In den letzten Jahren sind vielen Organisationen mit dem Gemeinnützigkeitsrecht Steine in den Weg gelegt worden. Das wollen wir ändern und dazu das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren. Wir brauchen eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts mit einer Ausweitung der als gemeinnützig anerkannten Zwecke (zum Beispiel die Förderung der Menschen- und Grundrechte, des Friedens, des Klimaschutzes oder der sozialen Gerechtigkeit). Die Mitwirkung an der politischen Willensbildung muss ausdrücklich als unschädlich für die Gemeinnützigkeit benannt werden, ob zur Verfolgung eigener Zwecke oder darüber hinaus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

Für die LINKE sind Sportstätten und Schwimmbäder ein zentrales Thema, wenn es um die Förderung des Breiten-, Schul-, Gesundheits- und Spitzensports geht. Wie der Sportstättenbau in der kommenden Legislatur gefördert wird, hängt von politischen Mehrheiten im Bund, aber auch in den Ländern und Kommunen ab. Die derzeitigen Förderprogramme des Bundes sind nach unserer Auffassung für den Abbau des Sanierungsstaus unzureichend. Im Juni 2020 hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE unter Federführung des sächsischen Abgeordneten und sportpolitischen Sprechers Dr. André Hahn einen Antrag „Dritter Goldener Plan Sport – 10 mal eine Milliarde für Sportstätten in Deutschland“ (Drs. 19/20035) eingebracht. Dabei stehen die energetische Sanierung und die Schaffung von Barrierefreiheit im Mittelpunkt. Unter fadenscheinigen Gründen hat die Koalition den Antrag abgelehnt. Deshalb wird DIE LINKE diesen Antrag nach der Bundestagswahl erneut einbringen und um parlamentarische Mehrheiten ringen.

Zu guten Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement im Sport gehören neben einer guten Ausstattung der Sportvereine – also zeitgemäße Sportstätten und Schwimmbäder mit entsprechenden Sportgeräten – auch eine angemessene und verlässliche Finanzierung des hauptamtlichen Personals (Trainer*innen, Personal für die Sportstätten usw.) sowie eine moderne Grundausstattung der Vereine. Nötig sind die ideelle Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit, aber auch bedarfsgerechte Angebote für Aus- und Weiterbildungen, wobei wir hier eher auf Zuschüsse statt auf steuerliche Förderungen setzen, da diese dann einkommensunabhängig gewährt werden.

DIE LINKE spricht sich grundsätzlich für einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung im Grundschulalter aus. Das Vorhaben der Bundesregierung sehen wir kritisch: Grundsätzliche Fragen wie Qualität im Ganztag, der Finanzierung oder des Fachkräftemangel werden ebenso ausgeblendet wie die Bedürfnisse junger Menschen nach Zeit und Raum außerhalb der Schule sowie Beteiligungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten. Ebenso vertreten wir die Auffassung, das der Ganztag unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe organisiert sein soll sowie Kooperationen mit anderen Akteuren anzustreben sind. Dazu zählen neben bestehenden Angeboten z.B. der Kinder- und Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII die Angebote insbesondere von Sport- oder Kulturvereinen.

Wir möchten einen diskriminierungsfreien Sport für alle! Gerade auch der Sport bietet hervorragende Möglichkeiten für Inklusion und Integration. Die größten Barrieren sind hier die Barrieren in den Köpfen. Wir brauchen also mehr Aufklärung und Bewusstseinsbildung und dafür entsprechende Angebote von den Sportverbänden, Bildungsträgern und anderen gesellschaftlichen Kräften. Nötig sind ebenso mehr Funktionärinnen und Trainerinnen in den Sportvereinen und –verbänden. Diesbezügliche Aktivitäten und Programme unterstützt DIE LINKE gern. Natürlich lebt der Sport auch von Regeln, die Chancengleichheit und Fairness gewährleisten sollen. Dazu gehört, körperliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern zu berücksichtigen, vor allem im Spitzensport - ein Spannungsfeld, welches schwer aufzulösen ist.

