Das duale Versicherungssystem ist aus unserer Sicht nur historisch zu erklären, nicht aber aus Sicht eines effizienten, patientenorientierten und gerechten Systems. Bei den Leistungserbringenden werden Unterschiede in der Versorgung durch das duale System angereizt, da es finanziell attraktiver ist, Privatpatient*innen zu versorgen. Gleichzeitig haben Privatpatient*innen aber auch Nachteile, wie hohe Beiträge im Alter, gerade dann, wenn oft das Einkommen geringer wird. Ein weiterer Nachteil ist, dass in der Privatversicherung keinerlei Qualitätssicherung vorliegt und unnötige Behandlungen erfolgen. In der gesetzlichen Krankenversicherung wollen wir, dass sämtliche notwendigen Leistungen in guter Qualität vollständig bezahlt werden – ohne Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen. Notwendige Leistungen sind aus unserer Sicht auch explizit Zahnersatz, Brillen und verordnete rezeptfreie Arzneimittel. Die privat Krankenversicherten wollen wir in das gesetzliche System integrieren.

Die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung ist das linke Bürgerversicherungsmodell. Alle hier lebenden Menschen zahlen ein, alle Einkommen werden verbeitragt, die Beitragsbemessungsgrenze wird aufgehoben und alle privat Kranken- und Pflegeversicherten werden in das gesetzliche System integriert. Mehreinnahmen von mindestens 16 Milliarden Euro jährlich ermöglichen höhere Leistungsbeträge und ihre jährliche Dynamisierung. Eine Pflegevollversicherung soll alle pflegebedingten Kosten refinanzieren, nicht nur deckeln. Wir wollen 100.000 Pflegekräfte mehr, alle Pflegebeschäftigten tariflich nach TVöD bezahlen und gute Arbeitszeiten. Wir wollen mehr Tages- und Kurzzeitpflegeplätze und dafür Investitionsförderung vom Bund für die Bundesländer. Wir wollen ein Entlastungsbudget für einen bedarfsgerechten häuslichen Pflegemix, eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige, bessere Leistungen im PG 1, einen höheren Entlastungsbetrag und gute Rentenansprüche für pflegende Angehörige.

Lobbyismus ist tatsächlich insbesondere im Gesundheitssystem ein großes Problem. Finanzkräftige Akteur*innen können sich auf diese Weise Vorteile verschaffen. Schließlich gibt es täglich über eine Milliarde Euro im Gesundheitssystem zu verteilen. DIE LINKE sucht immer die Nähe zu Akteur*innen, die die Interessen von Patient*innen und nicht die von Unternehmen vertreten. Unsere Partei ist zudem nicht von Großspenden abhängig. Bezüglich der Privatisierungen fordern wir einen Fonds des Bundes zur Rekommunalisierung, um eine weitere Privatisierung zu verhindern und Entprivatisierungsbestrebungen zu unterstützen. Wir wollen durch die Abschaffung der DRGs und der Einführung der Selbstkostendeckung Gewinne und Verluste der Krankenhäuser verunmöglichen. Damit würden die Krankenhäuser uninteressant für eine Trägerschaft durch private Konzerne.

Ein gesetzlicher Mindestlohn von 13 Euro ist aus Sicht der LINKEN ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Altersarmut, zusammen mit dem Zurückdrängen prekärer Beschäftigung und der Stärkung gut bezahlter, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Bei der Rente selbst setzt sich die LINKE für eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent ein, für eine bessere Berücksichtigung von Ausbildungszeiten, Zeiten der Arbeitslosigkeit, der Pflege und ehrenamtlichen Engagements. Außerdem wollen wir Zeiten, bei denen Menschen für einen niedrigen Lohn arbeiten mussten, bei der Rentenberechnung höher bewerten, als es die so genannte "Grundrente" vorsieht. Hinzu kommt unsere Solidarische Mindestrente. Wer trotz der genannten Maßnahmen im Alter kein ausreichendes Einkommen und kein sehr großes Vermögen hat, dessen Alterseinkommen wird auf 1200 Euro netto im Monat angehoben.

