht sollen für Presseverlage abgeschafft werden.

Um die Exportförderung von Jazz und Improvisierter Musik zu verbessern, muss die Kulturförderung in Deutschland strukturell verändert werden. Durch die Kulturhoheit der Länder ist auch Musikförderung oftmals kommunal verortet und orientiert sich an „klassischen“ Genres. DIE LINKE will das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern beenden. Wir wollen Kultur als Gemeinschaftsaufgabe und ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz, um den kooperativen Kulturföderalismus zu stärken. Auf dieser Ebene können stärker einschlägige Initiativen und dezidierte Programme zur Exportförderung von Jazzmusiker*innen entwickelt werden.

Geschlechtergerechtigkeit und Diversität nehmen bei uns einen hohen Stellenwerte ein, denn DIE LINKE versteht sich als feministische Partei und fordert in diesem Zusammenhang ein Bündel von Maßnahmen: So sollen bei der Vergabe von Bundesfördermitteln künftig soziale Standards, Geschlechtergerechtigkeit und Diversität als Kriterien etabliert werden. Konsequente Transparenz bei Gehältern ist ein Weg, um das Gender Pay Gap zu überwinden. Aber auch das Gender Show Gap wollen wir angehen, durch verbindliche Quoten bei Veranstaltungen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Die Rahmenbedingungen für Kulturschaffende mit Kindern wollen wir verbessern, indem wir den Ausbau einer guten Ganztagsbetreuung vom Kita- bis zum Schulalter garantieren. DIE LINKE will kulturelle Teilhabegerechtigkeit realisieren und damit Chancengleichheit, Inklusion und Vielfalt stärken. Nicht zuletzt wirkt sich Vielfalt im Kulturbereich auf das Programm aus, sodass neue Perspektiven und Zugänge zu Kultur eröffnet und Besucher*innen dazugewonnen werden können. Für diese Ziele braucht es einen diversitätsorientierten Strukturwandel im Kulturbereich, der sich an macht- und diskriminierungskritischen Kriterien orientiert. Dazu gehören eine flächendeckende Antidiskriminierungsstrategien und die Stärkung von kultureller Bildung.