In einer Gesellschaft, in der digitale Technologien immer mehr das Leben und Lernen bestimmen, brauchen alle Menschen digitale Mündigkeit, also Souveränität im Umgang mit der digitalisierten Welt: sich in unterschiedlichen Betriebssystemen auszukennen, den Schutz eigener Daten im Blick zu behalten, sich Abhängigkeiten zu entziehen, hinter digitale Kulissen zu schauen, selbst zu gestalten und Neues zu erfinden. Das ist und bleibt Aufgabe von Bildungspolitik und Pädagogik. Daher wollen wir, dass Medienkompetenz umfassend gestärkt wird: in der vorschulischen Bildung, in Schule und Unterricht, in der Arbeitswelt, in zivilgesellschaftlichen Projekten und bis ins hohe Alter. Digitale Bildung sollte vorrangig über freie Bildungsmaterialen (OER) erfolgen, die gemeinsam weiterentwickelt, geteilt und weiterverwendet werden können. Das schließt Open Hardware ein. Der DigitalPakt Schule muss aufgestockt und mitsamt aller Zusatzvereinbarungen zu Geräten und Administration verstetigt werden. Wir wollen zudem mit zivilgesellschaftlichen Verbänden und außerschulischen Bildungs- und Kultureinrichtungen das Programm „Digital-Allianz Bildung“ für den Bereich der kulturellen Bildung auflegen, um den digitalen Transformationsprozess auch über die schulische Bildung hinaus zu gewährleisten.

Wissen, Lernprozesse, notwendige Kompetenzen und Herausforderungen in der Arbeitswelt wie auch die Bedingungen für gesellschaftliche Teilhabe verändern sich. Ein Recht auf Weiterbildung brauchen alle ebenso wie gute Rahmenbedingungen: DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass alle Menschen digitale und andere öffentliche Dienstleistungen nutzen können, unabhängig vom Geldbeutel. Schnelles Internet muss zur Grundversorgung zählen. Daher wollen wir den Glasfaserausbau mit Investitionen von 10 Milliarden Euro jährlich in ganz Deutschland fördern und fordern eine Mindestbandbreite von 100Mbit/s, die überall zur Verfügung stehen muss. Wir wollen digitalen Beteiligungsmöglichkeiten in allen Lebensbereichen erhöhen, um der zunehmenden Ausgrenzung insbesondere von Menschen mit Behinderung, alten Menschen sowie Menschen aus armen Verhältnissen entgegenzuwirken. Dazu braucht es inklusive digitale Formate und die ausreichende Bereitstellung der dafür benötigten finanziellen Mittel, um den gleichberechtigten und chancengerechten Zugang zu Produkten und Dienstleistungen für alle sicherzustellen. Auch in der Erwachsenenbildung muss der digitale Kompetenzaufbau gefördert werden.

Lehrer*innen müssen fortgebildet werden in der Benutzung digitaler Technologien und in Datenschutz- und Datensicherheitsfragen. Die sichere Nutzung und Bedienung digitaler Lehr- und Lernmittel sowie digitaler Konzepte muss zwingend Bestandteil der Lehrer*innenausbildung sein. Für einen schnelleren Aus- und Aufbau digitaler Infrastrukturen schlägt DIE LINKE an den Hochschulen ein Hochschuldigitalpakt von Bund und Ländern vor, für die berufliche Bildung einen Berufsbildungspakt. Lehrenden muss der Zugang zu Fort- und Weiterbildung für digitale Lehr- und Lernangebote erleichtert werden. Dazu fordern wir mehr Personal mit Vertretungsreserven. Für alle Phasen der Lehrkräftebildung gilt: Digitale Medien dürfen nicht zu Privatisierung der Bildung durch private kommerzielle Anbieter führen. Wir wollen Open Educational Resources (OER) und freie Software fördern. Die IT-Infrastruktur an Bildungseinrichtungen muss durch Fachpersonal mit Planstellen betreut werden, mit schnellen Breitbandanschlüssen, WLAN und einer zeitgemäßen Hard- und Softwareausstattung ausgebaut werden.

Der 15. Kinder- und Jugendbericht wie auch die aktuelle Corona-Krise haben bestehende Defizite wie auch Entwicklungsbedarfe in der Jugendarbeit aufgezeigt. Ein großes Problem ist die mangelnde finanzielle Ausstattung der Angebote nach § 11 des Kinder- und Jugendhilfegesetz. Als LINKE streiten wir für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe insgesamt durch ein Kitaqualitätsgesetz. Damit würden Ressourcen für andere Bereiche in der Kinder- und Jugendhilfe freigesetzt so z.B. auch für den erzieherischen Kinder- und Jugendschutz. Darüber hinaus setzen wir uns für ein Sondervermögen zum Ausbau der offenen Kinder- und Jugendarbeit ein, um bestehende Investitionsstaus aufzulösen und digitale Angebote auszubauen. Auf dieser Basis streben wir eine bessere Begleitung junger Menschen an.

