Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021

Forum der Kulturen Stuttgart e. V.

Forum der Kulturen Stuttgart

Forum der Kulturen Stuttgart e. V.

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Wie planen Sie Diversität und Vielfalt in der Gesellschaft sichtbarer zu machen? Welche konkreten Konzepte schlagen Sie auf Bundesebene vor, die bürgerliches Engagement von (post)migrantsichen Organisationen dauerhaft und nachhaltig unterstützt und fördert.
DIE LINKE unterstützt das Engagement von Migrant:innen, denn es gehört zu unserer Demokratie und stärkt Vereine, die Unterstützung bei der Finanzierung von Investitionen und Aufwandsentschädigungen benötigen. Für uns ist es ein wichtiges Anliegen, dass bürgerliches Engagement nicht zum Wirtschaftsfaktor degradiert wird, sondern als Ressource unserer Demokratie bewahrt und die Beantragung und Abwicklung von Fördergeldern unbürokratischer werden. Dazu sind Antrags- und Bewilligungsverfahren selbst zu prüfen und Möglichkeiten zu suchen, die Verfahren einfacher, einheitlicher und transparenter machen, zum Beispiel durch die Einführung von Bagatellgrenzen, unterhalb derer ein geringerer Verwaltungsaufwand nötig ist.

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Wie stellen Sie sich einen wirklichen und konkret gehaltenen Dialog mit migrantischen Organisationen und ihren Communities vor? Wie wollen Sie aufgrund Ihrer Erfahrungen die vielfältigen Dialog- und Kommunikationsformen und gestiegenen Bedarfe künftig gestalten und gezielt weiterentwickeln?
Die Vernetzung mit migrantischen Organisationen wollen wir weiter ausbauen. In diesem Zusammenhang ist auf die hohe Repräsentation von Personen mit Einwanderungsgeschichte in unserer Partei zu verweisen. Wir haben in der Vergangenheit und werden auch künftig in Fachgesprächen und Veranstaltungen mit migrantischen Organisationen, ihren Communitys und ihren Mitgliedern uns darüber informieren, wie wir sie mit parlamentarischen Initiativen bei Diskriminierungserfahrungen weiterhin unterstützen können.

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Welche regionalspezifischen Förderinstrumente und Strukturen würden Sie etablieren, um insbesondere Akteur*innen der trans- und interkulturellen Bildung und der Integrationsarbeit bedarfsgerecht zu unterstützen?
Wir wollen die Einrichtung eines ressortübergreifenden Förderfonds, dessen Federführung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) liegt, damit Akteure der interkulturellen Bildung ggf. in der Lage sind, dauerhaft und nachhaltig - und nicht immer nur über Förderinstrumente und Modellvorhaben - die Integrationsarbeit zu verbessern. Durch einen Aufbau von Förder- und Kompetenzzentren sollen die regionalen Entwicklungen und Strukturen wissenschaftlich begleitet werden.

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Mit welchen Konzepten wollen Sie der populistischen Vereinnahmung durch (vor allem) rechte Strukturen/Organisationen des Begriffs “Migration” entgegenwirken?
Wir gehen für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße und stellen uns gegen Rassismus und Faschismus im Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus". Es wird getragen von einer Vielzahl an Organisationen und Personen. Neben vielen lokalen Akteur*innen und Einzelpersonen aus verschiedenen Organisationen, Gewerkschaften und Verbänden, sind Attac, die Jusos, Naturfreunde, LINKE, VVN-BdA, interventionistische Linke, die IG-Metall, DGB-Jugend, ver.di und der Zentralrat der Muslime am Bündnis beteiligt. Parlamentarisch setzten wir uns ein für Solidarität statt Abschottung und eine menschenrechtsbasierte Asyl- und Migrationspolitik.

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Mit welchen Konzepten und Instrumenten beabsichtigen Sie zivilgesellschaftliches Engagement von Migrantenorganisationen, Vereinen und Initiativen für Integration und das Zusammenleben in Vielfalt in Deutschland zu fördern?
DIE LINKE fordert die Stärkung der Beteiligung von Migrant:innenorganisationen durch unbürokratische Strukturförderung in Bund, Land und Kommunen.