DIE LINKE möchte die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften stärken, etwa indem prekäre Beschäftigungsverhältnisse zurückgedängt werden und auf gesetzlicher Ebene dem Schutzcharakter von arbeitsrechtlichen Bestimmungen, wie dem Arbeitszeitgesetz oder dem Arbeits- und Gesundheitsschutz wieder mehr Bedeutung beigemessen wird. Außerdem setzen wir uns für eine Absenkung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit von 48 auf 40 Wochenstunden ein und Ausnahmen von der gesetzlichen täglich zulässigen Höchstarbeitszeit von 8 Stunden wollen wir stärker begrenzen.

Wir unterstützen Ihr Anliegen, die Maßnahmen zur Gestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen, die seit Ende 2016 als Abschnitt 6 in der Arbeitsstättenverordnung geregelt sind, konkreter zu fassen und u.a. durch geregelte Arbeits- und Pausenzeiten zu ergänzen, da die in §5 geregelte Verpflichtung des Arbeitgebers, die Tätigkeit am Bildschirmen so zu organisieren, dass sie regelmäßig durch andere Tätigkeiten oder Pausen unterbrochen wird, nicht ausreicht. Darüber hinaus wollen wir Ausnahmen von der täglich zulässigen Höchstarbeitszeit von 8 Stunden stärker begrenzen.

Grundsätzlich halten wir es für sinnvoll, etwa mit Blick auf die soziale Absicherung (hier: Arbeitslosenversicherung), Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsansprüche oder den Kündigungsschutz gegen Scheinselbstständigkeit vorgehen. Oft ist die Unterscheidung von Selbstständigen und Scheinselbstständigen jedoch nicht ganz eindeutig. Wir machen uns deshalb für klare Kriterien für die Abgrenzung selbstständiger von abhängiger Beschäftigung stark. Sinnvoll ist gesetzlich wieder eine widerlegbare Vermutungsregelung aufzunehmen, wie sie in nahezu gleicher Formulierung bereits bis Ende 2002 im SGB IV enthalten war.

DIE LINKE will die Rechte der freien und arbeitnehmerähnlichen Mitarbeiter*innen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken und ihnen sichere Einkommens- und Beschäftigungsperspektiven ermöglichen. Dafür braucht es bundesweite branchenspezifische Mindesthonorarregelungen und auch bei Dritten in Auftrag gegebene Produktionen sollen angemessen und fair vergütet und die Vergabe von Aufträgen an externe Produktionsfirmen an die Einhaltung von sozialen Standards wie Tariflöhnen, Mindestlohn und branchenspezifischen Mindesthonoraren gekoppelt werden. Zudem wollen wir kollektive Verhandlungen und Honorarvereinbarungen für Selbstständige gesetzlich verankern. Zur besseren "Kontrolle" müssen Gewerkschaften ein umfassendes Verbandsklagerecht zur Einhaltung von Tarifverträgen und gesetzlichen Bestimmungen erhalten sowie das Recht zu Kollektivbeschwerden nach dem Protokoll der Europäischen Sozialcharta.

DIE LINKE will den Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtern. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen Arbeitslose schon nach vier Monaten Beschäftigung (Regelanwartschaftszeit), in denen sie Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, Arbeitslosengeld erhalten. Aktuell gilt eine Regelanwartschaftszeit von 12 Monaten. Gleichzeitig wollen wir den Zeitrahmen, in dem die Regelanwartschaftszeit zu leisten ist (Rahmenfrist), von aktuell zweieinhalb Jahren auf drei Jahre verlängern.

DIE LINKE will alle bislang von der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung ausgeschlossenen (zum Beispiel Soloselbstständige und Freiberufler*innen) in die Arbeitslosenversicherung einbeziehen. Beitragsbemessung und Leistung sollen sich dabei an ihrem tatsächlichen Einkommen orientieren. Die Auftraggeber*innen wollen wir analog den Arbeitgeber*innen an den Beiträgen beteiligen.

Der Reformbedarf des deutschen Filmfördersystems ist eklatant und seit langem Gegenstand breiter Branchendebatten. Für eine innovative und breite Filmförderung, in der qualitativ gute Filme produziert werden können, müssen die Einnahmen der FFA erhöht werden. Kabelunternehmen und Telekommunikationsanbieter sind in das Abgabesystem mit einzubeziehen und die durch Medialeistungen reduzierte Einzahlungen der Sender zu stoppen. Eine weitere Einnahmequelle stellen Filme dar, deren Rechte ins Ausland verkauft werden. Hier fordert DIE LINKE die prozentuale Beteiligung der FFA.

Wir wollen alle Erwerbstätigen in die gesetzlichen sozialen Sicherungssysteme einbeziehen (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung), um die soziale Absicherung von unstetig Beschäftigten und Soloselbstständigen zu verbessern. Die Künstlersozialkasse muss für weitere Berufsgruppen geöffnet und der Bundeszuschuss erhöht werden. Deutschland ist eines der wenigen OECD-Ländern, das keine obligatorische Rentenversicherung für alle Selbständigen hat. Darunter leiden besonders die Kunst- und Kulturmacher*innen, die überdurchschnittlich oft nicht abhängig beschäftigt sind und häufig geringe Einnahmen haben. Die Auftraggeber*innen wollen wir analog den Arbeitgeber*innen an den Beiträgen beteiligen.