Die Ungleichheit zwischen stationärem Handel und E-Commerce ist offensichtlich, wo dominante Anbieter (Amazon, Ebay, Zalando und Co.) sich als Logistikunternehmen definieren und schlechtere Arbeitskonditionen anbieten, Steuern und Abgaben durch Modelle der Gewinnverschiebung massiv reduzieren, den Datenschutz umgehen und Monopole sind, die Verantwortung für den Markzugang nicht zulassungsfähiger Produkte und Dienstleistungen ablehnen. DIE LINKE will diese Ungleichheit mit allen gesetzlichen Möglichkeiten in Europa beenden. Nur dann wird überhaupt ein Level-Playing Field entstehen. Erst dann werden Handelsunternehmen, deren Beschäftigte, die öffentliche Hand und die BürgerInnen von den Möglichkeiten des Onlinehandels umfassender als bislang profitieren.

Ja. Natürlich muss der Onlinehandel stärker bzw. überhaupt erstmal effektiv reguliert werden. Die Zeit des „Wildwest““ und Neulands ist vorbei. Dennoch werden jeder Imbiss oder jeder Fahrradladen stärker reguliert und überprüft als die großen Onlineplattformen. Genau diese eklatante Schieflage will DIE LINKE beenden. Es geht etwa um klare, neue Regeln zur Kreislaufwirtschaft und ein Ende des kostenfreien Retouren-Wahnsinns und der Produktvernichtung, eine neue Organisation des Lieferverkehrs, die effektive Besteuerung der Plattformen sowie sanktionsbewehrte Pflichten, angebotene Produkte und Dienstleistungen auf ihren Marktzugang zu prüfen sowie aus dem Verkehr zu nehmen und es geht um einen umfassend transparenten Verbraucher- und Datenschutz.

DIE LINKE lehnt eine pauschale Sonderbesteuerung des E-Commerce ab. Beim Großteil der Online-Anbieter handelt es sich um kleine und mittelständische Unternehmer oder Einzelunternehmen, die DIE LINKE nicht zusätzlich belasten möchte. Speziell große Digitalkonzerne müssen aber in den Ländern Steuern zahlen, in denen sie wirtschaftlich aktiv sind. Dazu fordern wir eine stärkere Quellen-Besteuerung der Gewinne am Ort der Umsätze und die Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben (z.B. Lizenzgebühren), die einzig der Gewinnverlagerung dienen. Während kleine und mittlere Unternehmen von der Corona-Krise stark getroffen sind, sind Digitalkonzerne wie Amazon noch mächtiger geworden, was u.a. zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Es ist deswegen sinnvoll, wenn außerordentliche Profite der großen Krisengewinner mit einer Übergewinnsteuer abgeschöpft werden.

DIE LINKE will jeden unsinnigen Aufwand verhindern – analog wie digital. Allerdings ist „Bürokratie“ für uns nie Ausrede, um Regeln in einer immer komplexeren Gesellschaft nicht hinreichend durchzusetzen. Auch der Onlinehandel hat nach den demokratisch entschiedenen Regeln zu funktionieren. Was heute den „Aufwand“ erhöht, sind erstens die fehlende digitale Vernetzung der Verwaltung und zweitens deren mangelhafte personelle, finanzielle Ausstattung, um bestehende Gesetze und Verordnungen überhaupt flächendeckend und zeitnah anzuwenden. DIE LINKE steht für eine moderne öffentliche Verwaltung und will deshalb massiv öffentlich investieren. Dann macht es schlicht keinen Unterschied, ob ausländische, europäische oder heimische Anbieter online agieren. Für alle sollen die gleichen transparenten Regeln gelten, die es entsprechend der erwähnten Probleme zu schärfen und zu präzisieren gilt.