Für DIE LINKE ist der Kampf gegen sexualisierte Gewalt ein wichtiges Thema, auch im Sport. Hier darf es keine Toleranz geben. Neben einer Kultur der Aufmerksamkeit und konsequenter strafrechtlicher Verfolgung brauchen wir eine flächendeckende Aufklärung über die Medien, in Bildungseinrichtungen, (Sport)Vereinen und anderen Bereichen der Gesellschaft, weitere wissenschaftliche Studien, ein ausreichendes sowie dauerhaft ausfinanziertes Netz von Beratungsstellen, gut ausgestattete Jugend- und Sozialämter sowie bessere Fort- und Weiterbildungskonzepte für Trainerinnen und Trainer, Pädagoginnen und Pädagogen, Beschäftigte in der Kinder- und Jugendhilfe. Dabei müssen Bund und Länder die Akteure u.a. mit einer langfristigen angemessenen Finanzierung von Projekten finanziell unterstützen. Statt Strafverschärfung brauchen wir einen wirksamen Opferschutz, kompetente Ansprechpartner*innen in allen Sportverbänden und -vereinen sowie ausreichend Personalausstattung bei den Gerichten. Das am 25. März 2021 im Bundestag beschlossene Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder muss hinsichtlich seiner Wirksamkeit in der kommenden Wahlperiode auf den Prüfstand, die von den LINKEN aufgezeigten Mängel sollten beseitigt werden. Die Vorschläge von Athleten Deutschland e.V. – zum Beispiel die Schaffung eines unabhängigen Zentrums für Safe Sport - und weiteren Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung des Sportausschusses zum Thema „Physische, psychische oder sexualisierte Gewalt gegen Sportlerinnen und Sportler“ am 5. Mai 2021 sollten ernsthaft geprüft und weitgehend umgesetzt werden.

DIE LINKE hat die vom DOSB und dem Bundesinnenministerium beschlossene Spitzensportreform von Beginn an kritisch begleitet. Dies wird auch im Antrag "Konzept zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung auf den Prüfstand stellen" (Drs. 19/25253 vom 15.12.2020) sowie im Entschließungsantrag zum 14. Sportbericht der Bundesregierung (Ausschussdrucksache 19(5)380 vom 23.06.2021) deutlich, den die LINKE-Bundestagsfraktion eingebracht hat. Spitzensportreform wie auch das Konzept der Bundesregierung zur Förderung von Sportgroßveranstaltungen gehören nach der Bundestagswahl auf den Prüfstand. Wir wollen eine offene Diskussion über die Rolle des Sports in der Gesellschaft, auch unter Berücksichtigung der Folgen der Corona-Pandemie.

Grundsätzlich teilt DIE LINKE die Position des DOSB zum eSport, sieht aber noch weiteren Diskussionsbedarf über die Entwicklung und den Umgang mit dem eSports auch innerhalb des organisierten Sports. Dabei sollten andere Bereiche wie die Bildungs- und Gesundheitspolitik stärker einbezogen werden. Davon unbenommen integrieren immer mehr Sportvereine den eSport in ihre Angebote, ohne dadurch ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden. Wir sehen auch die Gefahr, dass der traditionelle Sport weiter verliert, das ohnehin vorhandene Suchtpotential durch Computerspiele wächst und die Games-Wirtschaft unnötig gefördert wird. Schaut man sich die rasante Entwicklung im eSport an, dann benötigt dieser Bereich im Vergleich zu anderen kaum eine Förderung durch Bund und Länder. Für uns stehen aktuell die Sanierung und Schaffung von Sportstätten sowie Schwimmbädern für den Schul- und Breitensport sowie Maßnahmen zur Unterstützung der Sportvereine und -verbände in Folge der Corona-Pandemie im Mittelpunkt unserer sportpolitischen Aktivitäten.