Die Anerkennungskultur für bürgerschaftliches Engagement muss deutlich verbessert werden. Daher sprechen wir uns für die Einführung eines bundesweiten Freiwilligendienstausweis aus, mit dem engagierte Menschen überall Vergünstigungen erhalten können, wenn sie sich eine bestimmte Anzahl von Stunden im Monat freiwillig engagieren. Auch Initiativen wie "Freie Fahrt für Freiwillige" unterstützen wird, damit engagierte Menschen in einem Freiwilligendienst, die Möglichkeit erhalten mit der öffentlichen Nahverkehr kostenlos zu fahren. Es wir zusätzliche Maßnahmen brauchen, um gerade ländliche Strukturen des Ehrenamts und Engagements zu unterstützen und zu fördern. Dafür ist es unerlässlich Strukturen langfristig zu fördern, denn Engagement und Ehrenamt brauchen Hauptamt zur Unterstützung und das gilt umso mehr für strukturschwache Regionen. Das ist insbesondere für die Strukturen der freiwilligen Feuerwehren, des THW und der Rettungsdienste notwendig. Gerade in diesem Jahr hat sich durch die Flutkatastrophe gezeigt, wie wichtig sie sind, dass sie großartige Arbeit leisten und unbedingt eine stärkere Unterstützung durch die Politik benötigen. Vielerorts haben diese Strukturen mit Nachwuchsproblemen zu kämpfen und hier müssen politische Lösungen geschaffen werden.

DIE LINKE steht für gute Bildung, die nicht vom Geldbeutel und der Herkunft abhängt. Seit Jahrzehnten wissen wir: Das deutsche Bildungssystem verstärkt die soziale Spaltung der Gesellschaft, statt ihr entgegenzuwirken. Wir wollen daher eine Schule für alle: Eine Gemeinschaftsschule, die kein Kind zurücklässt und sozialer Ungleichheit entgegenwirkt. Die Gemeinschaftsschule fördert die Kinder individuell und umfassend. Schulsozialarbeit muss ein fester Bestandteil von schulischer Arbeit werden. Für DIE LINKE gehört der Rechtsanspruch auf inklusive Bildung und das Recht auf das gemeinsa¬me Lernen in einer Regelschule gehört in jedes Schulgesetz. Alle Schulen müssen über barrierefreie Zugänge für alle Kinder, adäquate Ausstattung und Qualifizierung bei Personal, Assistenzleis¬tungen, Lehr- und Lernmittel sowie sonstige Hilfsmittel für jedes Kind verfügen. Wir wollen ein Zwei-Lehrer:innen-System umsetzen. Aus unserer Sicht öffnen sich gute Schulen ihrem regionalen Umfeld und gehen Kooperationen mit unterschiedlichsten Partnern aus der Zivilgesellschaft ein. Die Einbindung von außerschulischen Akteur:innen birgt allerdings immer die Gefahr der lobbyistischen Einflussnahme, wenn Akteuer:innen mit ökonomischen Interessen in die Schule drängen. Das muss unterbunden werden.

Es zeigt sich, dass Insbesondere finanziell gut aufgestellte Kommunen überproportional von Förderprogrammen profitieren. Für finanzschwächere Kommunen sind sie häufig Segen und Fluch zugleich: Segen, weil sie die erhoffte Förderung bringen könnten, um weiterhin die notwendige Infrastruktur zu erhalten oder auszubauen. Fluch, weil erforderliche Eigenanteile häufig nicht aufgebracht werden können und somit als Ausschlusskriterium wirken. Gerade auch für strukturschwache, schrumpfende Kommunen sollte der Eigenanteil daher in Gänze wegfallen. Stattdessen könnte die Kommune z.B. nachweisen müssen, dass sie Geld für eine bestimmte Investition wirklich benötigt, was im Zweifel vor Ort überprüfbar wäre. Damit Kommunen in strukturschwachen Regionen stärker von Fördermitteln profitieren, ist zudem der Verwaltungsaufwand der Programme zu verringern, der Gestaltungsspielraum der Kommunen zu erhöhen, und es sind mehr Mittel für Personal und Weiterbildung bereitzustellen.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) zu stärken und die um die Jahrtausendwende gerissenen Versorgungslücken wieder zu schließen. Darum wollen wir das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben, Ausbildungs- und Studienzeiten ebenso wie Pflege und Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rentenberechnung besser berücksichtigen. Allein durch die Anhebung des Rentenniveaus steigen die Renten um etwa zehn Prozent an, wird die GRV wieder das, was sie sein sollte: Die tragende Säule der Altersvorsorge, die für sich reicht, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Und wer trotzdem im Alter ein zu geringes Einkommen und kein sehr großes Vermögen hat, dessen Alterseinkommen wird auf 1200 Euro netto im Monat angehoben. Zudem wollen wir die GRV zu einer echten Erwerbstätigenversicherung umbauen, in der alle mit ihrem Arbeitseinkommen pflichtversichert sind, also auch Abgeordnete, Beamte, Richterinnen und Selbstständige. Diese Reformen sind durchaus finanzierbar: Die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent wäre schon mit einer leichten Anhebung des Beitragssatzes von jetzt 18,6 Prozent auf 20,6 Prozent gegenfinanziert. Für einen Durchschnittsverdiener wären das lediglich 34 Euro im Monat. Der Beitrag in die unsinnige Riester-Rente kann dafür komplett entfallen.

