DIE LINKE ist der Überzeugung, dass der bisher enge Fokus auf Recycling noch keine nachhaltige Ressourcennutzung ermöglicht. Auch Recycling kostet Energie. Abfallvermeidung muss endlich auch in der Praxis zur Priorität werden. Ein quantitatives Ziel gibt es bereits im Verpackungsgesetz, den Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen von mindestens 70 %. Trotzdem sank dieser im Jahr 2019 auf 41 %. Wir wollen u. a. Sanktionsmechanismen gegenüber Herstellenden schaffen, die bei Zielverfehlung greifen. Eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft orientiert sich an „Zero Wast“ und kreislauffähigen Produkten. Bis 2025 wollen wir den Verpackungsabfall auf nur noch 120 Kilogramm pro Jahr und Kopf halbieren. Um diese Ziele zu erreichen, setzen wir insbesondere auf Mehrwegpoolsysteme, Ausweitung des Einwegpfandes auf und perspektivisches Verbot von Getränkekartons, Abgaben auf Einwegprodukte und Primärressourcen und sozial-ökologische Vorgaben für die öffentliche Beschaffung.

Wir wollen die EU-Steuer auf nicht recycelte Plastikverpackungen zu einer Abgabe auf Primärressourcen weiterentwickeln. Auch die anderen Materialien wie beispielsweise Papier gehen mit Umweltwirkungen wie hohem Flächenverbrauch einher. Deshalb ist für uns dieser integrierte Ansatz entscheidend. Die Höhe der Primär-Ressourcenverbrauchsabgabe soll sich an der Umweltschädlichkeit der Ressourcengewinnung sowie der gewollten Lenkungswirkung orientieren. Dies ist als lernendes und leicht nachschärfbares System zu etablieren. Zweck der Abgabe ist die Erhöhung des Anteils von Sekundärrohstoffen und somit die Schließung von Rohstoffkreisläufen. DIE LINKE will die Abgabe nicht nur auf Verpackungen, sondern auch auf alle anderen Produkte anwenden. Für die konkrete Umsetzung wollen wir das Umweltbundesamt und -ministerium beauftragen, in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteur*innen einen Vorschlag zu erarbeiten.

Es gibt Fälle, bei denen die geogene Belastung eines Primärrohstoffes wie beispielsweise Böden bereits höher ist als die eines einzelnen Sekundärrohstoffes. Grenzwerte für Primär- und Sekundärrohstoffe sollten stets transparent und verhältnismäßig sein.

DIE LINKE sieht Rezyklateinsatzquoten nicht als das richtige Mittel der Wahl an, da sie bei der schlechten Angebotssituation die Masse auf Kosten der Qualität fördern würden. Die in Antwort auf Frage 2 beschriebene Abgabe auf Primärressourcenverbrauch ist unser zentrales Werkzeug, den Anteil an Recyclingmaterial erheblich zu steigern. Außerdem sollen soziale und ökologische Kriterien wie auch der Anteil an Recyclingmaterial bei der öffentlichen Beschaffung ausschlaggebend sein. Bisher ist die Pflicht, ökologische Produkte zu bevorzugen, durch diverse Einschränkungen faktisch außer Kraft gesetzt. Das wollen wir ändern. DIE LINKE will das Deponierungsverbot für Siedlungsabfälle in der EU schneller umsetzen und ein Deponierungsverbot für recyclefähige mineralische Reststoffe einführen.

Solange chemisches Recycling industriellen Maßstabes diverse ökologische Probleme aufweist, sollte es nicht zugelassen werden. Ungeklärt sind in unseren Augen die Entsorgung der Lösemittel, der Energieaufwand auch zur Vorsortierung und Behandlung sowie die Schadstoffe in den Pyrolyse-Rückständen. Chemisches Recycling erscheint uns nur dort sinnvoll, wo das mechanische Recycling versagt. Daher bleibt unser Förderfokus auf mechanischem Recycling.

DIE LINKE will die feste Verbauung von Akkumulatoren und Batterien, die hauptsächlich dem Zweck der Versorgung des Gerätes mit elektrischer Energie dienen, explizit verbieten. Darüber hinaus fordern wir noch weitere Vorgaben an das Ökodesign. Wir wollen mindestens auf deutscher Ebene Produktanforderungen wie einen modularen Aufbau einführen, damit die Geräte leicht reparierbar sind und ressourcenschonende Soft- und Hardware-Upgrades erhalten können. Reparaturen und Upgrades sollen nach Möglichkeit leicht durch die Nutzer*innen oder regionale Werkstätten zu bewerkstelligen sein. Hersteller müssen Reparaturanleitungen mitliefern. Für Reparaturdienstleistungen und Demontage wollen wir die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent senken. Wir wollen gesetzlich sicherstellen, dass Software-Upgrades und Ersatzteile für die Elektro(nik)geräte garantiert zur Verfügung stehen. Weiterhin wollen wir Mindestanforderungen an die Haltbarkeit von Elektro(nik)geräten festlegen. Dazu sollen Mindestnutzbarkeitszeiten für alle Elektro(nik)geräte einführt werden, um so den Verbraucherschutz zu verbessern.

DIE LINKE will verhindern, dass werthaltige Stoffströme im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung privatisiert werden, während die verlustreichen Ströme von den Bürger*innen durch steigende Abfallgebühren getragen werden. Außerdem bietet die kommunale Bereitstellung mehr Spielraum für die demokratische Steuerung und eine besonders ambitionierte ökologische Performance. Peer-reviewte Studien sahen einen signifikanten Zusammenhang zwischen der kommunalen Dienstleistung und höheren Sammel- und Recyclingquoten. Bei der Sammlung von Batterien zeigt sich leider, dass der Wettbewerb nicht nur um die Kosten und den Service geführt wird, sondern auch um die geringstmögliche Zielerfüllung. Von dieser Dynamik müssen wir abkommen.