Wir setzen uns dafür ein, die Interessen vor allem von Nutzer*innen und nichtkommerziellen und kleinen Anbietern in den Regelwerken berücksichtigt zu sehen. Die Monopole müssen aufgebrochen und wirksame Fusionskontrollen eingesetzt werden, um zu vermeiden, dass einzelne Konzerne den gesamten Markt dominieren und mächtiger werden als Nationalstaaten. Konkret fordern wir Interoperabilität für Messenger, Verbot personalisierter Werbung, strengere Haftungsregeln für Plattformen insb. zum Datenschutz oder bei der Zusammenarbeit mit Staaten. Meinungsfreiheit muss unbedingt geschützt, Desinformation verhindert werden: Dazu braucht es mehr Transparenz und erreichbare Ansprechpartner*innen. Wir fordern eine Digitalsteuer und im übrigen auch bessere Arbeitsbedingungen für alle Plattformarbeiter*innen. Wettbewerber sollen ein Zugriffsrecht auf Daten von Plattformen bekommen, die auf Datenmonopolen basieren, und es muss unbedingt einen klar definierten Zugang für die Wissenschaft zu Daten und Algorithmen geben – was nicht bedeutet, dass alles für alle offengelegt werden soll. Auch bei der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke muss mehr Transparenz und eine angemessene Vergütung gesichert werden. Um die Durchsetzung dieser Regeln zu überwachen, setzen wir uns für eine spezielle Regulierungsbehörde ein.

Anbieter müssen sich viel stärker engagieren, um Formen sexualisierter Gewalt oder die Anbahnung von Kontakten zu Kindern und Jugendlichen mit dem Ziel sexualisierter Übergriffe (‚Cybergrooming‘) zu erkennen und zu verhindern. Entsprechende Inhalte müssen gesperrt und den Strafverfolgungsbehörden angezeigt werden. Für die Kinder und Jugendlichen muss auf den von ihnen genutzten Plattformen eine leicht find—und benutzbare Möglichkeit eingerichtet werden, um sich Hilfe holen und Inhalte melden zu können. Bezüglich der Befähigung kommt Medienbildung eine zentrale Bedeutung zu. Hier müssen alle Beteiligten an einem Strang ziehen: Eltern müssen unterstützt werden, um ihren Kindern bei Seite stehen zu können. Die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe müssen sensibilisiert sein und entsprechend ausgestattet werden, um dem gesetzlichen Auftrag nach § 14 Kinder- und Jugendhilfegesetz (Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz) nachkommen zu können (Vergleiche auch Antwort auf Frage 4). Auch die Schule muss ihren Beitrag dazu leisten und entsprechend ausgestattet werden.

Wir halten diversitätsgerechten Medienangeboten für enorm wichtig, damit sich Lehre – ob in schulischen, außerschulischen oder universitären Bereich – an der Heteronormativität und Diversität von Lerngruppen orientiert und partizipative Räume für Lernende geschaffen werden. Diversitätsgerechte Medienangebote sind jedoch mehr, es geht um die Einordnung von vielfältigen Perspektiven und deren Wirkungszusammenhänge. Damit Medienarbeit und -bildung inklusiv und Mediennutzung barrierefrei sind, braucht es flächendeckend Kompetenzteams und fachliche Netzwerke, die kontinuierlich Methoden und Tool-Tipps entwickeln und die mit Akteur*innen und Lehrende im Bildungsbereich zusammenarbeiten. Um die digitale Spaltung zu überwinden, muss Internet zur Grundversorgung zählen. Telefonanschluss und Internet dürfen (wie Strom und Wasser) nicht abgestellt werden, auch nicht bei Zahlungsrückstand. Die Kosten dafür müssen in der Mindestsicherung berücksichtigt werden, ebenso für die Endgeräte. Auch braucht jedes Kind von der Schule ein kostenfreies Leihgerät für die gesamte Schulzeit. Wichtig ist uns auch, wohnortnahe soziale Zentren in den Dörfern zu schaffen, die als Orte der Begegnung dienen und grundlegende Dienstleistungen wie Post, Bank und öffentlichen Internetzugang anbieten.

Digitale Bildung sollte vorrangig über freie Bildungsmaterialen (OER) erfolgen, die gemeinsam weiterentwickelt, geteilt und weiterverwendet werden können. Das schließt Open Hardware ein. Wir wollen, dass jedes Kind einen Laptop als Teil der Bildungsausstattung zur Verfügung hat und frühzeitig mit digitalen Technologien vertraut gemacht wird. Jedes Kind muss weiterhin einen Drucker, inklusive aller Verbrauchsmaterialien, zur Verfügung haben, sowie mit einem kostenfreien Bildungstarif Zugang zum Internet zu Hause erhalten. Grundsicherung und Mindestrente müssen die Kosten der nötigen Geräte abdecken können, deswegen fordern wir, dass niemand von weniger als 1200 Euro/Monat leben muss. Die IT-Infrastruktur an Schulen, Hochschulen und den Volkshochschulen muss durch Fachpersonal betreut werden. Entsprechende Planstellen sollen kurz- und mittelfristig geschaffen werden.