Für uns als Partei ist eine gleichberechtigte Aufgabenverteilung in der Familie von starken staatlichen Förderungsmöglichkeiten und einer gut funktionierenden Gleichstellungsstrategie abhängig. In gleichstellungspolitischer Hinsicht geht es nicht nur um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, damit Frauen ihre Kinder und Karriere noch schneller jonglieren können. Wir brauchen neue Arbeitszeitmodelle – und zwar für alle! Deshalb unterstützten wir die gewerkschaftliche Forderung nach einer deutlichen Arbeitszeitverkürzung in Richtung eines neuen Normalarbeitsverhältnisses mit einer 30-Stunden -Woche. Wir fordern auch die Begrenzung von Überstunden, ein Anspruch auf familienfreundliche Schichtzeiten und ein Mindestlohn von 13 Euro. Insbesondere Pflege-, Sorge- und Dienstleistungsberufe, in denen besonders viele Frauen arbeiten, wollen wir aufwerten und endlich anständig bezahlen. Den Niedriglohnsektor schaffen wir ab, sodass alle von ihrer Arbeit leben können. Zu nennen wären hier unter anderem die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmer:innen mit Kind im Falle der Erkrankung des Kindes sowie eine Ausweitung des Kündigungsschutzes für Eltern. Durch eine Ausweitung des Elterngeldes auf 12 Monate pro Elternteil, die nicht übertragbar sind sowie eine bessere Unterstützung von ärmeren Familien durch das Elterngeld, wollen wir die partnerschaftliche Aufteilung von Haus- und Sorgearbeit in Familien fördern. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen endlich ein Ende haben. Des Weiteren setzen wir uns für einen zehntägigen Elternschutz nach Geburt eines Kindes für den zweiten Elternteil ein, so dass beide Eltern von Anfang an für das Kind da sein können.

DIE LINKE will eine gute und altersgerechte Gesundheitsversorgung, aufsuchend und aufklärend ohne Verletzung der Selbstbestimmung. Die Entscheidungskompetenz durch Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen soll unabhängig vom Wohnort und sozialen Status gefördert werden. Mehr Personal - gut, also tarifvertraglich bezahlt - ist eine entscheidende Rahmenbedingung für einen würdevollen Umgang im Verlauf des Alterns bis zum Tod. Der Anspruch auf allgemeine (APV), allgemeine ambulante (AAPV) sowie spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) soll für die Regelversorgung im SGB V und im SGB XI präzisiert werden. Pflegeheimbewohner*innen dürfen bezüglich des Anspruches auf eine stationäre Hospizbetreuung nicht länger benachteiligt werden. Palliativversorgung gehört verstärkt in die Gesundheits- und Pflegeausbildung sowie in die Bedarfsplanung.

Die demographische Veränderung stellt zweifelsohne eine große Herausforderung für die Migrationspolitik dar, doch es gibt linke Alternativen zur aktuellen Politik. Wir wollen eine solidarische Einwanderungsgesellschaft, mit sozialer Sicherheit für alle - statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Menschen mit Migrationsgeschichte die in die Bundesrepublik einwandern sind meistens jünger als die vor Ort lebende Bevölkerung und tragen dazu bei, die Altersstruktur in Deutschland zu verjüngen. Die LINKE plädiert für mehr Partizipation in der Einwanderungsgesellschaft. Mit Blick auf Chancengleichheit und Teilhabe in Ausbildung, Beruf und Gesellschaft wollen wir die Repräsentationslücke mit einem Bundespartizipationsgesetz schließen. DIE LINKE. will ein Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Migrant:innen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, damit sie gleichberechtigt die Gesellschaft mitgestalten können. Wer hier lebt, soll hier wählen können. Deshalb bedarf es gleicher Rechte für alle, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken.

Für DIE LINKE ist klar: Grundsätzlich gibt es kein „demographisches Problem“, wie häufig postuliert, sondern ein zunehmendes Ungleichheits- und Verteilungsproblem weltweit. Diese Erkenntnis steht in keinem Widerspruch zur Feststellung, dass in vielen Ländern des Südens ein in den folgenden Jahrzehnten zunehmend starkes Bevölkerungswachstum diese Gesellschaften und Staaten vor enorme Probleme stellen wird – gerade was Gleichberechtigung, Bildungschancen, Gesundheitssysteme und Beschäftigungsmöglichkeiten angeht. Diese Probleme können die Länder des Südens nur durch grundlegend für sie verbesserte Rahmenbedingungen in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Ernährungssouveränität und Bekämpfung der Steuer- und Kapitalflucht lösen. DIE LINKE setzt deshalb auf Strategien einer klimaneutralen Industrialisierung unter Schaffung von lokalen und regionalen nachhaltigen Wertschöpfungsketten. Zur kurzfristigen Abfederung der ärgsten Probleme in den genannten Bereichen fordert DIE LINKE die Bereitstellung weitaus höherer Finanzmittel im Haushalt des Entwicklungsministeriums (BMZ) v.a. für öffentliche qualitativ hochwertige Gesundheitssysteme und eine Reform und Demokratisierung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), ebenso wie für die globale Bildungspartnerschaft (GPE) und für Programme in den Bereichen Gleichberechtigung und sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRGR).