Um die natürlichen Ressourcen zu schützen und den Einsatz von Recyclingmaterial zu erhöhen, wollen wir regionale Wirtschaftskreisläufe fördern und eine Ressourcenverbrauchsabgabe für Primärrohstoffe und Einwegprodukte einführen (siehe Antwort auf Frage 8). Wir wollen die Ökodesignvorgaben für Produkte erweitern, um Anforderungen an Lebensdauer, Update-, Upgrade-, Reparier-, Weiterverwend- und Recycelbarkeit zu schaffen. Für Reparaturdienstleistungen und Demontage wollen wir die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent senken. Wir wollen quantitative Abfallvermeidungsziele einführen (siehe Antwort auf Frage 2). Einen Beitrag dazu sollen standardisierte Mehrwegsysteme leisten, die mindestens deutschlandweit in jedem Geschäft abgebbar sein sollen, und das nicht nur im »To go«-Bereich, sondern auch im Versandhandel und bei Geschäften zwischen Unternehmen. Abfallbehandlung und Abfallentsorgung muss als Bestandteil der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand.

DIE LINKE ist der Überzeugung, dass der bisher enge Fokus auf Recycling noch keine nachhaltige Ressourcennutzung ermöglicht. Auch Recycling kostet Energie. Abfallvermeidung muss endlich auch in der Praxis zur Priorität werden. Ein quantitatives Ziel gibt es bereits im Verpackungsgesetz, den Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen von mindestens 70 %. Trotzdem sank dieser 2019 auf 41 %. Wir wollen u. a. Sanktionsmechanismen gegenüber Herstellenden schaffen, die bei Zielverfehlung greifen. Eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft orientiert sich an „Zero Waste“ und kreislauffähigen Produkten. Bis 2025 wollen wir den Verpackungsabfall auf nur noch 120 Kilogramm pro Jahr und Kopf halbieren. Um diese Ziele zu erreichen, setzen wir insbesondere auf Mehrwegpoolsysteme, Ausweitung des Einwegpfandes auf und perspektivisches Verbot von Getränkekartons, Abgaben auf Einwegprodukte und Primärressourcen und sozial-ökologische Vorgaben für die öffentliche Beschaffung.

Die in der Antwort auf Frage 8 beschriebene Abgabe auf Primärressourcenverbrauch ist unser zentrales Werkzeug, den Anteil an Recyclingmaterial in Verpackungen aber auch allen anderen Produktgruppen erheblich zu steigern. Außerdem sollen soziale und ökologische Kriterien wie auch der Anteil an Recyclingmaterial bei der öffentlichen Beschaffung ausschlaggebend sein. Bisher ist die Pflicht, ökologische Produkte zu bevorzugen, durch diverse Einschränkungen faktisch außer Kraft gesetzt. Das wollen wir ändern.

Klimafreundlichere Technologien verstärken den Druck auf unsere Ressourcen. DIE LINKE sieht diese Debatte in den bisherigen Klimaschutzmaßnahmen als sträflich vernachlässigt an. Wir wollen unsere Ziele im Bereich Kreislaufwirtschaft durch die in den anderen Antworten bereits genannten Instrumente erreichen. Bei einer Ausdehnung des Brennstoffemissionshandels auf den Bereich der Abfallverbrennung schätzen wir die Lenkungswirkung in Anbetracht der erwartbaren sozialen Verwerfungen als zu gering ein. Insbesondere in Großwohnanlagen ist der Anreiz zu trennen nicht wirksam, da der Aufwand für die Einzelperson relativ hoch ist, die Einsparungen jedoch durch Verteilung auf alle Mietparteien niedrig. Die individuelle Kontrolle über die Abfallmengen ist folglich zu gering. Dieses Problem würde bei der Ausdehnung des Emissionshandels fortbestehen. Wir würden stattdessen über das Immissionsschutzrecht gehend höhere ökologische Standards für die Abfallverbrennung setzen wollen.

Die seit 2015 bestehende Pflicht für Städte und Gemeinden, Bioabfälle getrennt zu sammeln, ist noch nicht flächendeckend umgesetzt. Wir wollen evaluieren, welche Unterstützung die Kommunen für die Umsetzung benötigen, aber auch die zuständigen Aufsichtsbehörden mit rechtlichen Instrumenten ausstatten, damit sie reagieren können, falls eine Getrenntsammlungspflicht verweigert wird. Insbesondere bei Bioabfall ist Komfort und Hygiene für die Beteiligung der Haushalte entscheidend. Deswegen wollen wir festlegen, dass die Getrenntsammlung stets als Holsystem zu konzipieren ist, welches durch ein Bringsystem für Grünschnitt und Laub ergänzt werden kann. Außerdem sehen wir noch Wissensdefizite bei den Haushalten, weshalb auch der Bund Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen hierzu finanzieren sollte. Die beste Performance bei der Getrenntsammlung innerhalb einer Siedlungsform sollte jeweils zur Zielmarke werden.

Die Nährstoffe, die wir im Rahmen der landwirtschaftlichen Nutzung dem Boden entziehen, müssen ihm wieder zurückgegeben werden. Die Herstellung synthetischer Düngemittel ist sehr energieaufwändig und geht mit einem hohen Ressourcenverbrauch einher. DIE LINKE hält es daher für entscheidend, den Bedarf nach synthetischen Düngemitteln durch Kompostierung der Bioabfälle zu reduzieren. Dabei streben wir eine möglichst hochwertige stoffliche und energetische Verwertung an. Durch eine vorgeschaltete Vergärung kann zusätzlich treibhauswirksames Gas eingespart werden. Wir wollen sicherstellen, dass Bioabfälle emissionsarm und nach dem Stand der Technik behandelt werden.

Solange chemisches Recycling industriellen Maßstabes diverse ökologische Probleme aufweist, sollte es nicht zugelassen werden. Ungeklärt sind in unseren Augen die Entsorgung der Lösemittel, der Energieaufwand auch zur Vorsortierung und Behandlung und die Schadstoffe in den Pyrolyse-Rückständen. Chemisches Recycling erscheint uns nur dort sinnvoll, wo das mechanische Recycling versagt. Daher bleibt unser Förderfokus auf mechanischem Recycling. Wasserstoff und dessen Folgeprodukte sollen künftig nur auf Basis von Ökostrom gewonnen und ausschließlich dort eingesetzt werden, wo keine effizienteren Alternativen dazu vorhanden sind, so etwa bei der Dekarbonisierung der Stahlindustrie, von Teilen der Chemiewirtschaft, im Flug- und im Seeverkehr. Im Energiesektor soll sich sein Einsatz auf Energiespeicher mit Rückverstromung bei Dunkelflauten beschränken. Strategien, künftig auch Autos und Gebäudeheizungen mit Wasserstoff zu betreiben, lehnen wir ab. Da die Herstellung von Wasserstoff aus Ökostrom mit Umwandlungsverlusten verbunden ist, muss, wo immer möglich, die direkte Nutzung des Stroms bevorzugt werden. Bei Importen legen wir Wert darauf, dass die exportierenden Länder dadurch weder die eigene Energiewende verzögern noch ihre Wasserversorgung gefährden. Den Import und die Förderung von Wasserstoff aus Atomkraft oder fossilen Quellen lehnen wir ab.

Wir wollen die EU-Steuer auf nicht recycelte Plastikverpackungen zu einer Abgabe auf Primärressourcen weiterentwickeln. Auch die anderen Materialien wie beispielsweise Papier gehen mit Umweltwirkungen wie hohem Flächenverbrauch einher. Deshalb ist für uns dieser integrierte Ansatz entscheidend. Die Höhe der Primär-Ressourcenverbrauchsabgabe soll sich an der Umweltschädlichkeit der Ressourcengewinnung sowie der gewollten Lenkungswirkung orientieren. Dies ist als lernendes und leicht nachschärfbares System zu etablieren. Zweck der Abgabe ist die Erhöhung des Anteils von Sekundärrohstoffen und somit die Schließung von Rohstoffkreisläufen. DIE LINKE will die Abgabe nicht nur auf Verpackungen, sondern auch auf alle anderen Produkte anwenden. Für die konkrete Umsetzung wollen wir das Umweltbundesamt und -ministerium beauftragen, in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteur*innen einen Vorschlag zu erarbeiten.