DIE LINKE unterstützt auch im Bereich E-Commerce die Förderung nachhaltigen Konsums. Für Reparaturdienstleistungen und Demontage wollen wir beispielsweise die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent senken. Reparatur und Wiedernutzung muss Vorrang vor Recycling haben. Um die natürlichen Ressourcen zu schützen und den Einsatz von Recyclingmaterial zu erhöhen, wollen wir regionale Wirtschaftskreisläufe fördern und eine Ressourcenverbrauchsabgabe für Primärrohstoffe und Einwegprodukte einführen. Wir wollen die Ökodesignvorgaben für Produkte erweitern, um Anforderungen an Lebensdauer, Update-, Upgrade-, Reparier-, Weiterverwend- und Recycelbarkeit zu schaffen. Wir unterstützen das »Top-Runner-Modell« für die Produktion von Geräten. Für langlebige technische Geräte wie Kühlschränke, Waschmaschinen und Fahrzeuge, IT- und Elektrogeräte soll eine gesetzlich garantierte Mindestnutzungsdauer von fünf Jahren Pflicht werden. Darüber hinaus müssen IT-Produkte und Haushaltsgeräte leicht reparierbar und Upgrades jederzeit möglich sein. Wir fordern eine Anpassung der Produkthaftung an das digitale Zeitalter.

DIE LINKE will eine umfassende Plattformregulierung. Auch wir sehen für kleine/mittlere Händler durchaus Chancen. Allerdings ist deren Lage oft durch harte Zwänge und Verdrängungskonkurrenz durch die Plattformen geprägt. Wir wollen alternativ Plattformgenossenschaften und öffentlich-rechtlich betriebene Plattformen fördern und durch ein Plattformstrukturgesetz die Selbstbegünstigung der Plattformen verbieten, Datenschutz sicherstellen sowie die Interoperabilität und Portabilität der Nutzerdaten sanktionsbewährt garantieren. Wir wollen zudem ein Verbraucherinformationsgesetz, um über Kosten und Vertragslaufzeiten bei Krediten und Geldanlagen, bei Internetverträgen und Versicherungen zu informieren. Deshalb brauchen wir strenge Transparenzstandards für Plattformen. DIE LINKE will schließlich alle Gesetzeslücken schließen, die mit dem zunehmenden Onlinehandel hinsichtlich Produktsicherheit und Produkthaftung entstanden sind.

DIE LINKE wendet sich entschieden gegen jede weitere Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts, die auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird und deren Position verschlechtert. Ausweitungen von Arbeitszeiten und das Ende einer täglichen Höchstarbeitszeit erteilen wir eine Absage und wollen stattdessen die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden reduzieren sowie eine komplette Erfassung der Arbeitszeiten. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutzgesetz und sieht schon jetzt Ausnahmeregelungen für Tätigkeiten im Bereich des Handels und der Logistik vor, auch an Sonn- und Feiertagen. Die Tarifpartnerschaft nutzt diesen Spielraum auch im Sinne der Beschäftigten. Zudem existieren die Grenzen im Arbeitszeitgesetz allein aus arbeitsmedizinischen Gründen, so dass durch ungeregelte Arbeitszeiten auch an Sonn- und Feiertagen eine Erhöhung des Unfallrisikos zu erwarten ist.

Gesetzliche Vorgaben einheitlich umzusetzen ist Aufgabe der Unternehmen. Die Durchsetzung und Prüfung ist hoheitliche Aufgabe von Behörden und öffentlichen Institutionen. DIE LINKE will dafür die Mittel und Ressourcen erhöhen sowie die Aufgabenstellung schärfer fassen und eine pro-aktive öffentliche Verwaltung. Wir sehen weder beim Onlinehandel noch bei der Plattformregulierung ein Informationsdefizit, sondern ein Handlungsdefizit, was regelkonforme Unternehmen, VerbraucherInnen und BürgerInnen massiv schädigt. Für DIE LINKE gibt es auch kein „Gold-Plating“ bei der Umsetzung europäischer Vorgaben. EU-Verordnungen und deren nationale Umsetzung sind nur Minimalstandards und die Kritik an „zu viel Bürokratie“ betrifft oft essentielle Bestandteile des deutschen Rechts- und Sozialstaates (Arbeitszeit, Tarifrecht, Unfallschutz, Dokumentationspflichten).