DIE LINKE will Armut bekämpfen und Teilhabe garantieren, zum Bedingungslosen Grundeinkommen führen wir nach der Bundestagswahl einen Mitgliederentscheid durch. Die Grundsicherung halten wir für unzureichend. Deshalb fordert DIE LINKE für Erwachsene unterhalb des Rentenalters eine sanktionsfreie Mindestsicherung, ab dem Rentenalter eine Solidarische Mindestrente. Beide Leistungen sollen derzeit 1.200 Euro betragen: Wer ein geringeres Einkommen und kein sehr großes Vermögen hat, dessen Einkommen wird auf 1200 Euro angehoben. Bis dahin muss der Regelsatz auf 658 Euro angehoben werden. Die Rentenversicherung wollen wir stärken, unter anderem durch Anhebung des Rentenniveaus auf 53 %. Wir wollen die Gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung umbauen: Jede/r Erwerbstätige ist mit ihrem Erwerbseinkommen pflichtversichert, also auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige. Die Beitragsbemessungsgrenze wollen wir deutlich anheben und sehr hohe Rentenanwartschaften degressiv abflachen.

DIE LINKE will den gesetzlichen Mindestlohn in einem einmaligen Schritt auf 13 Euro erhöhen. Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE für eine angemessene Lohnentwicklung ein (der Verteilungsspielraum aus Produktivitätsentwicklung und Inflationsziel der EZB muss ausgeschöpft werden). Des Weiteren will DIE LINKE geringfügige in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse überführen, die Tarifbindung stärken, die Arbeitslosenversicherung verbessern und Vollbeschäftigung erreichen. Diese Maßnahmen und Ziele verhindern Altersarmut und verbessern den gegenwärtigen und zukünftigen Lebensstandard der Beschäftigten und RentnerInnen.

DIE LINKE will einen prozentualen Mindestanteil von Sozialwohnungen, um eine Mischung der Viertel sicherzustellen und den Trend zur Bildung von Parallelgesellschaften der Reichen in Innenstädten und Villenvierteln zu stoppen. Im Neubau können Kommunen das mit entsprechenden planerischen Auflagen und städtebaulichen Verträgen sicherstellen. Durch ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild im Umfang von 15 Milliarden Euro im Jahr soll der Bund neben dem Bau von Sozial- sowie von kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen auch den Ankauf von Wohnungen im Bestand sowie den Umbau leerstehender Büro- und Gewerbeimmobilien fördern. Denn der Bestand ist der ungehobene Schatz einer sozial und klimagerechten Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Wohnen im Bestand ist günstiger, besonders bei sachgerechter Instandhaltung und gemeinwohlorientierter Bewirtschaftung. Mit der Einführung einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit wollen wir das Prinzip „Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung“ garantieren, damit den Rückgang an Sozialwohnungen stoppen und zugleich Wohnungsunternehmen entlasten, die sich auf die Prinzipien einer sozialen Wohnraumbewirtschaftung verpflichten.

DIE LINKE strebt einheitliche und verbindliche Standards an, auf die sich alle am Bildungssystem Beteiligten verlassen können, die die Mobilität innerhalb Deutschlands erleichtern und die Ungleichheiten in und zwischen den Ländern und Kommunen ausgleichen. Dazu muss die Gleichwertigkeit der Bildungsabschlüsse in allen Ländern hergestellt und die gegenseitige Anerkennung aller Abschlüsse untereinander auf der Grundlage des Nachweises gleicher Fähigkeiten vorangetrieben werden. Dabei sollten aber nicht nur die Vorgaben und Standards zu gleichwertigen Bildungsverhältnissen beitragen, sondern auch die gleichwertige technische und Bauliche Ausstattung aller Bildungsrichtungen. Aus unserer Sicht muss das Berufsbildungsgesetz dringend novelliert werden. Ziel sollte sein, Auszubildenden eine qualitativ hochwertige Ausbildung zu gewährleisten. Das bedeutet auch, dass die Berufsschulbildung gestärkt werden muss: Es sind zusätzliche Mittel für die personelle und technische Ausstattung notwendig, einheitliche und verbindliche Standards zu Dauer und Umfang der Berufsschulpflicht müssen in allen Landesgesetzen verankert werden.